Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung von kress.de


§1 Geltungsbereich

1) Im Verhältnis zwischen der Haymarket Media GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und dem Nutzer ihrer Leistungen unter kress.de (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung..

2) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, insbesondere um sie dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Der Kunde wird über die geänderten Bedingungen frühzeitig per E-Mail informiert. Für das jeweilige Vertragsverhältnis werden die geänderten Bedingungen erst wirksam nach Ablauf einer Frist von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, wenn der Kunde der Änderung innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat. Im Fall des Widerspruchs kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Widerspruchsfrist und die Kündigungsmöglichkeit hinweisen.


§2 Gegenstand der Angebote des Betreibers

1) Das Angebot des Betreibers im Rahmen dieses Nutzungsvertrages umfasst derzeit die kostenlosen Dienste Newsletter, Bewertung von Spots, Kommentierung von Beiträgen, anonymes Kommentieren von Beiträgen (Freischaltung auch Kontrolle durch die Redaktion), Anlegen eines Kopfprofils mit diversen Community Funktionen.

2) Der Betreiber behält sich vor, das Leistungsangebot zu erweitern bzw. zu reduzieren.


§3 Zugang/Vertragsschluss/Unternehmereigenschaft

1) Der Zugang zur Nutzung des kress.de-Services setzt die Anmeldung voraus. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Das Passwort ist vom Kunden gegenüber Dritten geheim zu halten.  Mit der Freischaltung des Kunden für die angemeldete Leistung durch den Betreiber entsteht ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem angemeldeten Kunden, der sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

2) Mit der Anmeldung bzw. der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein und die Leistungen nicht als Privatperson / Verbraucher in Anspruch zu nehmen, sondern als Unternehmer für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit.. Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung bzw. der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Änderungen wird er dem Betreiber unverzüglich mitteilen.

3) Der Betreiber hat das Recht, jederzeit den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen AGB oder sonstigen Vertragsbestimmungen festgeschriebenen Pflichten nutzt.


§4 Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

1) Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist dem Betreiber ein besonderes Anliegen. Der Betreiber verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) zu beachten.

2) Erhebung notwendiger Daten: Zur Erbringung der Dienstleistung des Betreibers ist es notwendig, dass der Betreiber die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch den Betreiber oder durch vom Betreiber beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der AGB zustimmt. Diese Zustimmung wird vom Betreiber protokolliert. Dem Kunden ist bekannt, dass alle Daten seines Profils, die auf der Website für andere angemeldete Kunden sichtbar sind und die vom Kunden hierzu freigegeben werden, zum Zwecke der Erweiterung des Interessentenkreises auch an E-Mail-Adressen anderer Kunden weitergeleitet werden.

3) Weitere Datennutzung: Der Betreiber gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist gesetzlich erlaubt, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Erteilt der Kunde dem Betreiber die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird der Betreiber die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird vom Betreiber protokolliert.

4) Nutzungsprofile: Der Betreiber wird Analysen über das Verhalten seiner Kunden im Rahmen der Nutzung seines Service durchführen bzw. durchführen lassen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile anlegen. Dies erfolgt zu dem alleinigen Zweck, den Service des Betreibers ständig zu verbessern. Die Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert durchgeführt bzw. angelegt. Die gewonnenen Daten werden nicht zu anderen gewerblichen Zwecken genutzt.

5) Einsatz von Cookies: Der Betreiber verwendet „Cookies“, um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt („Sitzungscookie“) oder auf der Festplatte gespeichert wird („permanenter“ Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so zeitsparend wie möglich zu gestalten. Der Betreiber verwendet überwiegend „Sitzungscookies“, die nicht auf der Festplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing (Ausgleich der System-Belastung) verwendet. Weiterhin verwendet der Betreiber Cookies, wenn ein Kunde über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Betreibers zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden und werden automatisch gelöscht, wenn sich der Kunde auf einer Website anmeldet - andernfalls werden sie nach vier Wochen automatisch gelöscht. ,,Permanente“ Cookies verwendet der Betreiber, um Clickstreams nachzuverfolgen und um automatisch zu unterscheiden, ob ein Kunde bereits an einer Umfrage teilgenommen oder eine auf der Website platzierte Infomeldung oder Werbemaßnahme gesehen hat – so dass diese beim nächsten Besuch der Website nicht erneut angezeigt wird. Ist der Service des Betreibers in eine Website eines Partnerunternehmens eingebunden, können auch diese Partnerunternehmen auf den jeweils eingebundenen Websites des Betreibers Cookies verwenden. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Partnerunternehmen verantwortlich. Der Betreiber empfiehlt, die Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Partnerunternehmen zu überprüfen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch die Leistung mindern und sich bei der Nutzung der Dienste des Betreibers negativ bemerkbar machen.

