05.01.2013  11:38

Rundfunkbeitrag unter Druck: Gerichte erwarten ab Frühjahr die ersten Klagen

Gegen den Rundfunkbeitrag formiert sich Widerstand. Laut "Focus" rechnen die Gerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Andreas Labiris, sagte, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

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