Wie eine Studie die Tür zur regionalen Presseförderung öffnen könnte

 

Bislang scheuen es die Verlage wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Doch ein Gutachten legt nun Grundlagen für inhaltliche Förderung von lokalen und regionalen Presseangeboten, wenn die vom Markt getragene Vielfalt schwindet. Die Auftraggeber sitzen in Thüringen und wissen, wovon sie reden. Neue Medienkolumne von Steffen Grimberg.

Bislang scheuen es die Verlage wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Doch ein Gutachten legt nun die Grundlagen für inhaltliche Förderung von lokalen und regionalen Presseangeboten - indem es nachweist, dass einer solchen Förderung zumindest bundes- und europarechtlich keine all zu hohen Schranken entgegenstehen.

Dass der Auftraggeber der Freistaat und seine Landesmedienanstalt sind, wundert nicht. Als beinahe flächendeckend von drei Titeln der Funke-Gruppe abhängiges Bundesland macht Thüringen ob gewollt oder nicht die Entwicklungen und Ansagen aus der tief im Westen liegenden Essener Zentrale der Mediengruppe mit. Dass Funke unlängst mit Gedankenspielen, wie lange man in nicht entsprechend nachfragestarken Regionen überhaupt noch den vertrieb der gedruckten Thüringer Allgemeinen/Thüringischen Landeszeitung/Ostthüringer Zeitung aufrecht erhalten könne, in Erfurt die Alarmglocken schrillen ließ, passt ins Bild. Allerdings war das Gutachten, hinter dem das Europäische Medienrechtsinstitut (EMR) aus Saarbrücken steckt, da längst in Arbeit.

"Der wachsende Konzentrationsgrad im Lokaljournalismus" verdiene "fortdauernde Beobachtung und ggf. auch kreatives regulatorisches Gegensteuern", heißt es da. Auch das "Fehlen innovativer Ideen und Geschäftsmodelle auf lokaler und regionaler Ebene und der Wettbewerb von lokalen und regionalen Informationsangeboten" gebe Anlass zur Sorge - und erfordere möglicherweise bald ein Eingreifen. Denn durch die aktuellen Einsparungen und Umstrukturierungen, wie bei DuMont oder Funke, sei lokale und regionale Vielfalt " voraussichtlich nicht nur potentiell, sondern aktuell - und dauerhaft - gefährdet", so das Gutachten.

Zwar adressiert der vom wissenschaftlichen Direktor des EMR, Marc D. Cole und dessen geschäftsführenden Vorstand Jürgen Ukrow verfasste 273-Seiten-Wälzer formal vor allem die von den Landesmedienanstalten bereits umfänglich betreuten lokalen und regionalen privaten Radio- und Fernsehangebote. Doch die "Erweiterungsmöglichkeiten" in Richtung Einstieg in die Presseförderung sind nicht zu übersehen.

Zwar heißt es, eine "Pflicht zur positiven Ordnung der Presse oder des Internets in seiner Gesamtheit, d.h. auch jenseits rundfunkähnlicher Telemedienangebote, besteht nach derzeitiger verfassungsgerichtlicher Judikatur zwar nicht" - das Gutachten hält aber fest: "Sie kann aber auch nicht generell für die Zukunft ausgeschlossen werden, sofern Vielfaltsverengungen in diesen Mediensegmenten eine für die Offenheit des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses außergewöhnliche Gefährdungslage begründen sollten."

Dass diese aber - zumindest nach Ansicht der Autoren und wohl auch der Auftraggeber - besteht oder zumindest zu befürchten ist, leitet das Gutachten überzeugend her. Ohne medialen Diskurs zu kommunalen Angelegenheiten drohe die verfassungsrechtliche Garantie kommunaler Selbstverwaltung ebenso in Mitleidenschaft zu geraten wie die föderale Struktur der Bundesrepublik", heißt es da. Und mit Blick auf journalistische Qualität und den um sich greifenden Trend zu einfachen, populistischen Sehnsüchten: "Von der Struktur medialer Diskurse hängt deshalb auch ab, ob demokratische Entscheidungsprozesse zur Lösung komplexer Probleme auf regionaler und lokaler Ebene fähig sind oder ob sie nur stark vereinfachte Antworten reproduzieren."

Daher sei die "Förderung auch journalistisch-redaktioneller Aspekte auf der Seite privater Medienangebote (...) verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen" und könne "auch an inhaltliche Punkte wie Nachrichten- Informations- und Beratungsangebote für die jeweilige lokale und regionale Ebene anknüpfen". Natürlich müsse eine solche Förderung tendenzneutral ausgestaltet sowie staatsfern organisiert werden.

Mit Blick auf die Beschaffung der benötigten Mittel halten die Autoren sowohl "eine mögliche (maßgebliche) Erweiterung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" als auch eine Finanzierung von public service- Inhalten privater Medien "aus öffentlichen Mitteln jenseits derjenigen aus dem Rundfunkbeitrag" für denk- und vor allem auch EU-beihilferechtlich gangbar.

Nun sind ARD, ZDF & Co. gerade selbst mit umfänglichen Sparanforderungen der Politik beschäftigt, womit ein weiteres Abknapsen vom Beitrag eher ins Reich der Fantasie verbannt sein dürfte. Daher schlägt das Gutachten als Alternative auch "neben der Verwendung von Mitteln aus dem Landeshaushalt" - vulgo also auch Steuermitteln wie bei den meisten Ländern mit Presseförderung üblich - ein neues Abgabe-System in Betracht, "das die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unberührt lässt", wie das Gutachten etwas wolkig formuliert.

Die Landesmedienanstalten - Gutachter Ukrow ist im Hauptberuf Direktor der Saarländischen Landesmediennstalt (LMS) - könnten bei dieser erweiterten Förderung eine zentrale Rolle spielen: Zum einen seien sie ja bereits öffentlich-rechtlich organisiert und von plural zusammengesetzten Gremien kontrolliert und erfüllten so das gebot der Staatsferne. Zum anderen haben sie - unleugbar - jahrzehntelange Erfahrung mit Blick auf private lokale Radio- und TV-Angebote.

Bleibt bei alle dem die Frage, wie die Verlage reagieren. Thüringens Staatskanzlei-Chef und Medienminister Benjamin Immanuel Hoff jedenfalls betonte bei der Vorstellung des Gutachtens in der Thüringer Landesvertretung am 11. April, es gebe keine Denkverbote - riet aber auch dazu, erst einmal kleinere Brötchen zu backen. Nach dem "Funke-Schock" jedenfalls war Hoff zu Gesprächen in Essen und will, was mögliche Unterstützung angeht, zunächst einmal die Vertriebsproblematik ins Visier nehmen.

Zum Autor: Der ehemalige "taz"-Medienjournalist und frühere "Zapp"-Redakteur Steffen Grimberg, der bis Ende 2017 einer der beiden ARD-Sprecher war, arbeitet seit März 2018 als Redakteur für das Erfurter Team des MDR-Medienportals Medien360G. Auf kress.de schreibt Grimberg nun regelmäßig eine Medien-Kolumne.

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