30.04.2013
Rundfunkbeitrags empfohlen. Die Rundfunkbeiträge sind daher seit dem 1. Januar 2009 unverändert und werden bis Ende 2014 insgesamt sechs Jahre stabil sein. Bereits diese langjährige Stabilität habe wegen der mehr...
23.04.2013
dpa hat am Vormittag berichtet, dass " der Rundfunkbeitrag zunächst weiter erhoben werden kann ". Dies trifft aus Sicht des Bayerischen Rundfunks nicht den Kern der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes , die sich auf den Meldedatenabgleich bezieht. Der Rundfunkbeitrag könne unabhängig von der heute veröffentlichten Gerichtsentscheidung weiter erhoben werden. Dies wäre auch der Fall, wenn das Gericht dem Eilantrag zur Aussetzung des Meldedatenabgleiches stattgegeben hätte."Die Entscheidung wird leider falsch interpretiert. Mit dem Rundfunkbeitrag als solchem hat sich das Gericht gar nicht mehr...
23.04.2013
Der Passauer Jurist Ermano Geuer blieb im ersten Anlauf ohne Erfolg. Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden. Nach einem dpa -Bericht wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag von Geuer zurück. Dieser hatte beantragt, den Datenabgleich zur Erfassung der Beitragszahler vorerst auszusetzen. Geuer kritisiert am neuen Finanzierungsmodell von ARD und ZDF mehr...
kressreport Ausgabe 07/2013
Katja Riemann meldet sich zu Wort: Moderator geilt sich am eigenen Spiegelbild auf Scharfe Kritik zum ZDF-Senderjubiläum: "Statt sechs 'Wetten, dass ..?'-Sendungen einen Kulturkanal Pikante Doktorarbeit: NDR-Mitarbeiterin zerlegt Rundfunkbeitrag Nach Zensur-Vorwürfen: Facebook entschuldigt sich bei Jürgen Domian Produzent Oliver Berben im kress-Interview: "Jammern führt nicht zum Ziel" Laut DJV NRW: Bei der WAZ-Gruppe sollen weitere 200 Arbeitsplätze wegfallen Mit Reichweiten-Tiefe in die "Sommerpause": 'Wetten, dass ..?' rutscht auf 7,43 Mio Zuschauer ab Til-Schweiger-Rekord um 240 mehr...
25.03.2013
Mit den Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag will die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ihre geplante Journalismus-Stiftung finanzieren. Ohne das Geld aus dem Landesetat könne die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden. Zudem würden Presseverlage so indirekt über die " Stiftung Vielfalt und Partizipation " von der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr...
Kommentar von mister-ede
Eine Reform des Rundfunkbeitrages ist aus meiner Sicht schon nötig. Natürlich sehe ich auch die von Degenhart angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken, aber aus meiner Sicht gibt es kaum eine sinnige Alternative zum neuen Beitrag.http://www.mister-ede.de/politik/rundfunkbeitrag-in-bewegung/1848 mehr...
Kommentar von stephan
Mehrere Juristen sind schon der Auffassung, dass der neue Rundfunkbeitrag im Kern eine Steuer ist und damit verfassungswidrig ist. Wir werden abwarten müssen, was letztlich die Gerichte zu dieser Frage entscheiden. Eine aktuelle Übersicht der verschiedenen Rechtsmeinungen:http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html mehr...
24.03.2013
Ausgerechnet eine Mitarbeiterin der Hauptaupteilung Finanzen des NDR kommt zu dem Schluss, dass der umstrittene Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Dies berichtet der " Spiegel ". Anna Terschüren , 29, hat dem Nachrichtenmagazin zufolge nebenberuflich eine Doktorarbeit über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland" geschrieben. Ihr Urteil fallle vernichtend aus.Der Beitrag sei mehr...
09.03.2013
Rundfunkbeitrag verteidigte Wilhelm: "Wir werben in allen Gesprächen um die Einsicht, dass die bisherige, auf Geräte bezogene Gebühr nicht mehr haltbar war. Nachdem immer mehr Nutzer unsere Angebote über Tablets mehr...
08.03.2013
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum soll dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut stehen, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiere. Ziel der Untersuchung sei es, "die strukturellen und mehr...
25.02.2013
Fernsehkonzerne wie RTL oder Pro Sieben Sat 1 im Gegensatz zum Rest der deutschen Wirtschaft keinen Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Seine These: Öffentlich-Rechtliche und Private sind längst eine lukrative mehr...
18.02.2013
Gemessen am Programmangebot von ARD und ZDF empfindet jeder zweite Deutsche laut einer Umfrage den neuen Rundfunkbeitrag als zu hoch. Das ergab eine repräsentative Studie der Meinungsforscher von mehr...
Kommentar von Hartmut Schwensen
Von mir aus dürfen Sie alles verschlüsseln, dann könnte auch die illegale Zwangssteuer "Rundfunkbeitrag" weggfallen. Für die Einsparung der Zwangssteuer könnte man sich sinnvollere mediale Dienste leisten. mehr...
11.02.2013
" im kress-Check WDR-Chefredakteur Schönenborn: "Der Rundfunkbeitrag ist eine Demokratie-Abgabe" Neuer "Tatort" aus Saarbrücken im kress-Check Gema reicht Unterlassungsklage gegen YouTube ein mehr...
31.01.2013
Einvernehmen mit der Stadt Köln, den fälligen Rundfunkbeitrag zunächst in Höhe der bisherigen Zahlungen zu leisten, teilte der WDR am Donnerstag mit. Die Erhebungen zur Höhe des neuen Rundfunkbeitrags hätten mehr...
