kress.de hat Experten befragt: Warum "Bild" vor Gericht gegen Focus Online gute Chancen hat

 

"Bild" hat beim Landgericht Köln eine Klage gegen Focus Online eingereicht. Mit der Klage wendet sich "Bild" dagegen, "dass Focus Online systematisch exklusive Bezahl-Inhalte von 'Bild plus' abschreibt und zum Teil des eigenen Geschäftsmodells macht". Grundlage der Klage sei dabei die gezielte Behinderung des Geschäftsmodells von "Bild plus" sowie eine Verletzung des Datenbankrechts, so "Bild". Die Zeitung hat im anstehenden Gerichtsverfahren gute Chancen, wie Experten im Gespräch mit kress.de darlegen.

Diese Mitteilung muss den Burda Verlag am Dienstag mit voller Wucht getroffen haben: "Bild" geht gerichtlich gegen Focus Online vor (siehe unsere kritische Analyse) - und hat gute Chancen, wie Experten gegenüber kress.de darlegen. "Bild" hatte über mehrere Monate sämtliche "Bild plus"-Artikel und deren exklusive Inhalte mit den kostenlosen Inhalten von Focus Online abgeglichen. "Das Ergebnis: Focus Online verwertet systematisch und oft schon unmittelbar nach der Erstveröffentlichung die exklusiven 'Bild plus'- Geschichten auf der eigenen Homepage", schreibt "Bild".

"Sollte der Sachverhalt, den der Springer-Verlag schildert, zutreffen, hat der Verlag gute Karten, gegen Focus Online erfolgreich zu sein", vermutet Professor Michael Grünberger von der Universität Bayreuth gegenüber kress.de. Er ist einer der führenden Urheberrechtsexperten in Deutschland. Marion Janke sieht das ähnlich. Sie ist Fachanwältin für Urheberrecht und Medienrecht in Rostock und Expertin für solche Rechtsstreitigkeiten.

Beide betonen, dass man zwei Argumentationsstränge von "Bild" gegen Focus Online unterscheiden müsse.

("Bild" stützt seine Klage zum einen auf das Urheberrecht und zum anderen auf das Wettbewerbsrecht.)

Erstens: "Bild plus" ist eine Datenbank - das gibt Springer besondere Rechte

Zunächst verweist "Bild" in ihrer Klage auf das Datenbankherstellerrecht. Dieses Recht ist Teil des Urheberechts und dient Schutz von Investitionen in Datenbanken, das seit 1998 gilt. Auch "Bild plus" ist eine Datenbank in diesem Sinne. "Die Rechte daraus wären verletzt, wenn die von Focus übernommenen Artikel einen wesentlichen Teil von 'Bild plus' ausmachen", sagt Grünberger.

Etwas vorsichtiger ist Rechtsanwältin Janke. Sie meint, dass "Bild" den Sieg vor Gericht nicht automatisch werde einfahren können. "Zwar sind einzelne Informationen in einer Datenbank nicht geschützt. Aber man darf auch nicht solche unwesentlichen Teile 'regelmäßig und systematisch' entnehmen und zum Nachteil des Datenbankherstellers nutzen. Bisher nahmen die Gerichte jedoch eine Rechtsverletzung nur dann an, wenn der Datenbankhersteller 'durch die Entnahme in unzumutbarer Weise durch die Entnahme beeinträchtigt wird'. Die Schwelle liegt hier sehr hoch. Zudem sind Einzelfallentscheidungen, so dass man nur schwer prognostizieren kann, wie das hier ausgeht", sagt sie.  

Zweitens: Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

"Nicht urheberrechtlich geschützt ist der reine Inhalt der Nachrichten. Werden diese reihenweise übernommen, liegt eine Art von Trittbrettfahren vor, wogegen 'Bild' - nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - gegen Focus Online vorgehen könnte, auch wenn ich diesem Teil der Klage weniger Chancen einräume", sagt Grünberger: "Sollte das Landgericht Köln von einer Verletzung des Urheberrechts überzeugt werden, dann muss Focus Online die weitere Übernahme solcher Artikel in Zukunft unterlassen und wird - wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird - auch zum Schadensersatz verurteilt", so Grünberger.

Wettbewerbswidrig handelt, wer Produkte oder Leistungen nachahmt und die für diese Nachahmung erforderlichen Kenntnisse unredlich erlangt hat. Wenn Focus Online tatsächlich über Jahre und systematisch die exklusiven Bezahlt-Inhalte von "Bild plus" für seine eigenen kostenfreien Artikel verwendet hat, dürfte das unredlich, also unzulässig sein.

Und zwar auch dann, wenn die Information an sich nicht geschützt ist und die Quelle des ursprünglichen Beitrags genannt wurde. Focus Online hätte sich erhebliche Kosten für die Recherche der Beiträge erspart und diese gezielt billiger auf dem Markt angeboten. Denn durch die systematische und gezielte Verwendung dieses Paid-Contents, behindert Focus Online letztlich die Vermarktung der "Bild"-Inhalte. Eine solche Behinderung eines Konkurrenten, ist ebenfalls unzulässig. Wenn der Abonnent von "Bild plus" erkennt, dass er die Inhalte wenige Stunden später auch bei Focus Online lesen kann, wird er das "Bild plus"-Abo nicht mehr brauchen.

"Bild" könnte Auskunft verlangen über Klickzahlen und Reichweiten

Rechtsanwältin Janke erklärt, dass im Falle einer wiederholten und systematischen Übernahme von Texten Focus Online eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterzeichnen müsse. Weitere Verstöße in der Zukunft würden dann zu hohen Vertragsstrafen führen. "Zudem kann 'Bild' Auskunft verlangen über die Klickzahlen und Reichweiten bei Focus Online - das würde dem Burda Verlag richtig weh tun, solche Informationen der Konkurrenz offenlegen zu müssen."

Professor Grünberger: "Die Pointe des Falles ist aber, dass mit Springer und Burda zwei Player, die gemeinsam für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger kämpfen, zeigen, dass es auch ganz ohne dieses Recht geht!"

Ihre Kommentare
Kopf

Jupp Zupp

19.01.2017
!

Neben der Tatsache, dass beide Pamphlete einen informationellen Nährwert nahe dem Gefrierpunkt haben, dürfte der freie Zugang zu Bildplus-Inhalten genau die Zielgruppe erfreuen, die zwar Bild und Focus konsumieren, jedoch nichts vom Bezahlen an sich und paid content im Speziellen halten. Wenn sich Bild da nicht mal bei der eigenen Klientel ein Eigentor schießt.


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