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17.11.2009  12:00

Merkel will gegen Werbeverbote vorgehen und lässt Pressekartellrecht überprüfen.

Kanzlerin an Zeitschriftenverleger:

Ja zu Leistungsschutzrecht,
Nein zu mehr Werbeverboten

Bevor die Bundeskanzlerin am Dienstag gen Kabinettsklausur nach Meseberg entschwand, stattete sie den Zeitschriftenverlegern einen Besuch ab. Vor dem Hintergrund von 20 Jahren Mauerfall sprach Angela Merkel (Foto) zunächst über den Wert einer freien Presse. Dann schwenkte sie über zu den hard facts: "Mit reinem Idealismus kann man keine rentablen Medien produzieren." Die neue schwarz-gelbe Koalition will das Pressekartellrecht und das Medienkonzentrationsrecht überprüfen, ein Leistungsschutzrecht für Verlage einführen, den Schutz journalistischer Quellen fördern, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Online-Presse debattieren und weitere Werbeverbote verhindern.

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