NRW erweitert Medienfusionsrecht: Verlage dürfen sich zu 100% an Lokal-TV beteiligen.

03.12.2009
 nk
 

NRW erweitert Medienfusionsrecht Nordrhein-Westfalen hat sein Landesmediengesetz geändert und das Medienfusionsrecht erweitert. Künftig können Verlage bis zu 100% an lokalen TV-Sendern übernehmen. Bei einer Beteiligung von über 25% gelten allerdings Auflagen: Verlage müssen in diesem Fall entweder einen Programmbeirat einrichten, unabhängigen Dritten feste Sendezeiten einräumen oder der Landesanstalt für Medien (LfM) eigene Vorschläge zur Sicherung der Programm-Vielfalt unterbreiten. Das Gesetz kommt besonders der WAZ-Gruppe zupass: Das Verlagshaus hält bereits 24,9% am Lokalsender NRW.TV und will den Anteil bald aufstocken (kress.de vom 30. September 2009). Des Weiteren wurde das WDR-Gesetz neu geregelt, um mehr Transparenz zu schaffen: So muss die Sendeanstalt künftig u.a. die Gehälter der Chefetage und der WDR-Töchter offen legen. 

NRW erweitert Medienfusionsrecht

NRW-WappenNordrhein-Westfalen hat sein Landesmediengesetz geändert und das Medienfusionsrecht erweitert. Künftig können Verlage bis zu 100% an lokalen TV-Sendern übernehmen. Bei einer Beteiligung von über 25% gelten allerdings Auflagen: Verlage müssen in diesem Fall entweder einen Programmbeirat einrichten, unabhängigen Dritten feste Sendezeiten einräumen oder der Landesanstalt für Medien (LfM) eigene Vorschläge zur Sicherung der Programm-Vielfalt unterbreiten. Das Gesetz kommt besonders der WAZ-Gruppe zupass: Das Verlagshaus hält bereits 24,9% am Lokalsender NRW.TV und will den Anteil bald aufstocken (kress.de vom 30. September 2009). Des Weiteren wurde das WDR-Gesetz neu geregelt, um mehr Transparenz zu schaffen: So muss die Sendeanstalt künftig u.a. die Gehälter der Chefetage und der WDR-Töchter offen legen. 

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