EU-Cheflobbyist Richard Kühnel: "Wir brauchen eine starke, vielfältige europäische Öffentlichkeit"

26.06.2016
 
 

"Angst darf nicht primärer Treiber der Politik sein. Wir müssen eine klare Haltung haben und antizyklisch auch positive Emotionen an- und aussprechen, um den Populisten nicht die Deutungshoheit zu überlassen und um das Vertrauen in ein geeintes Europa wieder zu stärken", fordert Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, in einem Debattenbeitrag für kress.de.

Es ist keine Neuigkeit, dass populistische Organisationen und Bewegungen in Europa Auftrieb haben. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, angestoßen von externen Krisen, in denen sich bestehende europäische Strukturen als nicht schlechtwettertauglich erwiesen haben. Korrekturvorschläge der europäischen Institutionen, um die Resilienz europäischer Strukturen zu erhöhen, treffen zumeist auf halbherzige Reaktionen der nationalen Politik, welche oft keine Mitverantwortung übernehmen möchte.

Öffentlichkeit enttäuscht von Entscheidungsprozessen

Im Angesicht schleppender Entscheidungsprozesse zeigt sich die Öffentlichkeit enttäuscht von der gefühlten Handlungsunfähigkeit europäischer Politik und wendet sich ab. Auf diesen Vertrauensverlust reagiert die nationale Politik wiederum durch eine weitere Entsolidarisierung mit Europa und versucht erneut, den nationalen Kontext zu stärken. So wird die europäische Beschlussfassung, charakterisiert durch ursprünglich ambitionierte Vorschläge, immer öfter auf den gemeinsamen Nenner reduziert. Doch selbst diese Entscheidungen werden bisweilen national nicht umgesetzt, sodass die europäischen Prozesse weiter an Vertrauen verlieren und der Teufelskreis von Neuem beginnt.

Diese Entwicklungen ziehen gefährliche Effekte nach sich. Im globalen Kontext betrachtet verliert das "Modell Europa" mit seinen Werten der pluralistischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten, einst ein Leuchtturm für die Welt, so an Attraktivität für andere Länder, sich an unsere freiheitlichen Strukturen anzubinden. Autoritäre Modelle gewinnen zunehmend an Anziehungskraft und wirken, oft nicht ohne Unterstützung, nach Europa hinein.

Im Inneren Europas wurde eine selbstbestätigende Angstbotschaft von Kontrollverlust und dem Wegfall des Gewohnten geschaffen, welche sich vor allem an den rechten und linken Rändern der Gesellschaft verfangen hat. So kam es zu einem Erstarken populistischer Plattformen und Bewegungen, aber auch zu einem Einbruch im erstarrten Mainstream. Dieser Populismus entstand in einigen Mitgliedsstaaten des europäischen Zentrums, doch hat er sich von dort aus über die gesamte Europäische Union hinweg verbreitet.

Aus der traditionellen Bipolarität zwischen dem rechten und dem linken politischen Spektrum entwickelt sich zunehmend eine zwischen der politischen Mitte und den Rändern. In einigen EU-Mitgliedsstaaten ist es bereits so weit, dass die "Dagegenpolitik" die gesellschaftliche Mitte erreicht hat. Wir hören Schlagworte wie "radikaler Demokratismus" oder "illiberale Demokratie". Auch Regierungsparteien predigen einen exklusiven Patriotismus und die Vorrangstellung der christlichen Religion.

Die EU mit ihrer Modernisierungs- und Reformpolitik wird als klarer Gegenpol wahrgenommen. Die Kernfrage, die sich zwischen dem politischen Mainstream und populistischen Gegenkräften stellt, ist, auf welche Zukunft wir hinarbeiten wollen. Verteidigen wir eine romantisierte Vergangenheit, die es so zumeist nie gab, oder entwickeln wir uns weiter und passen uns aktiv an globale Verschiebungen an?

"Nicht jeder "Dagegenbürger" ist ein Antidemokrat"

Der Populismus ist ein altes Konzept, welches sich auf die späte Römische Republik zurückführen lässt. Die Popularen waren Politiker, die sich auf die Volksversammlung und den Willen des Volkes beriefen, während die Optimaten die wichtigen Entscheidungen beim Senat verorteten. Es ist an dieser Stelle enorm wichtig, zu differenzieren. Nicht jeder "Dagegenbürger" ist ein Antidemokrat. Die Grenze zu einem für die Gesellschaft schädlichen Populismus ist dann erreicht, wenn vorhandene Sorgen instrumentalisiert und verstärkt, politische Prozesse wider besseren Wissens verkürzt und negative Emotionen geschürt werden.

Der Extremismus wiederum ist eine vom Populismus zu unterscheidende, wenn auch oft davon genährte Eskalationsstufe. Hier wird die Ablehnung radikalisiert, es fehlt jede Kompromissfähigkeit und aus einem Vokabular des Hasses entstehen verbale und physische Gewalt.

