"Keinen Schwarzfunk, keinen Rotfunk, keinen Grünfunk": Grüne sammeln Unterschriften für staatsfernes ZDF

 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein unabhängiges ZDF erkämpfen. Der dazu nötige Antrag, den die Fraktion vergangenen Dezember ankündigte, ist nun fertig (kress.de vom 17. Dezember 2009). Mit dem Antrag reagiert die Partei auf den Streit um die Verlängerung des Vertrags von Nikolaus Brender, dem noch amtierenden ZDF-Chefredakteur.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein unabhängiges ZDF erkämpfen. Der dazu nötige Antrag, den die Fraktion vergangenen Dezember ankündigte, ist nun fertig (kress.de vom 17. Dezember 2009). Mit dem Antrag reagiert die Partei auf den Streit um die Verlängerung des Vertrags von Nikolaus Brender, dem noch amtierenden ZDF-Chefredakteur.

Damals setzte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durch, was auch Verfassungsrechtler auf den Plan rief (kress.de vom 21. November 2009). Nun wollen die Grünen zusammen mit der Linken die Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen.

Alleine kann die Fraktion den Antrag jedoch nicht durchsetzen, denn um einen Normenkontrollantrag zu stellen, bedarf es mindestens eines Viertels aller Abgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag die Antragsschrift mit unterstützt, fehlen den Grünen noch zwölf Stimmen. Auf die SPD sollten die Grünen dabei nicht hoffen: Sie, allen voran Ministerpräsident Kurt Beck, will zwar auch den ZDF-Staatsvertrag ändern, doch dabei nicht das Verfassungsgericht einschalten (kress.de vom 4. Dezember 2009). Die Entscheidung darüber fällt am 15. Februar. Sollte der Antrag scheitern, könnte sich die Partei also der Normenkontrollklage anschließen.

"Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk", so die Bundestagsfraktion auf ihrer Webseite. Ziel sei es, den verfassungswidrigen Einfluss des Staates aus den Aufsichtsgremien des ZDF zurückzugedrängen. "Wir sind uns sicher, dass der ZDF-Staatsvertrag überarbeitet werden muss."

Diesen Einfluss würde der Entwurf der Antragsschrift von Verfassungsrechtler Dieter Dörr zeigen. Dörr belege, dass die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne im ZDF-Staatsvertrag nicht eingehalten werde, vor allem bei der Zusammensetzung des Fernsehrates. Außerdem verstoße die Entsendung der Mitglieder des Bundes höchstwahrscheinlich gegen das Willkürverbot aus Art 3 des Grundgesetzes.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ruft die Abgeordneten aller Parteien auf, den Entwurf des Normenkontrollantrags zum ZDF-Staatsvertrag zu unterstützen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken appellierte an die Abgeordneten: "Machen Sie sich für die Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit des Senders stark!" Der DJV-Bundesvorsitzende betonte in diesem Zusammenhang auch, dass er die Idee aus den Reihen der SPD nicht für den richtigen Weg zur Lösung des Problems halte.

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