Causa Brender: B90/Grüne lassen Normenkontrollklage vorbereiten

Bündnis 90/Die Grünen schreiten zur Tat in Sachen ZDF: Die Bundestagsfraktion lässt vom Verfassungsrechtler Dieter Dörr einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren vorbereiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe). Diesen Schritt hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits kurz nach der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender (Foto) angekündigt (kress.de vom 30. November 2009). Die Schrift könne Ende Januar vorliegen, so die Zeitung. Für eine Normenkontrollklage fehlten der Fraktion noch 12 Abgeordneten-Stimmen - die Linke habe sich bereits angeschlossen. Die SPD verfolgt derzeit einen anderen Ansatz: Ministerpräsident Kurt Beck hatte angeregt, den ZDF-Staatsvertrag zu ändern, um die politische Einflussnahme einzudämmen (kress.de vom 4. Dezember 2009). Die Entscheidung darüber fällt am 15. Februar. Sollte der Antrag scheitern, könnte sich die Partei also der Normenkontrollklage anschließen.