ZDF: Keine erforderliche Mehrheit für Nikolaus Brender.

 

Showdown beim ZDF: Chefredakteur Brender muss gehen Der ZDF-Verwaltungsrat gibt Nikolaus Brender (Foto), 60, den Laufpass. Im Gremium kam keine erforderliche Mehrheit für eine Vertragsverlängerung Brenders zusammen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte am Freitag in Berlin, er bedauere das Ergebnis außerordentlich: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war." Schächter sagte, er sei mit dem Verwaltungsrat übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Als heißer Kandidat für die Brender-Nachfolge gilt Peter Frey, Noch-Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF. 

Showdown beim ZDF:

 

Chefredakteur Brender muss gehen

Nikolaus Brender

Der ZDF-Verwaltungsrat gibt Nikolaus Brender (Foto), 60, den Laufpass. Im Gremium kam keine erforderliche Mehrheit für eine Vertragsverlängerung Brenders zusammen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Für Brender haben laut Beck sieben der 14 Mitglieder gestimmt, für eine Verlängerung wären jedoch neun Stimmen erforderlich gewesen. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Es habe keine stichhaltigen Argumente gegen Brender und auch keine sachliche Begründung gegeben, kritisierte Beck, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte am Freitag in Berlin, er bedauere das Ergebnis außerordentlich: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass sogar mein mit Nikolaus Brender abgestimmter Versuch, die festgefahrene Situation durch einen Kompromiss zu lösen, nämlich eine verkürzte Beauftragung bis Januar 2012, nicht mehrheitsfähig war." Schächter sagte, er sei mit dem Verwaltungsrat übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen. Als heißer Kandidat für die Brender-Nachfolge gilt Peter Frey, Noch-Leiter des Hauptstadtstudios des ZDF.

 

Laut ZDF-Staatsvertrag macht der Intendant bei der Bestellung des Chefredakteurs dem Verwaltungsrat einen Vorschlag, dann müssen beide Einvernehmen herstellen.  Für eine Vertragsverlängerung von Brender hätte Schächter 9 von 14 Stimmen gebraucht - 9 Sitze sind aber von Unionsvertretern besetzt.

 

Der seit dem Jahr 2000 amtierende Brender gilt als unabhängiger Kopf, ist aber beim ZDF selbst durchaus nicht unumstritten. In der berühmten Elefantenrunde am Abend der Bundestagswahl 2005 hatte er die Kritik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder an einer Medienkampagne zurückgewiesen. Schon drei Jahre vorher hatte die CSU bei Schächter gedrängt, Brenders Vertrag nicht zu verlängern. Die CSU hatte damals den öffentlich-rechtlichen Sendern vorgeworfen, sie hätten im Bundestagswahlkampf 2002 Schröder gegenüber dem knapp gescheiterten Edmund Stoiber bevorzugt.

 

Die anstehende mögliche Vertragsverlängerung Brenders nutzte die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat jetzt für einen erneuten Anlauf, um den obersten Journalisten des Senders loszuwerden, allen voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Der Verwaltungsrats-Vize hatte im Frühjahr mit einer umstrittenen Qualitäts- und Quotendebatte öffentlich gegen Brender Stimmung gemacht.

 

Gegen das Votum des Verwaltungsrats könnte ZDF-Intendant Markus Schächter klagen. 35 Verfassungsrechtler rufen dazu in einem Brief auf, weil sie in der "staatlichen Einflussnahme" die Rundfunkfreiheit in Gefahr sehen (kress.de vom 21.11.2009). Bei der Auseinandersetzung um Brender handele es sich "um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", heißt es in dem Brief.

 

Doch Schächter wird die Chance für eine Klage gegen die Ablehnung seines Kandidiaten nicht ergreifen - er scheut den langwierigen Konflikt mit dem Verwaltungsrat. "Es gibt nicht die Möglichkeit, einen vermeintlich großen Wurf zu landen und Knall auf Fall vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen", sagte Schächter der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", "diese Frage würde vor dem Verwaltungsgericht Mainz landen und dann den Instanzenweg gehen. Wer so etwas im Sinne hätte, muss auch wissen, was es bedeutet, mit den eigenen Gremien, mit denen man ja die Zukunft gestalten will, länger im Clinch zu liegen."

 

Statt dessen wollen jetzt die Grünen die Abwahl von Brender vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin haben einen Antrag auf Normenkontrollklage angekündigt. Die Ministerpräsidenten verstießen im Fall Brender "in unerträglicher Weise" gegen die Staatsfreiheit des Rundfunks, sagten Künast und Trittin.

 

Markus SchaechterIm Gerangel um Brender hat auch Markus Schächter (Foto) Kratzer abbekommen. Eigentlich stand Brenders Vertragsverlängerung schon im März auf dem Programm, ein Jahr vor dem Auslaufen von Brenders Vertrag im März 2010. Wegen des Widerstands im Verwaltungsrat hatte Schächter  die Abstimmung verschoben. Damals hat er auch ein Gutachten darüber angekündigt, welche Kriterien den Verwaltungsrat bei der Wahl des ZDF-Chefredakteurs leiten sollen. Außerdem sollte es die jeweiligen Kompetenzen und das Verhältnis der drei entscheidenden ZDF-Organe (Verwaltungsrat, Fernsehrat, Intendanz) untereinander ausloten. Bis heute hat Schächter das Gutachten nicht vorgelegt.

 

Am Freitag sagte er in Berlin dazu: "Die öffentliche Diskussion hat die grundsätzliche Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant aufgerufen. Die Länder als Träger des ZDF haben jetzt die Pflicht, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags für belastbare Rechtsgrundlagen des ZDF Sorge zu tragen."

 

Schächter kennt den Kampf mit der Politik aus eigener Erfahrung sehr gut: Bei seiner Wahl vor sieben Jahren sorgten die Politiker als die eigentlichen Drahtzieher im Hintergrund für hitzige Diskussionen in der Öffentlichkeit über die Grenzen des Einflusses von Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (kress.de vom 9. März 2002).

Eckhard Müller

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