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19.11.2007  12:00

Merkel will Grenzen definieren

K(l)eine Versprechungen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den Verlegern auf den Zeitschriftentagen des VDZ in Sachen Internet-Expansion der Öffentlich-Rechtlichen zu: "Die Grenzen müssen definiert werden!" Es sei Aufgabe der Politik, dass Verlage nicht diskriminiert würden. Rouladen-Rezepte auf Internet-Seiten der Öffentlich-Rechtlichen fände sie allerdings nicht sehr bedenklich. VDZ-Präsident Hubert Burda hatte zuvor solche Rezepte als ein Beispiel für Grenzüberschreitungen der ÖR genannt. Online-Chats, so Markel, seien dagegen ihrer Auffassung nach von der Grundversorgung "weit entfernt". Die Bundeskanzlerin versprach, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte von 7% Bestand habe. Zu prüfen sei auch, ob der ermäßigte Satz auch für die elektronische Presse im Internet gelten könne. Außerdem müsse man eine Diskussion führen, ob Käufe von Medienunternehmen durch ausländische Unternehmen zu begrenzen seien.  

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