BDI vs. Verlegerverbände: Streit ums Leistungsschutzrecht

 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist umstritten - auch innerhalb der Wirtschaft. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben am Donnerstag den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und weitere Verbände scharf attackiert, weil sie sich in einer Erklärung gegen die Einführung eines solchen Rechts ausgesprochen haben.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist umstritten - auch innerhalb der Wirtschaft. Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben am Donnerstag den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und weitere Verbände scharf attackiert, weil sie sich in einer Erklärung gegen die Einführung eines solchen Rechts ausgesprochen haben.

Der BDI sieht keine Rechtfertigung für das Vorhaben und befürchtet Nachteile für die Wirtschaft: "Im Ergebnis könnten die Verlage Abgabenerlöse in Milliardenhöhe erzielen - auf Kosten selbstständiger Berufsträger, kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der deutschen Wirtschaft insgesamt", heißt es in der Erklärung. Der Verband führt zudem eine Reihe von ordnungspolitischen Gründen an, um seine Ablehnung eines Leistungsschutzrechts zu begründen. Zum Beispiel dieses: Jeder Anbieter im Internet könne den Zugang zu seinen Onlinediensten beschränken oder kostenpflichtig machen. Entscheide sich aber ein Verlag für "unbeschränkt zugängliche Presseangebote im Internet", dürfe er nicht gleichzeitig "über staatliche Regulierung durch die Hintertür hierfür eine Kostenpflicht herleiten".

"Inkonsequent und pressefeindlich"

Die Antwort von BDZV und VDZ auf die Stellungnahme der Unternehmerkollegen fällt ein bisschen gereizt aus: Die BDI-Erklärung sei "inkonsequent und pressefeindlich", so die Sprecher Hans-Joachim Fuhrmann (BDZV) und Peter Klotzki (VDZ). Das Leistungsschutzrecht solle verhindern, dass sich andere der Verlagsleistungen bedienten, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Geplant sei aber keineswegs eine "Abgabe", der niemand entgehen könne. Der BDI behaupte das "fälschlicherweise trotz besseren Wissens". In Wahrheit schlügen die Verlage ein "ordnungspolitisch einwandfreies Lizenzmodell" vor: "Sie bieten die gewerbliche Nutzung ihrer Webseiten gegen Entgelt an. Dieses Angebot kann nach freiem Ermessen angenommen oder abgelehnt werden."

"Absurde Größenordnungen"

Von Lasten in "Milliardenhöhe" für die Wirtschaft könne keine Rede sein, so die Verlegerverbände weiter. Der BDI wisse aus Gesprächen mit den Verlagsverbänden, "dass solch absurden Größenordnungen weder geplant noch vorgeschlagen worden sind".

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