Bauer vs. Mügge: Grossist unterliegt in zweiter Instanz

 

Die Bauer Vertriebs KG hat erneut in zweiter Instanz einen Rechtsstreit mit einem Grossisten um die Kündigung von Lieferverträgen gewonnen: Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle gab einer Berufung der Bauer-Vertriebstochter im Verfahren mit der Hinrich Mügge KG statt. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts kress auf Anfrage. Der Grossist aus Stade hatte gegen die Kündigung des Vertriebsauftrags durch Bauer geklagt und war mit seiner Klage im Mai 2009 vor dem Landgericht Hannover noch erfolgreich gewesen (kress.de vom 13. Mai 2009). Dieses Urteil der ersten Instanz ist jetzt aufgehoben. Das OLG Celle hat allerdings die Revision zugelassen.

Die Bauer Vertriebs KG hat erneut in zweiter Instanz einen Rechtsstreit mit einem Grossisten um die Kündigung von Lieferverträgen gewonnen: Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Celle gab einer Berufung der Bauer-Vertriebstochter im Verfahren mit der Hinrich Mügge KG statt. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts kress auf Anfrage.

Der Grossist aus Stade hatte gegen die Kündigung des Vertriebsauftrags durch Bauer geklagt und war mit seiner Klage im Mai 2009 vor dem Landgericht Hannover noch erfolgreich gewesen (kress.de vom 13. Mai 2009). Dieses Urteil der ersten Instanz ist jetzt aufgehoben. Das OLG Celle hat allerdings die Revision zugelassen: Mügge kann binnen eines Monats vor den Bundesgerichtshof ziehen. Er will seinen Betrieb allerdings erklärtermaßen an den Bremerhavener Grossisten Alexander Nolte verkaufen (kress.de vom 9. Februar 2010).

Das OLG Celle begründet sein Urteil (Aktenzeichen: 13 U 92/09 (Kart)) wie folgt: Mügge und Bauer hatten in den 70er-Jahren ihre Zusammenarbeit nur mündlich vereinbart, obwohl bis 1999 die Schriftform vorgeschrieben war. Die Vereinbarung war daher unwirksam. Das Landgericht Hannover war im Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nach Wegfall des Schriftformerfordernisses dennoch gültig war, weil beide Seiten sie durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen stillschweigend als gültig anerkannt hätten. Anders nun das OLG: Eine "nachträgliche Bestätigung der formunwirksamen Alleinvertriebsregelung" setze voraus, "dass die Parteien den Grund der Nichtigkeit kennen, oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Vertrages haben", heißt es juristisch formvollendet in der Pressemitteilung zum Urteil. Doch dies habe der Grossist nicht nachweisen können.

Das OLG Celle sieht im Vorgehen von Bauer auch keinen Verstoß gegen das Kartellrecht: Das Landgericht hatte noch argumentiert, Mügge sei durch die Kündigung des Liefervertrags ungerechtfertigt gegenüber anderen Grossisten diskriminiert worden, mit denen Bauer weiterhin in anderen Gebieten zusammenarbeitet. Das OLG kommt wieder zu einem anderen Ergebnis: Der "räumlich relevante Markt" sei nicht das gesamte Bundesgebiet, sondern nur das Gebiet, in dem Mügge tätig sei. Eine Ungleichbehandlung mit den in den übrigen Gebieten tätigen Grossisten sei daher irrelevant.

In einem ähnlichen Fall war Bauer gerade ebenfalls erfolgreich: Im Rechtsstreit mit dem Grossisten Grade, Elmshorn, hob das Oberlandesgericht Schleswig ebenfalls eine Entscheidung der ersten Instanz auf und entschied mit einer ähnlichen Begründung zugunsten des Verlagshauses (kress.de vom 28. Januar 2010).

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