"Äußerst befremdliches Verhalten": Streit zwischen Verlegern und SWR spitzt sich zu

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender wertete die Gespräche in einer Mitteilung am Dienstag so, dass keine Einigkeit erzielt worden sei und er hält das Schlichtungsverfahren für abgeschlossen. Zugleich bot er Verlagen eine Kooperation bei dem Nachrichten-Angebot «Newszone» für junge Leute an.

SWR-Intendant Kai Gniffke betonte:

"Wir möchten der Generation, die in den kommenden Jahrzehnten Verantwortung übernimmt, ein verlässliches Nachrichtenangebot machen und reichen den Verlagen dazu die Hand. Deshalb schlägt der SWR den Verlagshäusern im BDZV eine Zusammenarbeit bei Nachrichten für junge Zielgruppen vor."

Wie eine solche Kooperation aussehen könnte, bleibt unklar. Der SWR will prüfen, «in welchem zeitlichen Horizont die "Newszone"-App wieder veröffentlicht werden soll».

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Ausführungen des SWR mit: «Diesen jüngsten Vorschlag des SWR werden unsere Mitglieder prüfen. Bislang liegen uns keine konkreten Vorschläge dazu vor.» Und: «Die in Rede stehende App "Newszone" ist im Frühjahr 2022 publiziert worden. Es ist irritierend, dass dem SWR nun, eineinhalb Jahre nach der Publikation, einfällt, das Angebot gemeinsam mit Zeitungen gestalten zu wollen.»

Zudem betonten die Verleger: «Wir haben der ARD erklärt, dass wir die durch die Publikation entstandenen Rechtsfragen nun zunächst klären werden.»

Stefan Hilscher, der Vorstandsvorsitzende des BDZV, kritisierte in der FAZ, dass sich der SWR nicht an Absprachen gehalten habe. Aus seiner Sicht handele es sich bei der SWR-Pressemitteilung um einen "unfreundlichen Akt".  Es sei „unter diesen Vorzeichen fast schon Hohn, wenn ein Sender von 'Entgegenkommen des SWR' und 'konstruktivem Austausch' spricht – wohl wissend, dass sein Angebot unkonkret ist und den Verlagen, die sehr konkret darüber zu befinden hätten, bis heute nicht vorliegt. Hinzu kommt, dass diese schöne Geste dem SWR erst eineinhalb Jahre nach Eröffnung des Verfahrens einfällt. Und auch hier wird wieder nur eine Teilwahrheit berichtet. Nicht erwähnt wird der Umstand, dass das Landgericht Stuttgart in der Sache selbst den Verlagen vollumfänglich recht gegeben hat", so Hilscher gegenüber Michael Hanfeld in der FAZ. 

Man frage sich, sagte Hilscher weiter, warum man am Montag „gemeinsam viel Zeit in die Formulierung einer gemeinsamen Erklärung und die Verabredung eines konzertierten Vorgehens investiert“ habe, „wenn nun die eine Seite etwas ganz anderes tut. Wenn nicht einmal solche Verabredungen funktionieren, wie sollen wir da Vertrauen in die Ernsthaftigkeit von Kooperationen entwickeln? Das Verhalten des SWR ist äußerst befremdlich.“

Hintergrund:

Das App-Angebot «Newszone», das sich an jüngere Leute richtet, ruht seit Monaten, weil es schon länger den Streit zwischen Verlegern und dem ARD-Sender gibt. Das Ganze beschäftigte schon Gerichte. Im Kern geht es um die Frage, ob Angebote von öffentlich-rechtlichen TV-Sendern denen von privaten Verlagen zu sehr ähneln könnten und zu textlastig sind. Das ist per Staatsvertrag der Länder untersagt.

16 Verlage hatten geklagt, weil sie das Angebot für zu textlastig halten. Zunächst hatte das Landgericht Stuttgart im Herbst 2022 die App in der konkreten Ausgestaltung verboten. Das Oberlandesgericht hob im Sommer das Verbreitungsverbot wieder auf und verwies auf Schlichtungsgespräche, die zunächst zwischen Verlagen und Sender hätten stattfinden müssen.