6) Löschung und Berichtigung von Daten: Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Betreiber gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch den Betreiber zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail an den Betreiber. Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann der Betreiber für den jeweiligen Kunden bestimmte Dienste nicht mehr erbringen und wird insoweit von seiner Leistungspflicht frei.

7) Auskunft über gespeicherte Daten: Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich vom Betreiber abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an den Betreiber zu richten.

8) Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

9) Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte, hochgeladene Bilder bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen AGB zu überprüfen und – falls erforderlich – die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.


§5 Kündigungsrecht

1) Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

2) Sollte der Betreiber seine Leistungen gegenüber dem Kunden nicht ordnungsgemäß erbringen, kann der Kunde zunächst dem Betreiber eine Nachfrist von mindestens fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung einräumen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

3) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Leistungen ohne Angaben von Gründen ganz oder teilweise einzustellen und/oder den Vertrag zu kündigen.


§6 Haftung des Betreibers

1) Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle.

2) Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den kress.de-Service trotz Verbots in unzulässiger oder gesetzeswidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzeswidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, wenn Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen oder anderen missbraucht werden.

3) Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).

4) Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten und somit von der Haftung ausgeschlossen sind, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur, soweit er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist und entgangener Gewinn wird nicht erstattet.

5) Eine Haftung des Betreibers für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) das heißt gegen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf in Betracht, wobei die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist und entgangener Gewinn nicht erstattet wird.

6) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –einschränkungen finden keine Anwendung auf schuldhaft verursachte Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.


§7 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

1) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte falsche oder unvollständige Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einem wichtigen Grund zur sofortigen Kündigung durch den Betreiber.

2) Der Kunde versichert ferner, dass er die ihm offen gelegten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwenden wird.

3) Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese AGB, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte oder gesetzlicher Vorschriften ergeben.

4) Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
    -über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
    -andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
    -keine Daten heraufzuladen, die a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
    -den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst.

5) Die Nichtbeachtung einer der zu §7 Absätze 2 bis 4 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service mit sofortiger Wirkung auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne, anstößige oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Bilder verbreitet werden sollten.

6) Der Betreiber bietet den Kunden die Möglichkeit, Inhalte von externen Websites per RSS-Link auf deren Kopfprofil fließen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Inhalte über einen RSS-Link in seinem Profil zu hinterlegen, die unmittelbar mit seiner Person zu tun haben und die weder gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen noch in irgendeiner Art anstößig sind. Der Betreiber behält sich das Recht vor, hinterlegte Feedlinks oder ganze Profile jederzeit zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, Haymarket von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Haymarket hieraus resultierende Kosten zu ersetzen, die darauf beruhen, dass der Kunde Inhalte in sein Kopfprofil eingebunden bzw. eingefügt hat.


§8 Nutzungs- und Urheberrechte

1) Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der kress.de-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen AGB genannten Zwecken zulässig.

2) Entscheidet sich der Kunde, einen Online-Kommentar bzw. eine Online-Bewertung zu verfassen, gewährt er dem Betreiber eine kostenlose für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur weiteren Verwendung des Kommentars bzw. der Bewertung für jegliche Zwecke online wie offline. Er versichert, dass hierdurch nicht Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Betreiber wird sich bemühen, den ihm mitgeteilten Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Der Betreiber behält sich vor, einen Kommentar nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie ihn zu kürzen. Darüber hinaus gelten die Kommentierungs-/Bewertungsrichtlinien. Kommentare/Bewertungen geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung des Betreibers oder der Redaktion des kressreport nicht unbedingt überein.


§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

2) Der Nutzungsvertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht.


§10) Sonstiges

1) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. Ebenso ist der Betreiber berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis einem Dritten zu übertragen. Der Schutz der Daten des Kunden bleibt hiervon unberührt.

2) Die Abtretung von Rechten seitens des Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.

3) Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unter Berücksichtigung der AGB unvollständig sein, so wird der gesamte Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.

4) Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes mit den AGB seitens des Betreibers. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

5) Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die Haymarket Media GmbH, Weidestr. 122 a, 22083 Hamburg, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Brian Freeman.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Print und/oder Digital Abo


§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Druckerzeugnissen und/oder ePaper-Ausgaben im Abonnement bei der Haymarket Media GmbH, Hamburg (nachfolgend „Haymarket“) über Online-Formulare auf den Internetseiten von Haymarket sowie per E-Mail, Telefax oder Telefon bzw. Post. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis von Haymarket, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Haymarket ihrer Geltung für diese Bestellung ausdrücklich schriftlich zustimmt.


