Heftiger Streit um ARD-Dokumentation zum Kiesewetter-Mord

Drexler war Vorsitzender der beiden NSU-Untersuchungsausschüsse im Landtag. Ziel war die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter.

Michèle Kiesewetter wurde 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn mit einem gezielten Kopfschuss getötet, ihr Kollege schwer verletzt. Das Verbrechen wird der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeordnet. Doch immer noch wirft das Geschehen viele Fragen auf. So schrieb die "Frankfurter Rundschau" vor kurzem:

"Der Polizistenmord weist wie keine andere NSU-Tat eine solche Fülle von Widersprüchen auf, die nicht in das Indizienpuzzle der Bundesanwaltschaft passen wollen. Das beginnt mit der These vom "Zufallsopfer". Vieles spricht dafür, dass die junge Thüringerin - anders als es die Ankläger behaupten - gezielt ausgewählt wurde."

Eine neue Dokumentation in der ARD

Die Filmemacher Clemens und Katja Riha fanden die Unklarheiten so zahlreich, dass sie für den RBB, in Koproduktion mit dem SWR, eine Dokumentation darüber gedreht haben. Die Sendung wird am Dienstag, 23. Mai im RBB (22:45 Uhr) wiederholt.

Sie hat nicht den Anspruch, den gesamten Fall mit seinen ganzen Verästelungen nachzuerzählen. Doch er nimmt viele der offenen Fragen auf, die in den letzten Jahren gestellt wurden, und auf die es nur bedingt schlüssige Antworten gibt. Deshalb interviewen Riha und Riha unterschiedlichste Personen, darunter einen Zeugen, Politiker und Sachverständige - aber fast keine Polizisten. Denn die, so wird es im Film erklärt, wollen nicht reden.

Die Kritikpunkte von Drexler im Detail

Nun hat sich der SPD-Politiker Wolfgang Drexler, der auch im Film interviewt wird, bei der ARD beschwert. In einem Brief an die Intendanten der ARD-Anstalten fordert er eine Stellungnahme zur journalistischen Qualität des Films. Drexler will den Brief nicht der Presse vorstellen. Im Gespräch mit Kress.de arbeitet er seine Kritikpunkte aber deutlich heraus:

"Es geht mir darum, dass die geleistete Aufklärungsarbeit zutreffend dargestellt wird und nicht längst widerlegte Mythen und Verdächtigungen immer wieder öffentlich einfach in den Raum gestellt werden, als hätte es wichtige Erkenntnisse - etwa im Oberlandesgericht München oder in den Untersuchungsausschüssen - nicht gegeben."

Deshalb habe er den Brief in seiner Funktion als Vorsitzender des ersten und zweiten Untersuchungsausschusses geschrieben.

Drexler wichtigste Kritikpunkte:

1. Die DNA-Spuren

Drexler: "Im Film wird auf DNA-Spuren von Polizisten, die nicht am Tattag im Einsatz waren, verwiesen. Es wird dabei unterlassen zu erwähnen, dass diese sämtlich als "berechtigte Spurenverursacher" eingeordnet werden, zum Beispiel wegen des früheren Gebrauchs des Polizeifahrzeugs. Warum bleibt dies im Film unerwähnt?"

Darauf antworten die Filmemacher Riha und Riha:

"Herr Drexler hat scheinbar nicht verstanden, was das Thema unseres Films war. Es war nicht, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg, sondern das kurze Leben der Michèle Kiesewetter und die Umstände ihrer Ermordung darzustellen. Wir haben nichts 'in den Raum gestellt', sondern mit Zeitzeugen gesprochen, bisher unbekanntes Archivmaterial entdeckt und Akten gesichtet. Unser Film hat dabei Neues heraus gefunden, was bereits zu Untersuchungen, unter anderem durch die Generalbundesanwaltschaft, geführt hat.

In unserem Film berichten wir darüber, dass die Täter an Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen gezerrt haben, um an die Dienstwaffen zu gelangen und fragen:

'Doch warum finden sich dann keinerlei DNA-Spuren von Mundlos und Böhnhardt. Stattdessen aber die mehrerer anderer Personen. Darunter auch Polizisten, die nicht zu den Ermittlern am Tatort gehörten.'

Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg stellte sich bis 2011 genau diese Frage. So mutmaßte man, dass dies daher rühren könnte, dass die Polizisten Teile ihrer Dienstkleidung zuvor getauscht hatten. Mutmaßungen, aber keine Erkenntnisse. Die Ermittler planten, die Alibis der betroffenen Polizisten zu überprüfen und auch neue Verhöre mit ihnen durchzuführen. Dazu kam es allerdings nicht mehr, da am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufflog.

Bis heute ist die Frage nicht geklärt, warum es zu bestimmten DNA-Treffern gekommen ist. Auch ein vom baden-württembergischen Untersuchungsausschuss vorgeladener Sachverständiger führte aus, dass die Ermittler sich nicht erklären konnten, wie die DNA-Spuren von bestimmten Polizisten an die Opfer kamen. Wir wiederholen diese Frage im Film. Was ist daran unlauter?"

2. Das Zitat der Drogendealerin

Drexler: "Ein weiteres Problem [des Filmes] ist, wenn dort behauptet wird, es ginge darum, dass Michèle K. den Eindruck erweckt habe, nicht zum ersten Mal Heroin bei einem Scheinkauf zu konsumieren.

Tatsächlich kommt in dem Film eine Drogendealerin zu Wort, die über Michèle K. sagt:

'Die hat auf mich den Eindruck gemacht, dass sie schon druff ist, also dass sie schon abhängig ist, vor allem weil sie das dann auch mit einer Freundin zusammen probiert hat.'

Im Gesamteindruck suggeriert der Film zumindest so, Michèle K. habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Dies wird auch im Folgenden in keiner Weise klar widerlegt. Allein eine Äußerung, Michèle K. habe sich mit einem unglaublichen Geschick in Rollen begeben, sagt darüber nichts aus. Es gibt dafür keinerlei Anhaltspunkt in sämtlichen Ermittlungen und parlamentarischen Aufklärungen. Das halte ich eben in dieser Form für nicht hinnehmbar und sehr ehrenrührig für eine junge, überaus engagierte und positiv geschilderte Polizistin, die sich nach ihrer heimtückischen Ermordung selbst nicht mehr wehren kann."

Darauf antworten Riha und Riha:

"Herr Drexler wirft uns vor, dass wir in ehrenrühriger Weise über eine junge Polizistin berichten würden, die sich nicht mehr wehren könne. Die Behauptungen von Herrn Drexler empfinden wir als ehrenrührig, denn sie sind falsch. Das haben wir ihm unter anderem anwaltlich mitteilen lassen.

Wir haben den Film über Michèle Kiesewetter gedreht, weil uns aufgefallen ist, dass sie in den langen dokumentarischen und auch semi-fiktionalen Auseinandersetzungen zum Thema NSU bisher gar nicht oder nur in wenigen Nebensätzen vorkam. Eben weil ihre Ermordung so wenig in die NSU-Serie passen will. Wir wollten wissen, was Michèle Kiesewetter für ein Mensch war, warum sie Polizistin wurde, was für Einsätze sie hatte.

Über sechzig Polizisten haben wir angefragt, keiner wollte mit uns darüber reden. Keiner wollte etwas über den Menschen Michèle Kiesewetter sagen. Wir sprachen mit einer Pastorin, die sie kannte und auch einer Freundin. Im Film erzählen sie, dass Michèle aus einem Gerechtigkeitsgefühl Polizistin werden wollte, dass Sie Spaß an ihrer Arbeit hatte und sie ihren Traumberuf gewählt hatte.

Wir berichten aber auch darüber, dass Sie dann in einer Einheit landete, in der es ehemalige Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans gab und dass man hier noch junge und unerfahrene Polizisten in gefährliche Einsätze schickte. Und dass sie hier undercover als Drogensüchtige getarnt Drogen kaufen musste.

Der Film erzählt, dass sie dies sehr überzeugend gemacht hat. Das schildern eine ehemalige Drogendealerin, die mittlerweile raus aus der Szene ist, und der ehemalige Landespolizeidirektor. Der Film erzählt aber auch von Hinweisen darauf, dass Michèle Kiesewetter Kokain im Kilobereich kaufen sollte und dass sie Angst hatte. Der renommierte Extremismusexperte Hajo Funke, der sich lange mit dem Fall beschäftigt hat, spricht davon, dass Michèle Kiesewetter "verheizt" wurde. Der Chef von Michèle Kiesewetter wurde nach einem Folterskandal aus dem SEK Baden-Württemberg entfernt. Wir zeigen die T-Shirts seiner Polizeitruppe auf denen ein Sensenmann zu sehen ist. Wie konnte es passieren, dass so jemand für junge Polizisten wie Michèle Kiesewetter verantwortlich war. Sollte sich Herr Drexler nicht einmal mit diesen Aspekten des Films auseinander setzen?"

