Journalismus-Kolumne: Darf Facebook nach Gusto löschen? Nein, sagt der Jurist

 

Darf Facebook allein entscheiden, wer in seinem sozialen Netz schreibt - und auch was einer schreibt? Paul-Josef Raue schaut in seiner Kolumne auf einen Streit der Juristen: Die einen verweisen auf "Vertragsfreiheit", nach der jeder, also auch Facebook, willkürlich entscheiden kann, wie er seine Sachen regelt. Andere argumentieren gegen diese Willkür und berufen sich auf Verfassungsgerichts-Urteile wie das Stadionverbot gegen einen Bayern-Fan. Nur - was hat ein Stadionverbot mit Facebook zu tun?

Wer kann sich noch daran erinnern, dass der MSV Duisburg in der ersten Bundesliga gespielt hat? Vor zwölf Jahren gastierte jedenfalls Bayern München im MSV-Stadion: Ein Vorfall am Rande des Spiels schreibt Rechtsgeschichte, auch für das digitale Zeitalter. Die Polizei nahm einen 16-Jährigen, zusammen mit fünfzig anderen Fans, nach einer Rangelei in Gewahrsam; das Verfahren wegen Landfriedensbruchs wird später wegen Geringfügigkeit eingestellt. Doch der MSV Duisburg erlässt im Auftrag des DFB ein bundesweites, zwei Jahre geltendes Stadionverbot.

Der junge Mann klagt bis zum Bundesgerichtshof gegen das Verbot;  zwölf Jahre später stellt auch das Bundesverfassungsgericht fest: Ein Stadion-Verbot ist rechtens. Doch zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Der Fan muss gehört werden - und ihm muss eine sachliche Begründung für das Verbot mitgeteilt werden, damit er dagegen vorgehen kann. Somit ist die Entscheidung über das Stadion-Verbot auch für Facebook relevant?

Wer viele Menschen unterschiedslos einlädt, ob in ein Stadion oder in ein soziales Netzwerk, der darf nicht willkürlich handeln, meint der Trierer Jura-Professor Benjamin Raue in seiner Antrittsvorlesung. Eine private Institution wie der DFB oder ein Unternehmen wie Facebook muss sich nicht so rechtfertigen wie der Staat, der an die Grundrechten gebunden ist; das ändert sich aber, wenn private Akteure mächtig, gar übermächtig  werden - wie Facebook mit seiner dominierenden Position in den sozialen Netzen.

"Facebook gehört zur heutigen digitalen, sozialen Infrastruktur'", sagt der Jura-Professor, "dasselbe gilt für die anderen großen sozialen Plattformen wie Twitter oder Instagram. Die öffentliche Meinungsbildung findet in vielen sozialen Gruppen auch oder sogar in erster Linie auf diesen Plattformen statt. Wer von ihnen ausgeschlossen wird oder seine Meinung nicht oder nicht in einer bestimmten Weise kundtun darf, kann sich an dem dort stattfindenden gruppeninternen oder öffentlichen Diskurs nicht mehr beteiligen."

Zwar kann, so der Jurist, jeder auch außerhalb von Facebook seine Meinung äußern, aber er erreicht bedeutend weniger Menschen und ist unter Umständen von der Kommunikation in seiner sozialen Gruppe abgeschnitten. Für viele Menschen existiert kein Ersatz für Facebook.

Die sozialen Netze haben die Kommunikation in der Gesellschaft verändert. Während Verlage in analogen Zeiten die Meinungsfreiheit hoch hielten, sowohl ihre eigene als auch die der Leser, hat Facebook weitgehend keine eigene Meinung, es gibt einfach die Meinungen anderer weiter: So ist das Geschäftsmodell. Wenn es unter Druck gerät, kümmert es sich nicht um die Meinungsfreiheit und löscht Beiträge, um Ärger und Kosten zu vermeiden.

Die Plattformen besetzen eine Doppelrolle: Sie inszenieren sich einerseits als neutrale Dienstleister, aber unterdrücken andererseits Nachrichten und Meinungen - aus diesen Gründen:

  • Plattformen geben sich ein bestimmtes Image oder richten sich an Zielgruppen aus. So löschte Facebook Fotos stillender Mütter, von küssenden homosexuellen Paaren oder das Foto ,The terror of war' über den Napalm-Angriff auf Trang Nang.

  • Sie unterdrücken Kritik und löschen Seiten, die sich kritisch mit dem Unternehmen auseinandersetzen.

  • Sie beugen sich dem Druck von Politikern, Funktionären und Staaten. "Viel Aufsehen erregt hat die Löschung eines Posts des WDR-Moderators Jürgen Domian, der einen kritischen Beitrag über Abtreibungsgegner und den Papst veröffentlicht hatte. Domian machte 'fanatische Kirchenanhänger' für die Löschung verantwortlich, die Druck auf Facebook ausgeübt hätten."

  • Sie beugen sich wirtschaftlichem Druck: Der Unilever-Konzern verfügt über einen 2,5 Milliarden-Dollar-Etat für Online-Marketing; er drohte öffentlich, auf Werbung bei Facebook und Google verzichten zu wollen, wenn diese ihren Kampf gegen Fake News und Hate Speech nicht verstärkten.

