dapd vs. AFP: Ping-Pong der Unterlassungserklärungen

 

Am Dienstag gaben die Nachrichtenagentur dapd sowie ihr Chefredakteur und Geschäftsführer Cord Dreyer vor dem Landgericht Berlin auf Betreiben des Konkurrenten AFP GmbH eine Unterlassungserklärung ab. Nun haben sich die dapd-Leute revanchiert und ihrerseits eine Unterlassungserklärung gegen AFP durchgesetzt. Sie richtet sich gegen eine Formulierung in einer AFP-Pressemitteilung zum Erfolg in Berlin.

Am Dienstag gaben die Nachrichtenagentur dapd sowie ihr Chefredakteur und Geschäftsführer Cord Dreyer vor dem Landgericht Berlin auf Betreiben des Konkurrenten AFP GmbH eine Unterlassungserklärung ab. Nun haben sich die dapd-Leute revanchiert und ihrerseits eine Unterlassungserklärung gegen AFP durchgesetzt.

Die Geschichte der Reihe nach: dapd, hervorgegangen aus der Fusion von ddp und deutscher AP, stößt sich daran, dass der französische Staat die französische Agentur stützt und hat in der Sache auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht (kress.de vom 24. März 2010). In der Ausgabe 4/2010 des "Wirtschaftsjournalist" äußerte sich Cord Dreyer wie folgt über den Wettbewerber: "Was mich ... massiv stört, ist, wenn AFP durch Staatssubventionen mit so niedrigen Preisen im Markt unterwegs ist, dass es schon fast egal ist, ob die Kunden haben oder nicht". Diese Äußerung müssen dapd und die Repräsentanten der Nachrichtenagentur fortan unterlassen.

Die deutsche AFP informierte am Mittwoch über den Erfolg vor Gericht und wählte für ihre Pressemitteilung folgende Überschrift: "Dumpingvorwürfe gegen AFP falsch: dapd gibt Unterlassungserklärung ab". Gegen diese Formulierung hat nun dapd-Geschäftsführer und Gesellschafter Martin Vorderwülbecke seinerseits eine Unterlassungserklärung durchgesetzt. dapd habe in Berlin die Unterlassungserklärung nämlich nur deswegen angenommen, "weil dadurch klargestellt ist, dass Subventionsvorwürfe gegen AFP gerade nicht von einem Gericht oder von dapd als falsch bezeichnet wurden". Mit anderen Worten: Die dapd-Leute halten am Vorwurf der unzulässigen Staatssubventionierung der AFP fest.

Der in Berlin ansässige deutsche AFP-Ableger argumentiert in der am Mittwoch verbreiteten Pressemitteilung hingegen, dass die Agentur hierzulande "volumenabhängig marktkonforme Preise" verlange und ihr Umsatz pro Beschäftigten deutlich höher sei als derjenige der meisten Wettbewerber, inklusive dapd. AFP führe zudem aus Deutschland Jahr für Jahr hohe Beiträge an das Mutterhaus in Paris ab, so dass von einer Subventionierung der AFP-Aktivitäten in Deutschland nicht die Rede sein könne.

"Nachhutgefechte"

Auf Anfrage bestätigt Clemens Wortmann, Geschäftsführer von AFP in Deutschland, dass er die Unterlassungserklärung abgegeben hat, spricht aber auch von "Nachhutgefechten" der dapd: "Unsere Unterlassungserklärung bezieht sich auf die Überschrift der Pressemitteilung vom 20. Oktober 2010, nicht aber auf den Text der Pressemitteilung selbst." Wortmann: "Sie sollte einerseits unsere im Text begründete Auffassung wiedergeben, dass die Dumpingvorwürfe falsch sind, und andererseits mitteilen, dass die dapd eine Unterlassungserklärung hinsichtlich der in unserer Pressemitteilung zitierten Tatsachenbehauptung abgegeben hat. Durch die Zusammenfassung dieser beiden Aspekte in der Überschrift könnte der nicht von uns beabsichtigte Eindruck entstehen, als habe sich die dapd unserer grundsätzlichen Auffassung angeschlossen."

Ein solcher Eindruck hätte mit der Wirklichkeit in der Tat wenig zu tun.

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