Zustellförderung: NRW-Medienminister Liminski fordert den Kanzler zum Handeln auf

"Es kommt jetzt auf den Kanzler an", sagte der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen im Interview mit der FAZ: "Es ist doch ein Unding, dass die Bundesregierung nach monatelangem Vertrösten auf Gutachten nach deren Vorlage nun öffentlich darüber diskutiert, wer in der Frage eigentlich zuständig ist."

Hintergrund: Robert Habecks Wirtschaftsministerium hat im April ein Gutachten veröffentlicht, das sich für die Zustellförderung für Zeitungen ausspricht. Das Ministerium distanzierte sich indes von diesem Ergebnis und erklärte sich für nicht zuständig.

Liminski fordert nun, die Förderung in den Bundeshaushalt für 2024 aufzunehmen. Das müsste bis Juli geschehen. "Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Sache nicht längst schon klargemacht hat." Die Förderung solle maximal für fünf Jahre gezahlt werden, um den Verlagen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell umzugestalten. In ihren Genuss sollten nach Liminiskis Auffassung neben Zeitungen auch Zeitschriften und Anzeigenblätter kommen.

Der Minister äußert sich im Interview mit der FAZ auch zur Rundfunkpolitik. Er kämpfe dafür, dass der Beitrag der Öfffentlich-Rechtlichen stabil bleibe. Positiv würdigt Liminiski deren Auslandsberichterstattung, "Optimierungsbedarf mit Blick auf die Kosten" sieht er hingegen insbesondere beim Unterhaltungsangebot. Exklusive Storys und aktuelle Personalien aus der Medien- und Kommunikationsbranche gibt es von Montag bis Freitag in unserem kressexpress. Kostenlos unseren Newsletter abonnieren.