1% auf Netto-Werbeausgaben: Frankreichs "Google-Steuer" nimmt Gestalt an

Frankreich will eine Steuer auf die Ausgaben für Online-Werbung erheben. Diese trifft allerdings nicht wie geplant Marktführer Google, sondern die französischen Werbungtreibenden: Sie sollen 1% ihrer Netto-Ausgaben für Internet-Werbung an den französischen Fiskus abführen. Der Staat erhofft sich davon Jahreseinnahmen von rund 10 bis 20 Mio Euro.

Ursprünglich hatte Präsident Nicolas Sarkozy Anfang des Jahres gefordert, Google und Konsorten (Yahoo, Microsoft) direkt zu besteuern - daher der Name "Google-Steuer". Da das Unternehmen allerdings seinen Sitz in den USA hat, kann es in Frankreich nicht besteuert werden. Sarkozy hatte zudem der EU-Kommission nahegelegt, sich die Marktdominanz Googles genauer anzuschauen - die lehnte allerdings ab.

In dem Begleittext zu dem Gesetzesvorschlag argumentiert Frankreichs Regierung außerdem, dass Werbung im Internet die einzige sei, die derzeit nicht besteuert werde. Zum Vergleich: Die Abgaben für Fernsehwerbung belaufen sich in unserem Nachbarstaat jährlich auf rund 70 Mio Euro. Hierzulande sind Werbeausgaben nicht speziell besteuert.

Das Gesetz muss noch vor einem Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern bestehen. Dass es gekippt wird, gilt laut dpa als unwahrscheinlich.

Im Januar war die Rede davon, dass die durch die Google-Steuer eingenommenen Gelder der französischen Musikindustrie zugute kommen sollen, die unter illegalem Herunterladen leidet.

Hintergrund: Google zahlt nicht nur in den USA Steuern, sondern auch in diversen Niedrigsteuerländern, wie beispielsweise in Irland. Dadurch ein Schlupfloch im irischen Steuerrecht reduziert der Konzern seine Steuerlast erheblich. Wie das genau funktioniert, beschreibt das Heise-Blog Telepolis.