Geänderte Einträge und gelöschte Links: Gibt es Wikipedianer beim Verfassungsschutz?

 

Haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Wikipedia herumgeschrieben, Behördenkritik gelöscht und den Eintrag zum entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range geändert? Darauf deutet einiges hin.

Mitte November veröffentlichte der Journalist Christian Fuchs im "Zeitmagazin" eine Geschichte, die sich mit der Frage befasste, was der Verfassungsschutz über ihn weiß. Fuchs, der unter anderem zum Nationalsozialistischen Untergrund recherchierte, wunderte sich über ein Rauschen in der Leitung und Verbindungsabbrüche, wenn er mit seinem Mobiltelefon telefonierte. Fuchs wunderte sich auch darüber, dass er auf seiner "privaten Webseite innerhalb weniger Tage Zugriffe" von ihm "unbekannten Absenderadressen erhielt: 77.87.228.65, 77.87.228.67, 77.87.228.68, 77.87.224.98, 77.87.224.99 und 77.87.224.100." Die Gäste seien über die Internetknotenpunkte Bonn und Berlin gekommen. "Die Adressen gehören dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das Amt betreut auch die Internettechnik von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz sitzt in Köln unweit von Bonn sowie in Berlin, der BND auch in Berlin", so Fuchs.

Der BND verschickt zudem E-Mails über einen Provider, der das BSI zu seinen Referenzen zählt. Auf Anfrage wollte man weder beim BSI, noch beim Verfassungsschutz, noch beim BND, der an seine frühere Unterabteilung, das BSI verwies, sagen, wer die genannten IP-Adressen nutzt. Ein klares Dementi, dass die Adressen Verfassungsschutz und BND gehören, sieht anders aus; dass Geheimdienste Details über ihr Netzwerk preisgeben ist unerwartbar.

James-Bond-Experten beim Geheimdienst?

Gleicht man mit einem Wikipedia-Tool ab, welche Änderungen von den genannten IP-Adressen in Wikipedia gemacht wurden, kann man sich fragen, ob Geheimdienstler während der Arbeit in Wikipedia herumschreiben. So wurde von der IP-Adresse 77.87.228.67 aus in den Eintrag über den James-Bond-Film "Skyfall" eingefügt, dass der Streifen "der erfolgreichste Bond in deutschen Kinos seit 'Man lebt nur zweimal' von 1967" sei. Auch die Wikipedia-Artikel über die Bond-Filme "Moonraker - Streng geheim" und "James Bond 007 - Der Spion, der mich liebte" wurden geändert.

Beim BND heißt es zu der Frage, ob die Änderungen vom BND vorgenommen wurden, nur: "Darüber liegen dem BND keine Erkenntnisse vor". Im BND sei "die Nutzung des Internet durch dienstinterne Vorschriften geregelt. Zum Schutz der dienstlichen Infrastruktur und der Mitarbeiter/innen ist die private Nutzung dienstlich zur Verfügung gestellter Internetzugänge nicht erlaubt."

Hektische Updates beim Wikipedia-Artikel über Harald Range 

Von den IP-Adressen aus wurde auch der Eintrag über den entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range geändert. Die Versetzung Ranges in den einstweiligen Ruhestand hatte im August für Wirbel gesorgt, nachdem der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ein Ermittlungsverfahren gegen Autoren des Blogs Netzpolitik.org initiiert hatte. Zunächst fügte jemand über die IP-Adresse 77.87.228.66 in den Range-Artikel ein: "Am 4. Oktober 2011 wurde seine Berufung zum Generalbundesanwalt bekannt gegeben. Er folgt damit Monika Harms" und verlinkte dies mit einem Artikel der Berliner Morgenpost. Eine Minute später wurde die Änderung von der IP-Adresse 77.87.228.67 aus wieder rückgängig gemacht. Drei Minuten später wurde von der IP-Adresse aus ein "Spiegel Online"-Artikel, der Ranges Berufung bekannt gab, verlinkt.

