Vertreter von Google haben sich am Montag bei einer Unterausschuss-Sitzung im Bundestag vehement gegen den Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gewandt. Googles Suchalgorithmus könne nicht zweifelsfrei zwischen Webseiten von Verlagen und anderen Internetangeboten unterscheiden, wird Arnd Haller von Google Deutschland von dpa zitiert. mehr
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag Blogbetreibern Regeln an die Hand gegeben, wie diese künftig mit Beleidigungen in Blogeinträgen umgehen sollen. Die sogenannten Hostprovider müssen demnach nur tätig werden, "wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann" (VI ZR 93/10). mehr
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