§2 Vertragsschluss

1) Die Konditionen für die Waren von Haymarket sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Darstellung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2) Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestätigen“ auf der Online-Bestellseite von Haymarket schickt der Kunde seine jeweilige Bestellung als bindendes Angebot auf Abschluss eines Abo-Vertrages für entweder ein Print-Abo inklusive des ePaper oder ausschließlich ein Digital-Abo unter Einschluss dieser AGB an Haymarket. Haymarket wird den Zugang des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Haymarket dies ausdrücklich erklärt. Ebenso sind per E-Mail, Telefax oder Post bzw. Telefon an Haymarket übermittelte Bestellungen des Kunden bindende Angebote.

3) Haymarket ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Haymarket anzunehmen. Innerhalb der Fristen kann die Annahme auch durch Zusendung der Ware bzw. Übersendung der Abonummer erfolgen. Haymarket ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Haymarket ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Haymarket zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5) Bei der Bestellung auf elektronischem Wege wird der Vertragstext von Haymarket nicht gespeichert.

6) Mit der Bestellung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an und erklärt, volljährig zu sein und die Bestellung nicht als Privatperson/Verbraucher aufzugeben, sondern als Unternehmer für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Der Kunde sichert Haymarket zu, dass seine bei der Bestellung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Etwaige Änderungen wird er Haymarket unverzüglich mitteilen.


§3 Übergabe bzw. Zurverfügungstellung der Ausgaben

1) Die Übergabe der Print-Ausgabe erfolgt durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Versandkosten werden dem Kunden bei Online-Bestellungen noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die hierdurch anfallenden zusätzlichen Steuern und Zölle. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt und als Fixtermin vereinbart wurde. Haymarket ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2) Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

3) Das ePaper wird ausschließlich zur Ansicht im Internet unter www.kress.de zur Verfügung gestellt. Um Zugang zu dem ePaper zu erlangen ist ein Internetanschluss erforderlich sowie ein Login mit Email-Adresse und Passwort des Kunden auf www.kress.de, ebenso wie eine einmalige Eingabe der Abonummer im „Kontrollzentrum“ unter „mein kress“ auf www.kress.de. 


§4 Laufzeit, Kündigung von Abonnementverträgen

1) Jahresabonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat. Abonnements mit kürzerer Laufzeit als ein Jahr verlängern sich automatisch um ihre vertragsgemäße Laufzeit, wenn der Kunde nicht acht Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums gekündigt hat.

2) Kündigungen haben in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.


§5 Preise

Der angebotene Preis ist bindend. Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten für Lieferungen in das Inland. Preise für Auslandslieferungen sind gesondert angegeben.


§6 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

1) Der Kauf- bzw. Abopreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Annahme der Bestellung fällig.

2) Die Zahlung kann per Kreditkarte, per Bankeinzug oder per Rechnung erfolgen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Zahlungspflichtige die Bank hiermit unwiderruflich, Haymarket seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

3) Die gelieferte Print-Ausgabe bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Haymarket.

4) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§7 Gewährleistung

1) Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes bzw. des ePaper vor, kann der Kunde Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann Haymarket die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig, oder ist Haymarket zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz zu verlangen.

2) Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3) Haymarket gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§8 Haftung

1) Bei leicht und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Haymarket sowie der Erfüllungsgehilfen von Haymarket auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, Schaden.

2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalspflichten), auf deren Einhaltung der Kunde nicht vertrauen darf und durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften Haymarket sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht.

3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Haymarket zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


§9 Datenschutz

1) Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist Haymarket ein besonderes Anliegen. Haymarket verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG), zu beachten.

2) Zur Erbringung der Dienstleistung von Haymarket ist es notwendig, dass Haymarket die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch Haymarket oder durch von Haymarket beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt oder die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung bzw. Nutzung ohnehin aufgrund der gesetzlichen Regelungen zulässig ist. Diese Zustimmung wird von Haymarket protokolliert.

3) Haymarket gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist gesetzlich erlaubt, der Kunde hat vorher ausdrücklich sein Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe. Sollten die Daten im Rahmen des vertragsgemäßen Zwecks an Dritte weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz, andere gesetzliche Vorschriften zum Datenschutz und vertraglich an die Privacy Policy von Haymarket gebunden. Erteilt der Kunde Haymarket die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird Haymarket die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird von Haymarket protokolliert.

4) Der Kunde kann sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nach Abwicklung der Bestellung widerrufen oder die Berichtigung von über ihn bei Haymarket gespeicherten Daten verlangen.

5) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich von Haymarket abzurufen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an Haymarket zu richten.

6) Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.


§10 Schlussbestimmungen

1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbekunden

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen/Fremdbeilagen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift und im ePaper zum Zwecke der Verbreitung oder über die online Veröffentlichung/Schaltung von Anzeigen oder Werbebannern.


2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der Haymarket Media GmbH ( „Verlag“) entgegengenommenen Anzeigenaufträge. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn der Verlag ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.


3. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb des laufenden Kalenderjahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb des laufenden Kalenderjahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.


4. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen innerhalb des laufenden Kalenderjahres abzurufen.


5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, kann sich der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, nicht auf einen mit dem Verlag vereinbarten (Mengen-)Nachlass berufen, sondern nur auf denjenigen Nachlass, der entsprechend der tatsächlichen Abnahme gewährt worden wäre.


6. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrags ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. Bei rubrizierten Anzeigen gewährleistet der Verlag den Abdruck in der jeweiligen Rubrik, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.


7. Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen und/oder die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.


8. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm übermittelten und zu veröffentlichenden Anzeigen nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, sonstige Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen und dass der Auftraggeber die für die beauftragte Veröffentlichung notwendigen Rechte innehat und dem Verlag entsprechend einräumt. Wird der Verlag von Dritten wegen eines der vorgenannten Verstöße in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Verlag von sämtlichen hieraus resultierenden Schäden und Kosten vollumfänglich freizustellen.


9. Der Verlag behält sich vor, rechtsverbindlich bestätigte Aufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen, sonstige Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und dessen Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Zu einer entsprechenden Prüfung der Aufträge ist der Verlag jedoch nicht verpflichtet. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.


10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen bzw. der Online-Grafiken ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen bzw. Grafiken fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten, sowie die für die entsprechende Website übliche Darstellungsqualität im Rahmen der durch die Grafikdateien gegebenen Möglichkeiten.


11.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anzeigen unverzüglich nach der Veröffentlichung zu prüfen und dem Verlag festgestellte Mängel der veröffentlichten Anzeigen unverzüglich nach Feststellung anzeigen.

11.2. Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, leistet der Verlag für die von ihm veröffentlichten Anzeigen in der Weise Gewähr, dass diejenigen Anzeigen, die Mängel aufweisen, durch unentgeltliche Veröffentlichung einer einwandfreien Ersatzanzeige nachgebessert werden, sofern der Zweck der Anzeige durch den Mangel beeinträchtigt wurde

11.3. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl entweder verlangen, dass der Preis herabgesetzt wird, oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber kann stattdessen auch Schadensersatz nach Maßgabe der folgenden Ziffer geltend machen, wenn der Verlag den Mangel zu vertreten hat.

11.4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels zwingend gehaftet wird.

11.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Veröffentlichung der Anzeige.


12. Die Haftung des Verlages für Schäden gegenüber dem Auftraggeber ist wie folgt beschränkt:

12.1 Die Haftung ist auf vorsätzliches Fehlverhalten und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für den Fall von Tod oder Verletzung von Personen, Verstoß gegen Kardinalspflichten, das heißt gegen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf, und für Schadenersatzforderungen im Falle von Verzug. In derartigen Fällen haftet der Verlag auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

12.2. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Bevollmächtigten des Verlages.

12.3 Die Haftung des Verlages ist auf den im Rahmen dieses Vertrages typischerweise zu erwartenden Schaden oder Verlust beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Schadensersatzforderungen auf Grund vorsätzlichen Fehlverhaltens oder betrügerischen Verhaltens seitens des Verlages, bei Haftungsfällen in Verbindung mit ausdrücklich zugesicherten Qualitätseigenschaften, bei Ansprüchen im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes oder bei Schäden auf Grund von Tod oder Körperverletzung.


13. Probeabzüge (auch in digitaler Form) werden nur auf ausdrücklichen in Textform übermittelten Wunsch geliefert. Sämtliche hierdurch entstehen- den Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden.


14. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.


15. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16. Angenommene und damit rechtsverbindliche Aufträge unterliegen folgenden Stornofristen und Stornogebühren:
Print:
    1 Woche vor Anzeigenschluss = 25% des Auftragswertes
    1 Woche nach Anzeigenschluss = 50% des Auftragswertes
    ab Druckunterlagenschluss-Termin = 75% des Auftragswertes
Online:
    9 Tage vor Veröffentlichungsdatum = 25% des Auftragswertes
    4 Tage vor Veröffentlichungsdatum = 50% des Auftragswertes
    Ab Datenanlieferungs-Termin = 75% des Auftragswertes

Bei entsprechendem Nachweis kann der Verlag eine höhere Vergütung als Schaden berechnen. Ebenso steht es dem Auftraggeber frei, im Einzelfall einen geringeren Schaden des Verlages nachzuweisen.


17. Der Verlag liefert mit Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern bzw. Ausdrucke geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung bzw. das Online-Stellen der Anzeige.


18. Druckunterlagen werden nur auf besondere Aufforderung in Textform an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftraggebers.


19. Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit dem Anzeigenauftrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist Hamburg.

20.1. Änderungen und/oder Ergänzungen des Anzeigenauftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

20.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Anzeigenauftrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.


23.04.2013