3. Der aus dem Zusammenhang gerissene Satz

Drexler: "Für den Film habe ich ein einstündiges Interview gegeben. Hier ging es auch um die Todesfälle unter geladenen Zeugen. Der in dem Beitrag aus dem Zusammenhang gerissene Satz von mir suggeriert, ich sei der Ansicht, dass die Todesfälle merkwürdig und auffällig seien. Vielmehr war dieser Satz aber nur meine Einleitung, um in meiner weiteren Aussage zu verdeutlichen, dass die Todesfälle im Komplex Florian H. - auch unter dem Einfluss des Ausschusses - sachlich, mit allen möglichen Mitteln und mit größtmöglichem Aufwand aufgeklärt wurden, mit dem Ergebnis, dass der Verdacht von Fremdverschulden jeweils plausibel ausgeräumt werden konnte."

Darauf antworten Riha und Riha:

"Herr Drexler bat als einziger Interviewpartner vor Drehbeginn um die Übersendung unserer Fragen, dem wir nachkamen. Allein dadurch war ihm die Ausrichtung unseres Films bekannt. Herr Drexler, der seit Jahrzehnten Berufspolitiker ist, sollte wissen, dass ein Interview allein aus Zeitgründen nie in voller Länge in einer Dokumentation wiedergegeben werden kann. Wir haben ihn gefragt, ob er es nicht merkwürdig findet, dass mehrere NSU-Zeugen plötzlich verstorben sind. Darauf antwortet Drexler:

'Also, es ist natürlich merkwürdig, dass, wenn wir Leute vorhaben zu vernehmen oder vernommen haben oder bei uns im Ausschuss waren, dass die Leute sterben. Das muss man einfach sagen, das ist auffällig.'

Insgesamt ist die Antwort von Herrn Drexler über drei Minuten lang, jedoch revidiert er darin keineswegs die im Film zu sehende Antwort auf unsere Frage. Wir haben da nichts aus dem Zusammenhang gerissen. Herr Drexler findet es merkwürdig, das Zeugen versterben. Das hat er gesagt. Im Film erzählt ein Nachbar im Übrigen darüber, dass eine Zeugin nach ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss via SMS mit dem Leben bedroht wurde und diese Nachrichten aus dem Ausland kamen. Das ist neu. Wir sind sehr verwundert darüber, dass das Herrn Drexler und den baden-württembergischen Untersuchungsausschuss nicht zu interessieren scheint. Wären hier nicht neue Ermittlungen angebracht? Und wäre das nicht wichtiger, als sich bei den Institutionen der ARD über die Arbeit ihrer Journalisten zu beschweren."

4. Der amerikanische Geheimdienst in Heilbronn

Drexler: "Im Film wird ausführlich die Darstellung von Frau Rechtsanwältin Ricarda L. wiedergegeben, ihr sei berichtet worden, es sei auf der Theresienwiese um die Tatzeit herum um ein Waffengeschäft gegangen und dabei sei auch der amerikanische Geheimdienst vor Ort gewesen. Diese weigert sich als Zeugin ohne Zeugnisverweigerungsrecht vor unserem Untersuchungsausschuss ausdrücklich, ihren Informanten zu nennen, so dass der Untersuchungsausschuss beim zuständigen Amtsgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld beantragt hat. Dies wird in dem Beitrag verschwiegen, obwohl es den Autoren bekannt war. Wieso?"

Darauf antworten Riha und Riha:

"Gerne hätten wir in unserem Film auch über das skandalöse Vorgehen des baden-württembergischen Untersuchungsausschusses gegen die Zeugin Ricarda L. berichtet. Aber bei einem so komplexen Fall waren die uns eingeräumten 45 Minuten schon mehr als knapp bemessen.

