Zocker-TV: Gericht stärkt 9Live.

29.10.2009
 

Zocker-TV:   Gericht stärkt 9Live Erfolgreich geklagt hat der Call-In-Sender 9Live. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der neuen Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt und damit die Vorschriften für Gewinnspiele im Fernsehen gelockert. Insbesondere die zeitlichen Vorgaben für die Gewinnspielsendungen seien rechtswidrig. Nicht beanstandet wurde dagegen das Verbot, Jugendliche teilnehmen zu lassen oder für Jugendliche besonders attraktive Gewinne auszuloben. 9Live begrüßte das Urteil als Sieg für die Programmfreiheit.

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Gericht stärkt 9Live

Erfolgreich geklagt hat der Call-In-Sender 9Live. Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Bestimmungen der neuen Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt und damit die Vorschriften für Gewinnspiele im Fernsehen gelockert. Insbesondere die zeitlichen Vorgaben für die Gewinnspielsendungen seien rechtswidrig.

 

Die Richter erklärten, dass die Anrufer nicht innerhalb von höchstens 30 Minuten durchgestellt werden müssten. Diese Zeitlimit hatte die Satzung bislang vorgeschrieben. Zudem dürften die Moderatoren die Zuschauer animieren, wiederholt ihr Glück zu versuchen und die Gewinnspielsendungen dürften von der Medienaufsicht auch nicht auf drei Stunden begrenzt werden, so die Richter in dem gerade veröffentlichten Urteil.

 

Am Verbot, Jugendliche teilnehmen zu lassen oder für Jugendliche besonders attraktive Gewinne auszuloben, rüttelten die Richter nicht. Die Teilnehmer müssten auch nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, und jeder Anrufer müsste dieselbe Chance haben, durchgestellt zu werden.

 

Die Landesmedienastalten und 9Live können das Urteil mit Revisionsantrag beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. 9Live hatte bereits per Eilverfahren im August versucht, gegen die Gewinnspielsatzung vorzugehen (kress.de vom 14. August 2009). Vorige Woche hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) dem ProSiebenSat.1-Sender eine saftige Geldbuße aufgebrummt (kress.de vom 21. Oktober 2009). Auch Sat.1 und Das Vierte mussten schon den Geldbeutel zücken. Die ZAK will die Bußgeld-Bescheide nun überprüfen.

 

Bei 9Live begrüßte man das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derweil als Sieg für die Programmfreiheit. Das Gericht habe dem Glaubenskrieg der Medienanstalten einen Riegel vorgeschoben, so Geschäftsführer Ralf Bartoleit. Der Präsident der beklagten Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien, Wolf-Dieter Ring, sagte, seine Behörde werde ihre Aufsichtspraxis nun konsequent an den bestätigten Regeln ausrichten.

mb

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