Wer mächtig ist, verliert, juristisch gesprochen, die "Freiheit zur Willkür"; er muss begründen, wenn er jemanden von der Teilnahme ausschließt - ob von einem Fußballspiel oder von einer digitalen Plattform. Wer wie Facebook  alle Menschen voraussetzungslos einlädt, um eine hohe Reichweite zu erzielen, wer viele Kunden gewinnen will, um dadurch hohe Gewinne zu erzielen, der bindet sich und muss seine Entscheidungen sachlich begründen; nur so können sich Facebook-Teilnehmer gegen Sanktionen wehren und die Meinungsfreiheit verteidigen.

Allerdings muss auch Facebook die Meinungsfreiheit verteidigen, denn wer "Räume für die Allgemeinheit öffnet - dazu zählen in einer digitalen Gesellschaft auch virtuelle Räume -, muss in diesen Räumen auch die politische Auseinandersetzung, gesellschaftliche Konflikte und unbequeme Meinungsäußerungen zulassen." Der Jurist bedient sich dabei eines weiteren Urteil des Verfassungsgericht: Die Fraport-Entscheidung.

Julia Kümmel verteilte vor 15 Jahren für die "Initiative gegen Abschiebungen" im Frankfurter Flughafen Flugblätter gegen eine bevorstehende Abschiebung und diskutierte mit Passagieren. Die Fraport AG erließ gegen sie ein unbefristetes Flughafenverbot. Julia Kümmel klagte, aber verlor bis zum Bundesgerichtshof alle Prozesse. Erst das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile auf:

Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern in der Regel auch in Bahnhofs- und Flughafenhallen, die mit Läden und Restaurant jedermann zugänglich sind. Es reiche nicht aus, wie Fraport argumentiert hatte, "eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf", so das Verfassungsgericht.

Was für die Halle in einem Flughafen gilt, trifft ebenso auf die virtuelle Halle von Facebook zu: Eine Plattform kann Teilnehmern nicht nach Lust und Laune den Zugang verbieten, sie muss das Recht auf freie Meinungsäußerung achten. Anders als der von der öffentlichen Hand beherrschte Flughafen ist Facebook zwar nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden. "Wer aber den öffentlichen Raum mitgestaltet, muss sich in stärkerem Ausmaß an den Grundrechten ausrichten als jemand, der weitgehend im Privaten handelt oder (höchst-) persönliche Entscheidungen trifft", so der Jurist.

Doch Facebook muss nicht alles dulden, was Teilnehmer veröffentlichen, es kann verbieten, ausschließen und löschen - wenn es einen einleuchtenden Grund angibt. "Je bedeutender die Einschränkung für die Nutzer und die öffentliche Meinungsbildung ist, desto gewichtiger muss auch die Rechtfertigung sein." Zudem müssen die Verbote verhältnismäßig sein: "Das Verbot, ein freizügiges Foto des letzten Badeurlaubs zu posten, ist daher wesentlich einfacher zu rechtfertigen als das eines Posts, bei dem ein Nacktfoto als Form des politischen Protests oder als künstlerisches Ausdrucksmittel eingesetzt wird."

Facebook darf auch für einen "störungsfreien Verlauf" sorgen. Teilnehmer kann es ausschließen, die eine sachliche Diskussion verhindern und andere von eigenen Beiträgen abhalten wollen. Nach dem Stadionverbots-Urteil des Verfassungsgerichts reicht sogar die "Besorgnis künftiger Störungen" aus, um Sanktionen auszusprechen. Dies gilt auch für Nutzer, die immer wieder Persönlichkeits-, Urheber- oder andere Rechte des geistigen Eigentums verletzen.

Aber bei allen Sanktionen ist Facebook an eine Regel gebunden: Es muss die Gründe mitteilen, damit sie ein Gericht auf Antrag des Nutzers überprüfen kann. Still und heimlich können Facebook und andere Plattformen nicht Beiträge löschen und Teilnehmer ausschließen.

Der Autor

Paul-Josef Raue hat die Antrittsvorlesung seines Sohns Benjamin an der Universität Trier gehört und ist so auf die Idee zu dieser Kolumne gekommen. Er war 35 Jahre lang Chefredakteur in Erfurt, Braunschweig, Magdeburg, Frankfurt/Main, Marburg  und Eisenach. Mit Wolf Schneider gibt er bei Rowohlt das Standard-Werk "Das neue Handbuch des Journalismus" heraus. Im Klartext-Verlag erscheint gerade seine Biografie des Genossenschafts-Gründers Friedrich-Wilhelm Raiffeisen: "Ein Leben für eine gerechte Gesellschaft". Zuvor erschienen "Die unvollendete Revolution" über die deutsch-deutsche Geschichte und  "Luthers Sprach-Lehre". Wenn er nicht schreibt, berät Raue Verlage und Redaktionen und lehrt an einigen Hochschulen.

Exklusive Storys und aktuelle Personalien aus der Medien- und Kommunikationsbranche gibt es von Montag bis Freitag in unserem Newsletter "kressexpress". Kostenlos abonnieren.

Ihre Kommentare
Kopf
Weitere Beiträge zu diesem Thema
Inhalt konnte nicht geladen werden.