Ein Umstand deutet darauf hin, dass zumindest ein Teil der Änderungen von einem Verfassungsschutzmitarbeiter vorgenommen wurde. So änderte jemand über die IP-Adresse 77.87.228.68 den Wikipedia-Artikel über den Longericher Sport Club. Longerich ist ein Vorort von Köln, nicht weit entfernt von der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler. Der Editierer fügte einen längeren Abschnitt mit detaillierten Spielergebnissen des Handballclubs ein und verlinkte die Facebook-Seite des Longericher SC. Ein Vertreter des Vereins bestätigt auf Nachfrage am Telefon, dass es "Leute beim Verfassungsschutz" gibt, "die im Longericher Sport Club Mitglieder sind". Von einem wisse er "ganz konkret, weil der bei uns ab und zu mal kassiert".

Schönte eine Bundesbehörde den Eintrag einer anderen Bundesbehörde? 

Über die IP-Adresse 77.87.228.68 vermerkte ferner jemand im Wiki-Eintrag über den Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, dass dieser 2013 den Publizistikpreis der Stadt München gewann. Auch wurden von der IP-Adresse aus Verlinkungen auf kritische Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und von "Spiegel Online" aus dem Artikel über das staatliche Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) gelöscht. In den Berichten ging es darum, dass die Organisationen Testbiotech und Lobbycontrol dem BfR mangelnde Unabhängigkeit und Interessenkonflikte vorwarfen und dass die Genfood-Lobby wissenschaftliche Gremien der Kontrollbehörde unterwandert habe.

"Das wäre ein ziemlicher Skandal"

Der Autor des Spiegel-Online-Textes, Nicolai Kwasniewski, erklärt auf Anfrage: "Wenn eine Bundesbehörde den Wikipedia-Eintrag einer anderen Bundesbehörde geschönt haben sollte, wäre das ein ziemlicher Skandal. Das Bundesinstitut für Risikobewertung gilt vielen NGOs als vergleichsweise industriefreundlich - wenn Verweise auf Berichte über diese Vorwürfe gelöscht werden, dann scheint da etwas dran zu sein." Christoph Then von der betroffenen Organisation Testbiotech meint: "Es ist keineswegs abwegig, zu vermuten, dass hier von Staats wegen ein Interesse besteht, die Behörden zu schützen. Ich glaube, dass es wirtschaftliche Interessen gibt, die systemrelevant sind und in Kombinationen mit den Behörden geschützt werden müssen von den Staatsschützern".

Das BfR verfügt über, was ungewöhnlich ist, gleich zwei verifizierte Wikipedia-Accounts in der deutschen Wikipedia. Mit diesen würden, so eine Sprecherin auf Nachfrage, "Einträge in Wikipedia vorgenommen" und "bestehende Einträge editiert". Mit den Accounts wurde der Wiki-Artikel über das BfR umfangreich bearbeitet, aber auch der über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Auch die in der englischen, französischen und spanischen Wikipedia existierenden Einträge über das BfR wurden womöglich in großen Teilen von der Behörde selbst verfasst. So wurden die meisten Änderungen an dem Artikel "Federal Institute for Risk Assessment" von dem Account "Bfr-online-redaktion", der den Eintrag auch anlegte, aus vorgenommen, die drittmeisten von dem Konto "Bfr-online-redaktion-AP". Ähnlich beim französischen Artikel, wo die Accounts "Bfr-online-redaktion-AP" die meisten Änderungen vornahm und der Account "Bfr-online-redaktion" den Artikel anlegte. Ebenso beim spanischen Artikel, wo die Accounts "Bfr-online-redaktion-AP" und "Bfr-online-redaktion" am Werk waren und letzterer den Artikel schuf. Beim BfR wollte man auf Anfrage nicht sagen, ob diese Accounts ebenfalls von der Behörde angelegt wurden.