Durch ihre zunehmende Identifizierung mit Reform- und Veränderungsprozessen wurde die EU schleichend zu einem Feindbild für jene, die sich dem Wandel entgegenstellen. Jene, die mit vereinfachenden Schwarz-Weiß-Schemata arbeiten. Es fallen Begriffe wie Souveränität statt Interdependenz, Heimat statt Globalisierung, Homogenität statt Vielfalt, frei von jeder Einsicht, dass keiner dieser Begriffe exklusiv ist. Es ist die Aufgabe der Politik, eine Schnittmenge dazwischen zu finden und die richtigen Grenzen zu ziehen.

Vertrauen in europäische Eliten erschüttert

Es ist eine banale Erkenntnis, festzustellen, das Vertrauen in europäische Eliten sei erschüttert. Kein Wunder, nach acht Krisenjahren. Auch das Vertrauen innerhalb der Eliten ist erschüttert, wie die aktuelle Flüchtlingspolitik verdeutlicht hat. Jedoch hat die Bevölkerung noch immer hohe Erwartungen an die europäische Lösungskompetenz.

Klare Mehrheiten sehen die Vorteile des Zusammenhalts und wollen eine gemeinsame Migrations-, Währungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es mag der Eindruck entstehen, die Gegenbewegung sei zahlenmäßig größer, doch sie ist bloß lauter und feuriger als die zähe, stille Masse. Sie nutzt soziale Medien zur Mobilisierung, vernetzt sich zu Zweckbündnissen und profitiert von moderner Reizüberflutung und einem engen Zuschnitt der Kommunikation.

Der moderne Held ist nicht Pheidippides, der die frohe Kunde des Sieges der Schlacht bei Marathon überbringt, sondern paradoxerweise der Bote schlechter Nachrichten, eine bei den antiken Griechen noch geächtete Rolle.

Establishment-Verdrossenheit erfasst alle Institutionen

Während die Establishment-Verdrossenheit quasi alle traditionellen Institutionen zu erfassen scheint, treffen einige Vorwürfe die EU besonders und machen uns, um in der Gedankenwelt des antiken Griechenland zu bleiben, zu Sisyphos, der auf ewig einen Fels auf einen Berg hinaufwälzen muss.

Ein stetiger Vorwurf ist die Bürgerferne, die EU sei Politik ohne Vermittler. Solange die Institutionen der EU jedoch mit der Kommunikation über ihre Arbeit weitestgehend alleine gelassen werden und die nationale Politik sich dem Neo-Biedermeier des Rückzugs in die eigene Klientel hingibt, betreiben wir diese Sisyphusarbeit.

Gerne wird auch die Frage nach einem Demokratiedefizit aufgeworfen. Hier handelt es sich um einen konstanten Vorwurf auf ein bewegliches Ziel, denn die Demokratie in der EU hat sich lange und enorm weiterentwickelt. Solange jedoch das Europäische Parlament von nationaler Politik und Parteien, den Medien und sogar obersten Gerichtshöfen nicht als vollwertiges Parlament anerkannt wird, betreiben wir diese Sisyphusarbeit.

Intransparenz weiterer Kritikpunkt

Intransparenz ist ein weiterer häufiger Kritikpunkt. Mit der Ausnahme des Rates ist jedoch kaum eine politische Instanz transparenter als die EU. Gemeint ist hier wohl weniger die Intransparenz unserer Arbeit, als ihre Komplexität. Solange es daher nicht gelingt, Zusammenhänge und den Kompromisscharakter der EU, sowie Positionen jenseits der eigenen zu verstehen und zu erklären - auch eine Aufgabe der Stiftungen, Universitäten und Medien - betreiben wir diese Sisyphusarbeit.

Die EU schaffe einen europäischen Zentralismus, wird uns schließlich vorgeworfen. Hier zeigt sich die Dichotomie zwischen der empfundenen Allmacht Brüssels und den in der Realität engen realpolitischen Spielräumen. Solange nationale Eliten eifersüchtig darüber wachen, dass Europa keine Lösungskompetenz in entscheidenden Fragen wie Migration, Sicherheit oder Sozialpolitik bekommt, betreiben wir diese Sisyphusarbeit. Die gute Nachricht ist jedoch, dass Sisyphos nicht aufgibt.

Als Europäische Kommission wälzen wir den Felsen den Berg hinauf und wissen, dass wir ihn auf die Spitze bekommen, wenn wir nur ausreichend Helfer finden, die den politischen Willen und den Mut aufbringen, gegen Gravitation und Stillstand zu arbeiten. Schließlich ist dies nicht der erste Berg, den wir gemeistert haben. Im Unterschied zur antiken Sagenfigur rollt unser Stein immer wieder auch auf der anderen Seiten des Hügels hinab, eher er vor einem neuen zu liegen kommt.

Juncker führt "politische Kommission"

Drei aktuelle Beispiele aus der politischen Kommunikation der Europäischen Kommission, die die Herausforderungen veranschaulichen.

1. Präsident Juncker gab zu Beginn seiner Amtszeit bekannt, er würde eine "politische Kommission" führen, eine Rolle, die in den Krisenjahren in den Hintergrund gerückt war. Wir wollen die großen Aufgaben angehen und nicht Erfüllungsgehilfe oder Edelsekretariat für die Mitgliedsstaaten sein, wie es der Kommission (aus meiner Sicht aber auch meist zu Unrecht) vorgeworfen worden war.

