Top-Juristen schalten sich im Streit um Brender ein: Rundfunkfreiheit in Gefahr.

21.11.2009
 

Top-Juristen schalten sich im Streit um Brender ein:  Rundfunkfreiheit in Gefahr Der Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (Foto) bekommt neue Nahrung: 35 renommierte deutsche Staatsrechtler wenden sich in einem offenen Brief gegen den Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Brender aus dem Amt zu drängen. Die Top-Juristen erklären in dem Brief, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" abdruckt, die "Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall" und sehen in der "beabsichtigten staatlichen Einflussnahme" die Rundfunkfreiheit in Gefahr. Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der den Appell unterzeichnet hat, findet deutliche Worte: Er sagte der "FAS" die Auswüchse des "Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", müssten beschnitten werden. Der Einfluss der Parteien müsse zurückgefahren werden. Hans Leyendecker stellt derweil in der "SZ" fest, nur ein Wunder könne Brenders Abwahl verhindern. Umblättern!

Top-Juristen schalten sich im Streit um Brender ein:

 

Rundfunkfreiheit in Gefahr

Der Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender (Foto) bekommt neue Nahrung: 35 renommierte deutsche Staatsrechtler wenden sich in einem offenen Brief gegen den Versuch von CDU-Politikern unter Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, Brender aus dem Amt zu drängen. Die Top-Juristen erklären in dem Brief, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" abdruckt, die "Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall" und sehen in der "beabsichtigten staatlichen Einflussnahme" die Rundfunkfreiheit in Gefahr.

 

Der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, der den Appell unterzeichnet hat, findet deutliche Worte: Er sagte der "FAS" die Auswüchse des "Krebsgeschwürs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", müssten beschnitten werden. Der Einfluss der Parteien müsse zurückgefahren werden. Zu den 35 Autoren gehören der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr, langjähriges Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, der Föderalismusforscher Hans-Peter Schneider aus Hannover, Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sowie der Steuerrechtler Dieter Birk aus Münster. Die Top-Juristen wenden sich in ihrem Text direkt an die ZDF-Verwaltungsrats-Mitglieder, die am kommenden Freitag über die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender abstimmen: "Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs." Die Rundfunkfreiheit "ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens", heißt es in dem Appell. "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF."

 

Entscheidung ohne Klage

 

Zuvor hatten Zeitungen spekuliert, Brenders Vertrag, der am 31. März 2010 ausläuft, könnte möglicherweise doch verlängert werden (kress.de vom 16. November 2009). Nicht um fünf Jahre, sondern um ein Jahr. Die Beteiligten könnten so ihr Gesicht wahren. Hans Leyendecker schreibt nun am Samstag in der "SZ", die Gerüchte führten ins Nichts. Die Konservativen im ZDF-Gremium hätten erklärt, sie wüssten von solchen Plänen nichts und würden sie auch nicht unterstützen. Auch der ZDF-Intendant Markus Schächter habe keinen Ein-Jahres-Plan gehabt, und Brender würde einer solche Lösung ebenfalls nicht zustimmen: "Zwölf Monate lang eine lame duck zu sein, das würde nicht zu ihm passen." Auch wolle Intendant Schächter nicht gegen die Ablehnung seines Kandidaten Brender klagen, so Leyendecker: Das dauere zu lange, habe Schächter intern erklärt, und mancher im ZDF fürchte bei einem Streit um die Rundfunkverfassung auch einen Imageschaden für das Haus. Als Kandidat für die Nachfolge von Brender sollen ZDF-Hauptstadtchef Peter Frey und WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn gelten.

mb

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