Über die IP-Adresse 77.87.228.68 wurde aus dem Artikel über den Metro-Gründer Otto Beisheim, der zu Lebzeiten extrem darauf bedacht war, nicht in der Öffentlichkeit zu stehen, das Wort "Suizid" gelöscht. Ebenso wurde ein Abschnitt mit Details zur Auslandsausbildung von Bundeswehrsoldaten in den Artikel "Einsatztraining" eingefügt. Zudem aktualisierte die IP den Wikipedia-Eintrag über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Änderungen an Wikipedia-Einträgen über Otto Beisheim und die BKK IHV

Auch an Wikipedia-Einträgen über andere Bundesbehörden änderte sich etwas. Von der IP-Adresse 77.87.228.67 aus wurde aus dem Artikel über das Bundesverwaltungsamt folgender Satz gestrichen: "Noch heute erreichen das Bundesverwaltungsamt Jahr für Jahr rund 3000 Anträge, mittlerweile überwiegend von Nachkommen der Holocaust-Überlebenden, denen eine Wiedereinbürgerung gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes ebenfalls zusteht". Zudem wurde PR-Sprech eingefügt wie der Satz, dass das Bundesverwaltungsamt "schnelle und pragmatische Unterstützung für die Bundesregierung" biete und "Partner von Behörden, Vereinen und Bürgerinnen und Bürgern" sei. Im Artikel über das Bundesamt für Zivilschutz wurde ein Link auf die Webseite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gesetzt.

Von der IP-Adresse 77.87.228.65 aus wurde der Eintrag über die Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV) geändert. Der "Spiegel" berichtete im Jahr 2012, dass die BKK IHV sich als "Sammelbecken fundamentalistischer Christen" profiliere und warf die Frage auf, ob die zuständige Aufsichtsbehörde nicht dagegen einschreiten müsse. Zudem arbeitete die BKK IHV mit ProLife zusammen. Der deutsche Ableger einer gleichnamigen schweizerischen Organisation galt zumindest damals als eine der einflussreichsten Vereinigungen von Abtreibungsgegnern in Europa. "Zudem ist sie eine Nachfolgeorganisation des 'Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis', einer 2002 aufgelösten Sekte, vor deren Methoden die deutsche Regierung in ihrer Broschüre 'Jugendsekten und Psychogruppen'" warnte, so der "Spiegel" damals. Kurz darauf erschien in der "Süddeutschen Zeitung" ein Artikel, der dem BKK-Chef seltsame Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen vorwarf. In dem Wikipedia-Eintrag über die BKK IHV hieß es dazu: "Die BKK IHV ließ ihre Stellungnahme zu den Vorwürfen der Presse über die evangelikale Medienorganisation Christlicher Medienverbund KEP verbreiten. Wolfgang Treuter, Mitglied des Verwaltungsrats der BKK IHV und gleichzeitig Deutschland-Geschäftsführer von ProLife, versicherte dabei, dass das Bundesversicherungsamt, das die Zusammenarbeit der BKK IHV mit ProLife zunächst scharf kritisiert habe, mittlerweile mit seinen Vorwürfen zurückgerudert sei und keine Einwände mehr gegen die Kooperation der BKK IHV mit ProLife habe".

Dieser Abschnitt wurde von der IP-Adresse 77.87.228.65 aus erst gelöscht und dann 39 Minuten später leicht verändert wieder eingestellt. Danach hieß es in dem Wikipedia-Eintrag plötzlich, Treuter habe "unzutreffend" mitgeteilt, dass das Bundesversicherungsamt zurückgerudert sei und keine Einwände mehr gegen die Kooperation der BKK IHV mit ProLife habe.

"Umstritten ist, ob Cola süchtig machen kann"

Von derselben IP-Adresse aus wurde zudem im Artikel "Cola" vermerkt: "Umstritten ist, ob Cola süchtig machen kann. Sicher ist das Abhängigkeitspotential nicht so groß, wie bei Alkohol, aber aufgrund des Koffeins könnte es zu einer psychischen und zumindest leichten körperlichen Abhängigkeit kommen." Von der IP-Adresse aus wurde ferner aus dem Artikel "Botschaftsfunk" ein Satz gelöscht, nach dem das Auswärtige Amt ein Kurzwellenfunknetz betreibt, um mit seinen Botschaften und Konsulaten zu kommunizieren. Beim Auswärtigen Amt bestätigt man jedoch, dass "Funkkommunikationsysteme in unterschiedlichster Form" weltweit zur Verfügung stünden.

Ihre Kommentare
Kopf

Axel Kintzinger

07.01.2016
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Starke Geschichte. Respekt, Herr Oppong! Dass diese Geheimdienst-Honks auch noch an Wikipedia-Einträgen zu James Bond herumfummeln, verleiht der Story einen ganz besonderen Charme.


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