15.05.2009  12:00

CDU will Kartellrecht lockern und Werbung bei ARD und ZDF abschaffen.

MP Günther Oettinger stellt medienpolitische Thesen vor:

CDU will Werbung
bei ARD und ZDF abschaffen

Die CDU Deutschland spricht sich für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts und des Kartellrechts aus. Ebenfalls peilt die Partei langfristig einen sponsor- und werbefreien Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk an. Das derzeitige Modell der Rundfunkgebühr soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden. Diese drei Ziele sind Teil eines medienpolitischen Thesenpapiers, das Günther Oettinger (Foto), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und oberster Medienpolitiker der CDU am Freitag in Berlin vorstellte. Keine Revolution, wie Oettinger zu Recht sagte, aber eine Positionierung allemal. Dass manche Forderungen, wie beispielsweise "Keine Parteien als Verleger" schon seit Ewigkeiten in ähnlichen Programmen standen, aber schwerlich durchzusetzen wären, ist eine andere Sache. Mehr zum CDU-Thesenpapier - bitte blättern!

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