VDZ-Positionspapier: Verlage geben dem Grosso Kontra

 

Grossisten und Verlage haben kontroverse Vorstellungen zur Zukunft des Grosso-Vertriebssystems und interpretieren geltende Regeln anders. Das dokumentiert ein VDZ-Positionspapier von August. Mit dem Papier hat der VDZ auf die "Eckpunkte zur Zukunftssicherung des Grosso-Vertriebssystems" des Bundesverbandes Presse-Grosso von Mai reagiert. Die Stellungnahme der Zeitschriftenverlage ist vom Bemühen gekennzeichnet, auch dem Vertriebsmarktführer Bauer Media Group die Zustimmung zu ermöglichen.

Grossisten und Verlage haben kontroverse Vorstellungen zur Zukunft des Grosso-Vertriebssystems und interpretieren geltende Regeln anders. Das dokumentiert ein Positionspapier des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) von August. Mit dem Papier hat der VDZ auf die "Eckpunkte zur Zukunftssicherung des Grosso-Vertriebssystems" des Bundesverbandes Presse-Grosso von Mai reagiert.

Beide Schreiben sind an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Hans Ernst Hanten, gerichtet. Der Beauftragte und das Wirtschaftsministerium hatten die Verbände im Februar aufgefordert, zusammen Vorschläge "für eine geordnete Weiterentwicklung" des Grosso-Systems "zum Erhalt der Pressefreiheit und -vielfalt" vorzulegen. Grosso und VDZ präsentieren daraufhin getrennte Papiere vor.

Bauer bleibt außen vor

Die Stellungnahme der Zeitschriftenverlage hat Kompromisscharakter und ist vom Bemühen gekennzeichnet, auch dem Vertriebsmarktführer Bauer Media Group die Zustimmung zu ermöglichen. Das hat allerdings nicht funktioniert: Grund sei "das laufende BGH-Verfahren, welches uns derzeit einen uneingeschränkten Beitrag nicht ermöglicht", teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Hintergrund: Bauer hat zwei Grossisten in Norddeutschland die Auslieferungsverträge gekündigt, und einer klagt dagegen. Der Bundesgerichtshof wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung beschäftigen. Mit dieser Begründung hatte Bauer schon Anfang des Jahres abgelehnt, sich auf eine einheitliche Haltung mit den anderen Verlagen festzulegen, was zu einer Zerreißprobe im VDZ geführt (kress.de vom 9. März 2010).

Kündigungen auch aus wirtschaftlichen Gründen

Inhaltlich steht im VDZ-Positionspapier von August vieles, was auch Bauer gefallen dürfte, vor allem zur Kündigung von Grossisten durch Verlage: Die Verlage seien darüber einig, "dass wirtschaftliche Gründe sachlich gerechtfertigte Gründe im Sinne der Gemeinsamen Erklärung 2004 sein könnten", heißt es dort. Die Laufzeit bestehender Belieferungsverträge müsse allerdings beachtet und die Brancheneinheitlichkeit von Konditionen und Leistungen der Grossisten dürfe nicht berührt werden. Diese beiden Bedingungen sollen verhindern, dass einzelne Verlage einem Grossisten willkürlich kündigen, aus dem System ausscheren und für sich individuell bessere Konditionen aushandeln.

Die Grossisten wollen in ihren "Eckpunkten" hingegen die Kündigungsgründe enger fassen: Als "sachliche Gründe", die einen solchen Schritt erlauben, sollen nur die "Verletzung einer Vertragspflicht" sowie "dauerhafte Leistungsmängel" durchgehen. Abmahnung, Einräumung einer Frist zur Abhilfe und Anrufung einer noch zu schaffenden Schlichtungsstelle sollen nach Wunsch der Grossisten einer Kündigung vorausgehen. Die Grossisten wollen zudem, dass die Gemeinsame Erklärung von 2004 verbindlich und justitiabel ausgestaltet wird. In Auseinandersetzungen vor Gericht haben sich ihre Bestimmungen bisher nämlich als unwirksam erwiesen. Der VDZ akzeptiert in seiner Stellungnahme die Erfordernisse der Abmahnung und Fristsetzung vor einer Kündigung, lehnt eine Schlichtungsstelle aber ab.

Der VDZ bekundet weitgehende Übereinstimmung mit den Zielen des Grosso-Konzeptes zur Qualitäts- und Leistungssteigerung, lehnt aber das von den Grossisten vorgeschlagene Qualitätssiegel ab, "da dies zu einer Erstarrung des Leistungsniveaus bei einzelnen Grossisten führen würde".

Im Hinblick auf Kooperationen und Fusionen im Grosso reklamieren die Verlage für sich ein starkes Mitspracherecht: Grossisten seien "Dienstleister mit kommissionärsähnlichem Status für alle Verlage": "Sie bestimmen nicht allein alle Wege zur Effizienzsteigerung und Strukturveränderungen, da dieses unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation der Verlage durchschlägt."

Die Verlage bestreiten in ihrem Papier den Anspruch der Grossisten, Wahrer von Pressefreiheit und -Vielfalt zu sein, und reklamieren diese Rolle für sich. Das Presse-Grosso müsse sich "an den Leistungen, Effizienzen und generell niedrigeren Renditen anderer Handelsbranchen sowie dem wirtschaftlichen Ergebnis der verlagsbeteiligten Grossisten messen lassen".

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