Gegen Widerstände, die Kommission sei angeblich dazu nicht demokratisch legitimiert, sie solle lieber technokratisch und innerhalb ihrer Rolle als Hüterin der Verträge agieren, ergriff die Juncker-Kommission die Initiative und legte einen Plan für Arbeit und Wachstum vor, spielte eine entscheidende Rolle in der Griechenland-Hilfe und bei der Migrationsagenda, und setzte nachhaltige Schwerpunkte jenseits des Krisenmanagements. Das führte entsprechend zu hoher Visibilität und zur Konzentration auf große Themen.

2. In der Flüchtlingskrise legten wir beharrlich Vorschläge auf den Tisch, wie das Problem gesamteuropäisch gelöst werden kann. Wir stießen auf Berufungen auf nationale Souveränität und auf eine Ablehnung von europäischer Solidarität als unrealistisch. Dennoch haben unsere Bemühungen Früchte getragen: die in Europa ankommenden Flüchtlingszahlen wurden klar reduziert. Jedoch ist noch immer eine starke Polarisierung innerhalb der Bevölkerung zu beobachten. Die europäische Antwort hat den nationalen Diskurs noch nicht ausreichend erreicht - bisher findet ein großer Teil der Debatten in nationalen, wenn nicht sogar regionalen Silos statt, die jegliche Dimension außerhalb der eigenen Grenzen außer Acht lässt.

3. Ein weiteres Beispiel ist TTIP, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Was geostrategisch und makroökonomisch klare Vorteile verspricht, ist zum Symbol der Gegenbewegung in Deutschland und Österreich geworden. Aufgrund einer Angst vor Absenkung europäischer Standards sowie einem generellen Misstrauen gegenüber der US-Politik entwickelte sich ein Widerstand, der in dieser Form noch bei keinem Abkommen der Fall war. Auch hier haben wir es mit konstanten Vorwürfen auf ein bewegliches Ziel zu tun. Während der Vorwurf der Intransparenz zu Beginn der Verhandlungen noch gerechtfertigt gewesen sein mag, hat die Kommission doch eine Transparenz geschaffen, die so hoch ist wie nie zuvor. Ein noch transparenteres Vorgehen würde die Verhandlungspositionen Europas unterminieren. Auch für die Standards wurden Garantien ausgesprochen. Doch trotz alledem kommen wir aus der Defensive kaum heraus, da das Gegeninteresse gut formiert und breit vernetzt ist.

Verantwortungsverbund mit Mitgliedstaaten

Europäische Politik funktioniert im Endeffekt nur, wenn sie als Verantwortungsverbund mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit der öffentlichen Meinung arbeitet - nicht dagegen. Die Frage ist nun: Was muss geschehen?

Die repräsentative Demokratie muss gestärkt werden. Gewählte Mandatare müssen Herausforderungen angehen und lösen, sowie der Öffentlichkeit die Zusammenhänge verständlich machen, um Gegennarrative zu entzaubern. Unabdingbar sind hier das Europäische Parlament und eine stärkere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten.

Angst darf kein primärer Treiber sein

Angst darf nicht primärer Treiber der Politik sein. Wir müssen eine klare Haltung haben und antizyklisch auch positive Emotionen an- und aussprechen, um den Populisten nicht die Deutungshoheit zu überlassen und um das Vertrauen in ein geeintes Europa wieder zu stärken.

Pro-europäische Kräfte müssen auch jenseits der Politik mobilisiert werden. Europa ist mehr als die Summe seiner Politiker, wir brauchen auch eine starke, vielfältige europäische Öffentlichkeit. Jedoch dürfen Menschen, die den Populisten folgen, nicht ausgegrenzt werden. Das Recht auf kritische Meinungen ist schließlich eine Errungenschaft Europas. Zu Extremisten hingegen muss ein klarer Strich gezogen werden; gegen Aufwiegelung und Anwendung von Gewalt muss mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Mit den Populisten diesseits dieser Schmerzgrenze müssen wir, wie es in einer Demokratie üblich ist, aber das Streitgespräch suchen. Wir werden es mit den besseren Argumenten gewinnen.

Richard Kühnel

Zur Person: Richard Kühnel ist Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Kühnel wurde am 3. Juni 1969 in Graz geboren. Nach dem Abitur studierte Kühnel in Graz, Lyon, Florenz und Princeton Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften. 1993 schloss er sein Studium mit dem Magister der Rechtswissenschaften ab. 1994 trat Kühnel in den österreichischen diplomatischen Dienst ein. Nach Stationen in Tokio, New York und Wien wechselte Kühnel zur Europäischen Kommission und begann seinen Dienst als Berater im Kabinett von Benita Ferrero-Waldner, der damaligen Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik. 2008 kehrte er nach Wien zurück und übernahm den Posten des Vertreters der Europäischen Kommission in Österreich. Seit dem 1. Juni 2014 ist Richard Kühnel Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland und damit Cheflobbyist der EU-Kommission in Berlin.

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