Kommentar von mister-ede
Eine Reform des Rundfunkbeitrages ist aus meiner Sicht schon nötig. Natürlich sehe ich auch die von Degenhart angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken, aber aus meiner Sicht gibt es kaum eine sinnige Alternative zum neuen Beitrag.http://www.mister-ede.de/politik/rundfunkbeitrag-in-bewegung/1848 mehr...
Kommentar von stephan
Mehrere Juristen sind schon der Auffassung, dass der neue Rundfunkbeitrag im Kern eine Steuer ist und damit verfassungswidrig ist. Wir werden abwarten müssen, was letztlich die Gerichte zu dieser Frage entscheiden. Eine aktuelle Übersicht der verschiedenen Rechtsmeinungen:http://www.refrago.de/Ist_der_neue_Rundfunkbeitrag_verfassungswidrig_weil_er_eine_Steuer_ist.frage58.html mehr...
Kommentar von Hartmut Schwensen
Von mir aus dürfen Sie alles verschlüsseln, dann könnte auch die illegale Zwangssteuer "Rundfunkbeitrag" weggfallen. Für die Einsparung der Zwangssteuer könnte man sich sinnvollere mediale Dienste leisten. mehr...
Kommentar von Lars A. Förster
Jaaaa ! Rundfunkbeitrag abschaffen ! Endlich Blödfernsehen für alle ! mehr...
Kommentar von Bernd Nohse
Jeder, der sich schon lange über die GEZ geärgert hat, sollte gegen den neuen Rundfunkbeitragsbescheid Widerspruch einlegen. Schriftlich per Einschreiben mit Rückschein an den Beitragsservice, Freimersdorfer Weg 6, in 50829 Köln. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundbeitrages, ob nun materiell oder förmlich, zahle man seinen Rundfunkbeitrag nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Macht das nur ein Prozent aller Betroffenen, bekommt die Ex-GEZ reichlich Arbeit... mehr...
Kommentar von Wolfgang Messer
(1) @HeiFle: Oh, Sie wissen schon, dass durch den Rundfunkbeitrag mehr Geld 'reinkommt? Woher beziehen Sie Ihre Weisheit? Von "Handelsblatt", "Bild" oder Sixt? Die spekulierten leider völlig ohne Grundlage. Was genau 'rauskommt, wird man aber tatsächlich erst 2014/2015 ermessen können. mehr...
Kommentar von HeiFle
Ich bin da tatsächlich auf der Seite von Kabel Deutschland auch wenns schwer fällt. Die öffentlich rechtlichen erhöhen auf der einen Seite ihre Einnahmen durch den Wechsel eines semi-illegalen GEZ Betriebs auf den semi-legalen Rundfunkbeitrag und streichen auf der anderen Seite die Zahlungen an die Kabelnetzbetreiber. Welchen Anreiz sollte KDG denn haben, freiwillig über ihre gesetzlichen Verpflichtungen hinaus ihre Bandbreite zur Verfügung zu stellen? mehr...
Kommentar von HR
Eine Demokratie-Abgabe setzt voraus, dass ALLE gesellschaftlich relevanten Gruppen (Kirchen, Verbände, Politik) Rundfunk in Deutschland bestimmen. Doch die Macht in der Rundfunkpolitik besitzen ausschließlich die Parteien, die sich eine höfische Öffentlichkeit schaffen wollen. Solange dieser zersetzende Einfluss nicht gemindert wird, hat niemand das Recht, den Rundfunkbeitrag als demokratisch zu bezeichnen. Oder sollen wir demnächst auch eine Haushaltsabgabe für BILD & Co. einführen?! mehr...
Kommentar von Lars
Das Problem von GEZ/Rundfunkbeitrag besteht darin, dass viele laut tönende Stammtischparolisten (fälschlich) denken, öffentlich-rechtlicher Rundfunk habe etwas mit "Staatsrundfunk" zu tun - das zeigt sich sogar bei manchen Kommentaren hier im Forum (wo man eigentlich Medienprodis als Foristen erwartet). Der Ö/R Rundfunk ist aber GERADE demokratisch organisiert (nach den Erfahrungen der Diktaturzeit) und sichert eine vom Staat völlig unabhängige Berichterstattung - möglich eben durch GEZ usw. mehr...
Kommentar von Joachim Albrecht
Ich denke auch, dass Problem des neuen Rundfunk-Beitrags ist, dass er leider nur die 60 Jahre alten Strukturen der Medienlandschaft finanziell versorgt, anstatt die ganze Palette moderner Meinungsbildung aus dem prallen Füllhorn finanziell versorgt. Ich finde den neuen GEZ-Beitrag an sich in Ordnung, aber dann sollte bitte auch ein großer Anteil an Blogger, Netzaktivisten und andere Meinungsbildner im Netz ausgezahlt werden. Der Staat hat kein Monopol auf die Meinungsbildung mehr. mehr...
Kommentar von Ingo von Dahlern
Seien wir doch ehrlich: der „Rundfunkbeitrag“ ist eine Zwangsabgabe für ein in gesetzlichem Auftrag erstelltes und durch staatliche und gesellschaftliche Instanzen kontrolliertes staatstragendes Informationsangebot an die Bürger und damit im Klartext eine „Staatspropagandasteuer“. Schönenborns hilfloser Versuch, diese Tatsache durch den Begriff „Demokratie-Abgabe“ zu beschönigen, ist eine Beleidigung für jeden, der sich bislang das Recht auf die Nutzung seines eigenen Verstandes bewahren konnte. mehr...
Kommentar von Wolfgang Messer
@Ralf E. Hansen: Bitte keinen Unsinn verbreiten. Häuschen in Kleingartenanlagen zählen beim Rundfunkbeitrag ab 2013 nicht als gebührenpflichtige Zweitwohnung, selbst wenn sie größer als 24 qm sind - siehe:http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/rund-um-das-neue-modell.shtmlUnd einen "Rabatt" sieht das neue Modell ohnehin nicht vor. mehr...
