Reform des ZDF-Staatsvertrags gescheitert: Beck kündigt Verfassungsklage an

25.03.2010
 

Die Causa Brender scheint tatsächlich ein Nachspiel zu haben. Der rheinland-pälzische Ministerpräsident Kurt Beck will mit dem ZDF-Staatsvertrag vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Sein Bundesland werde einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe stellen, so der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Causa Brender scheint tatsächlich ein Nachspiel zu haben. Der rheinland-pälzische Ministerpräsident Kurt Beck will mit dem ZDF-Staatsvertrag vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Sein Bundesland werde einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe stellen, so der SPD-Politiker am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz.

Er erwarte, dass sich andere Bundesländer anschließen werden. Die Unions-geführten Ländern konnten sich allerdings offenbar nicht mehrheitlich zu einer Änderung des ZDF-Staatsvertrags durchringen. Für Beck war der Gang nach Karlsruhe das letzte Mittel - zuvor hatte er versucht die Reform des Staatsvertrags ohne die Richter durchzudrücken.

Den Grünen geht Becks Antrag nicht weit genug: Seine "Überprüfungswünsche an der Gremienbesetzung innerhalb des ZDF sind lediglich marginal", monierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. Die Normenkontrollklage der Grünen sehe indes eine komplette Überprüfung der Zusammensetzung der ZDF-Gremien vor. Sie scheiterte allerdings an mangelnder Unterstützung des Parlaments, das zu mindestens einem Viertel zustimmen muss. Anträge können ansonsten die Bundesländer stellen, wie es Beck nun angekündigt hat.

Auslöser für die Aktion ist das Gerangel um die Personalie des ZDF-Chefredakteurs im vergangenen Jahr: Obwohl vom ZDF-Intendanten Markus Schächter protegiert, wurde ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender vom ZDF-Verwaltungsrat aus dem Amt gedrängt. Treibende Kraft war Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), daraufhin war in Medien, Gesellschaft und Politik eine Debatte über die (mangelnde) Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entbrannt.

Die Nachfolge von Brender übernimmt der aktuelle ZDF-Berlin-Chef Peter Frey zum 1. April (kress de vom 10. Dezember 2009).

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