Die Münchner Rechtsanwältin hatte sich von sich aus an den Stuttgarter Untersuchungsausschuss gewandt und darüber berichtet, dass ihr im Rahmen des Sauerlandprozesses von einem Informanten erzählt worden sei, dass auf der Heilbronner Theresienwiese ein Waffendeal stattgefunden habe. Daran sei unter anderem ein Türke beteiligt gewesen, der für den türkischen und den amerikanischen Geheimdienst gearbeitet habe.

Nun wollte Herr Drexler den Namen dieses Informanten wissen. Frau L. sagte, dass sie bisher erfolglos versucht habe, mit ihm Kontakt aufzunehmen, um ihn zu fragen, ob er der Preisgabe seiner Identität zustimmen wolle. Solange diese Zustimmung nicht erfolgt sei, werde sie den Namen nicht nennen, da der Informant aufgrund der Brisanz seiner Mitteilung an Leib und Leben gefährdet sei. Der Ausschuss war nicht bereit, Frau L. die dafür notwendige Zeit einzuräumen und beantragte ein Ordnungsgeld. Der nächste Schritt sei dann Gefängnis, so erzählte Herr Drexler in unsere Kamera.

Dass ein Zeuge, der sich freiwillig gemeldet hat, um an der Aufklärung eines Mordfalls mitzuwirken, mit derartigen Zwangsmaßnahmen überzogen wird, ist verheerend für die Aufklärung. Auch im Hinblick auf weitere potentielle Zeugen. Wir werden uns mit dem Vorgehen des baden-württembergischen Ausschusses demnächst in einem neuen Film beschäftigen. Aufgrund politischer Abhängigkeiten sind Parlamentarier wie auch Herr Drexler nicht immer geeignet für die Aufklärung. Kriminologen fordern daher unabhängige und auch internationale Experten."

Kritische Worte von "SZ"-Journalistin Annette Ramelsberger

Kritik an dem Film kam auch von der "SZ"-Journalistin Annette Ramelsberger.  

Sie schrieb: "Um es kurz zu machen: Dieser Film besteht in erster Linie aus Fragen, die in Unheil dräuendem Unterton gestellt werden. Das Wort 'angeblich' wird so ausgiebig benutzt, dass jede noch so abstruse Behauptung juristisch abgepuffert wird. Seriös ist sie deshalb noch lange nicht. Eine Heroindealerin - von hinten gezeigt - darf der toten Polizistin sogar andichten, dass sie drogenabhängig war, nur weil sie als verdeckte Ermittlerin erfolgreich im Drogenmilieu arbeitete. Die Behauptung ist durch nichts gedeckt: Alle ihre Kollegen haben Kiesewetter als fröhlich, gesund und bodenständig geschildert... Und das ist nur ein Beispiel. Zwielichtige Zeugen erzählen ungebremst Dinge, die längst vor Gericht widerlegt wurden. Auf Teufel komm raus wird versucht, das Bild einer Verschwörung zu zeichnen. Allein, es gibt dafür keine Belege...."

Darauf antworten Riha und Riha:

"Wir sind sehr verwundert darüber, dass Frau Ramelsberger in ihrem Artikel, der bereits 24 Stunden vor Ausstrahlung erschien, unerwähnt ließ, dass wir bei unseren Recherchen auf einen bisher unbekannten NSU-Schriftzug am Heilbronner Tatort gestoßen sind. Dies machte nur einen Tag später bundesweit Schlagzeilen. Generalbundesanwaltschaft und Untersuchungsausschüsse begannen daraufhin mit neuen Ermittlungen, beinahe alle großen Zeitungen und Sender berichteten über die Entdeckung.

Dass Frau Ramelsberger den NSU-Schriftzug ignoriert, wirft Fragen auf, schließlich ist sie regelmäßige Beobachterin des Münchner NSU-Prozesses. Hat sie unseren Film überhaupt zu Ende geschaut? Ist sie überhaupt offen für neue Recherchen, die Fragen aufwerfen? Schließlich wirft sie uns vor, dass unser Film Fragen stellen würde. Aber ist das nicht eine der originären Aufgaben von Journalisten? Ist Frau Ramelsberger der Meinung, alle Fragen seien beantwortet?

