BGH-Urteil: Klage des Insolvenzverwalters gegen Kirch vor Neuverhandlung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klage des Insolvenzverwalters Kurt Bruder gegen Leo Kirch und fünf weitere Geschäftsführer vor dem Landgericht München neu verhandelt werden muss. Es geht dabei um die Frage, wann der Kirch-Konzern wirklich insolvent war. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH & Co. KG, die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV, Kirch Media, Kirch Beteiligung).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Klage des Insolvenzverwalters Kurt Bruder gegen Leo Kirch und fünf weitere Geschäftsführer vor dem Landgericht München neu verhandelt werden muss. Es geht dabei um die Frage, wann der Kirch-Konzern wirklich insolvent war. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Taurus Holding GmbH & Co. KG, die Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe (Kirch Pay TV, Kirch Media, Kirch Beteiligung).

Bruder verlangt die Erstattung von Zahlungen, die Kirch und fünf weitere Geschäftsführer nach der sogenannten Insolvenzreife veranlasst haben sollen - insgesamt über 750 Einzelzahlungen zwischen etwa 15 Euro und 2,5 Mio Euro zwischen dem 5. Februar 2002 und dem 11. Juni 2002. Im April 2002 beantragte der Medienkonzern das Insolvenzverfahren an, das im September 2002 eröffnet wurde.

Am 4. Februar 2002 hatte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf Breuer, dem Fernsehsender Bloomberg TV ein Interview gegeben, in welchem er dem Kirch-Konzern die Kreditwürdigkeit absprach. Darauf führt Kirch den Eintritt der Insolvenz zurück. Doch dass der Insolvenzverwalter die Insolvenz just auf den Tag nach dem Interview datiert, habe ein "besonderes Gschmäckle“, so Martin Scholz, Richter am Landgericht München, der die Klage 2007 abwies. Breuers Interview habe nicht auf einen Schlag, sondern "wie schleichendes Gift" gewirkt, sagte der Richter in einem dpa-Interview ("Welt").

Ein großer Teil der Zahlungen habe Steuern und Sozialabgaben betroffen und sei daher laut Scholz überhaupt nicht in Zweifel zu ziehen. Zudem habe ein Gutachten in einem anderen Prozess belegt, dass die Taurus-Holding am 26. Februar 2002 noch zahlungsfähig und kreditwürdig gewesen sei.

Der BGH bestätigt mit seiner aktuellen Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts München, das 2008 eine Neuverhandlung verlangte. Grund ist ein Formfehler des Landgerichts München.

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