02.04.2012
Das Europäischen Parlament wird das Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht vom Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) überprüft lassen, sondern bereits im Juni darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parlamentarier das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ablehnen werden.Im Handelsausschuss des Parlaments, der für Acta zuständig ist, stimmten vergangenen Dienstag 21 Mitglieder gegen den Vorschlag, das Abkommen dem europäischen Gerichtshof vorzulegen; 5 stimmten dafür und 2 enthielten sich. Einzig die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ( ALDE mehr...
kressreport Ausgabe 05/2012
. Verhandelt wurde das Abkommen u.a. zwischen den USA, der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedsstaaten und Japan. Es schafft (völker)rechtliche Verbindlichkeit nur für die Vertragsstaaten, welche die ACTA mehr...
kressreport Ausgabe 04/2012
Das muss sie sein, die viel zitierte Ironie des Schicksals: Wenn der Verlag Axel Springer , Herausgeber manchen Boulevard-Blatts, und die auf ihre Privatsphäre bedachte Caroline von Hannover vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) erscheinen müssen, um sich in zwar unterschiedlichen Fällen aber doch gemeinsam ihre Entscheidungen abzuholen. Zur Ironie gesellte sich schließlich Tragikomik, denn ausgerechnet die „ Bild “bekam am 7. Februar vom EGMR Schadensersatz zugesprochen. Die Prinzessin aber scheiterte – an genau den Kriterien, die sie 2004 durch die Caroline mehr...
16.02.2012
Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet können nicht gezwungen werden, ein Filter gegen Urheberrechtsverstöße zu installieren. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof ( EuGH ). Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam klagte gegen Netlog , einen niederländischen Betreiber eines sozialen Netzwerks.Ein belgisches Gericht rief den EuGH an, um klären zu lassen, ob ein national angeordnetes Filtersystem gegen mehr...
08.02.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) in Straßburg hat am Dienstag zwei medienfreundliche Entscheidungen gefällt: Er kam einer Beschwerde von Axel Springer gegen Urteile deutscher Gerichte nach, wies eine Beschwerde Caroline von Hannovers gegen die hiesige Justiz aber zurück . In einem Gastbeitrag für kress.de analysiert Stefan Engels (Foto), Fachanwalt für Urheber- und mehr...
07.02.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) hat am Dienstag zwei pressefreundliche Urteile verkündet: In einem der beiden Verfahren entschied der EGMR zugunsten von " Bild ", in dem anderen wies er die Beschwerde von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst August von Hannover gegen Deutschland zurück. Auch das Springer -Boulevardblatt wehrte sich in Straßburg mehr...
kressreport Ausgabe 24/2011
Für Ralph Oliver Graef stellt ein Urteil des EuGH die territoriale Vergabe von Pay-TV-Lizenzen nicht in Frage, wohl aber deren verschlüsselte Übertragung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in den Verfahren der englischen Profifußball-Liga ( Football Association Premier League ) gegen englische Pubs und Händler von Decoderkarten für Aufregung gesorgt (Rechtsprechung Eu mehr...
06.10.2011
Kompromiss-Vorschlag der SPD : Man baut die A 100, nennt sie aber A 50. Der Europäische Gerichtshof Luxemburg beschließt: Keine Exklusiv-Vermarktung für die Fußballrechte mehr. Ein britischer Pub zeigte mehr...
06.10.2011
Der Deutsche Fußball-Bund ( DFB ) vergibt die TV-Rechte für den DFB-Pokal weiterhin national. Wie Generalsekretär Wolfgang Niersbach der Nachrichtenagentur dpa sagte, werde man keine europaweit geltenden Rechte verkaufen (" Focus Online "). Vorerst biete man nur Rechte für Deutschland an. Die Rechte am DFB-Pokal sind die ersten, die nach dem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs ( Eu mehr...
08.06.2011
gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof mehr...
13.05.2011
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) Großbritannien (und indirekt alle anderen europäischen Staaten) dazu verpflichten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die es den mehr...
Kommentar von Constantin Mayerhöfer
Die Frage muß doch lauten, welchen Stellenwert ein solches Urteil angesichts des ebenfalls laufenden Verfahrens vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überhaupt hat. Hier wurde bereits 2004 anders geurteilt, wie der Spiegel berichtet. Dieser spricht angesichts von 102 Verurteilungen von Deutschland durch diese "Superinstanz" seit 2001 (und damit indirekt gegen das Grundgesetz) von einer Infragestellung solcher BVerfG Urteile, die sich weniger an europäischen Standards messen lassen. mehr...
14.10.2010
Am Mittwoch fand vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) in Straßburg eine gemeinsame Anhörung in den Fällen Springer gegen Deutschland sowie Caroline von Hannover gegen Deutschland statt. Beide Fälle beschäftigen sich mit der Medienberichterstattung über Prominente und der Frage, ob die deutschen Gerichte diese Veröffentlichungen zu recht für (un mehr...
08.09.2010
Das deutsche Staatsmonopol für Sportwetten und Glücksspiele ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Laut dem Urteil darf ein EU-Land den freien mehr...
23.03.2010
Google darf weiterhin Markennamen als Schlüsselwörter für sein Werbeangebot AdWords verwenden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ( EuGH ) sieht darin keine Markenrechtsverletzung. Google habe dadurch, dass es Werbungtreibenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt, urteilte das Gericht. Bei Ad mehr...