Sind sie nicht. Das erzählen in unserem Film unter anderem Opferanwälte, der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der ehemalige Leiter der Heilbronner Kriminalpolizei und ein angesehener Kriminologe. Ob Frau Ramelsberger die meinte, als sie von 'zwielichtigen Zeugen' sprach, die in unserem Film vorkommen?! Wir zeichnen kein Bild einer Verschwörung, sondern stellen notwendige Fragen. Noch ist kein Urteil im Münchner Prozess gesprochen. Wenige Tage nach unserem Film berichteten der "Stern" und "Report Mainz" darüber, dass es Beweise für mehrere Islamisten am Mordtag und Tatort gibt. Auch diese Recherchen bestätigen unsere Recherchen. Es gibt durchaus Belege für ein anderes Tatgeschehen als das, was die Bundesanwaltschaft im Prozess zeichnet.

Neben Frau Ramelsberger gab es andere Journalisten, die sich ebenfalls den Film angeschaut haben:

Unsere Dokumentation 'Tod einer Polizistin - das kurze Leben der Michèle Kiesewetter' wurde bereits vor Ausstrahlung von allen großen überregionalen Medien besprochen. 'Bild' berichtete über unseren Film und die Entdeckung eines NSU-Schriftzugs am Tatort auf Archivmaterial auf beinahe einer ganzen Seite in ihrer überregionale Ausgabe. Nikolaus Harbusch schrieb: 'NSU-Schriftzug am Tatort entdeckt (...) Jahrelang haben sich Hunderte Experten von Polizei, Geheimdiensten, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüssen mit dem Fall beschäftigt. Doch erst jetzt hat Filmemacher Clemens Riha (...) beim Sichten von Archivmaterial den Schriftzug entdeckt'. In der 'Zeit' schrieb Tom Sundermann: 'Durch Interviews mit Freunden, Journalisten, Politikern und Kriminalexperten entsteht in der Dokumentation eine schaurige Nummernrevue aller Widersprüche des Polizistenmords.' Und zitierte zum Schluss den von uns interviewten Kriminologen Thomas Feltes: 'Wenn Heilbronn kippt, kippt das ganze NSU-Verfahren.'

Sundermann weiter: 'Denn: Wie könnte die Anklage im NSU-Prozess noch glaubhaft vertreten, dass die anderen neun Morde sicher auf das Konto der Terrorzelle gehen? Mit dem Wissen um Fehler in der Anklage könnten die Richter nicht einfach zum Urteil übergehen - alles, was bislang bestätigt schien, müsste dann erneut geprüft werden. Der Prozess hätte versagt.'

Andreas Förster in der 'Berliner Zeitung': 'Der Berliner Filmemacher Clemens Riha hat mit seiner Frau Katja eine beklemmende Dokumentation gedreht. Sie beschreiben in ihrem spannenden Film die meisten Unklarheiten in dem bis heute verwirrenden Fall.'

Die 'Frankfurter Rundschau' urteilte: 'Sie schildern Indizien, die mehr als geeignet sind, die alleinige Täterschaft der beiden NSU-Verbrecher zu bezweifeln. (...) Der Fall erinnert an andere Affären in der deutschen Geschichte, etwa das "Celler Loch", das der Verfassungsschutz am 25. Juli 1978 in die Mauer des Gefängnisses in Celle gesprengt hatte, um einen Anschlag der RAF vorzutäuschen. (...) So ist es ein Verdienst des Films, dass er erneut die Frage nach den Verflechtungen zwischen rechtsextremen Milieu und Verfassungsschutz aufwirft.'"

Der RBB wird die Dokumentation sogar wiederholen

Der RBB teilte kress.de mit, dass man die Anmerkungen von Herrn Drexler prüfen und ihm direkt antworten werde. Eine wie auch immer geartete 'Sperrung' des Films stand oder steht nicht zur Debatte, der RBB werde den Film etwa am 23. Mai (22:45 Uhr) wiederholen.

Weshalb der Film in der Mediathek nicht abrufbar ist, erklärt der Sender so: 'Bei der Dokumentation handelt es sich um eine Auftragsproduktion, die diverse Fremdmaterialien (Fotos, Archivbilder etc.) enthält, über die der rbb und die ARD nicht uneingeschränkt verfügen können. Wie in solchen Fällen üblich, wurden alle vertraglichen Regelungen mit dem Auftragsproduzenten und den jeweiligen Rechteinhabern (Archive, Privatpersonen etc.) so abgefasst, dass eine sogenannte '7-Day-Catch-up'-Vorhaltung in der Mediathek möglich war. Das ist auch so geschehen."