Rechtsstreit Grossist Grade vs. Bauer: BGH urteilt erst im Oktober

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil über die Kündigung des Grosso-Unternehmens Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, durch den Bauer-Verlag erst am 18. Oktober verkünden. In der mündlichen Verhandlung über den Streitfall ließen die Richter des Kartellsenats am Dienstag nicht erkennen, welcher der beiden Parteien sie zuneigen. Der beigeladene Vorsitzende der Prozessabteilung des Bundeskartellamtes, Jörg Nothdurft, verwies darauf, dass der zivilrechtliche Streit weitreichende Folgen für das Grosso-Vertriebssystem haben könnte: Das Verfahren sei wie ein "ins Rollen gebrachter Stein, der einen Abhang hinunterrollt" und nicht etwa wie eine "Lenkrakete".

Der Bundesgerichtshof (BGH) will sein Urteil über die Kündigung des Grosso-Unternehmens Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, durch den Bauer-Verlag erst am 18. Oktober verkünden. In der mündlichen Verhandlung über den Streitfall ließen die Richter des Kartellsenats am Dienstag nicht erkennen, welcher der beiden Parteien sie zuneigen.

Die Vorgeschichte des Streits: Die Bauer Vertriebs KG, eine 100%ige Bauer-Tochter, hatte dem Grossisten zum 28. Februar 2009 den Liefervertrag für die Titel des Hauses gekündigt und das eigene Grosso-Unternehmen Presse Vertrieb Nord (PVN), Hamburg, damit beauftragt. Ähnlich verfuhr der Verlag seinerzeit mit zwei weiteren Grossisten. Grossist Alexander Grade klagte gegen die Kündigung und war vor dem Landgericht Kiel erfolgreich (kress.de vom 21. August). Bauer ging daraufhin in die Berufung und fand vorm Oberlandesgericht Schleswig Gehör (kress.de vom 28. Januar 2010): Die OLG-Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Grossist keinen Anspruch darauf hat, mit Bauer-Titeln beliefert zu werden. Grade legte Revision ein.

Der Vorsitzendes des Kartellsenats, BGH-Präsident Klaus Tolksdorf, sagte am Dienstag, dass es bei dem Streitfall auf zwei Fragen ankomme: War Bauer an die sogenannte Gemeinsame Erklärung von 2004, unterschrieben vom Bundesverband Presse-Grosso und den Verlegerverbänden BDZV und VDZ, gebunden und hat gegen sie verstoßen? Und widerspricht die Kündigung womöglich den kartellrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)?

"Grossisten leben unter Damoklesschwert"

Die Rechtsanwälte des klagenden Grossisten bejahten beide Fragen: Mit der Gemeinsamen Erklärung hätten Verlegerverbände und Grossisten eine jahrzehntelange Branchenpraxis nur in Worte gefasst, so der Tenor ihrer Ausführungen. Die "freie Kündigung" eines Grossisten durch einen Verlag widerspreche der in der Erklärung als Essential des Grosso-Systems definierten "Neutralitätsverpflichtung auf Grosso-Ebene": "Hätte ein Verlag ein Recht auf freie Kündigung, müssten Grossisten unter einem Damoklesschwert leben", so Grades Rechtsanwalt Peter Baukelmann. Mächtige Verlage könnten dann eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Verlagen durchsetzen. Im Hinblick auf die kartellrechtliche Frage argumentierte er, dass die Kündigung durch Bauer eine unzulässige Ungleichbehandlung Grades mit Grossisten in anderen Vertriebsgebieten bedeute, mit denen der Verlag seine Vertragsbeziehung ja fortgesetzt habe.

Bauer-Anwalt Reiner Hall hielt dem entgegen, dass die von den Verbänden verabschiedete Gemeinsame Erklärung keine bindende Wirkung für die beiden Parteien habe: "Es fehlt an jeder Rechtsgrundlage dafür zu sagen, dass sie Vertragsbestandteil ist." Einen Verstoß gegen die Neutralitätsverpflichtung gebe es nicht, weil Bauer lediglich in einem Gebiet einen Grossisten durch einen anderen Grossisten ersetzt habe, der aber ebenfalls seiner Neutralitätsverpflichtung nachkomme. Auch kartellrechtlich spreche alles für Bauer: "Mir ist ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen kann, ein Gebietsmonopol mit dem Kartellrecht zu verteidigen", sagte er an die Adresse der Gegenseite.

"Ins Rollen gebrachter Stein"

Einen vielbeachteten Auftritt hatte der beigeladene Vorsitzende der Prozessabteilung des Bundeskartellamtes, Jörg Nothdurft. Er verwies darauf, dass der zivilrechtliche Streit weitreichende Folgen für das Grosso-Vertriebssystem haben könnte: Das Verfahren sei wie ein "ins Rollen gebrachter Stein, der einen Abhang hinunterrollt" und nicht etwa wie eine "Lenkrakete". Nothdurft äußerte in Fragen verpackte Zweifel daran, ob das derzeitige Grosso-Vertriebbssystem zu 100% kartellrechtskonform ist. So sei etwa der oft hergestellte "Nexus" zwischen der gebietsbezogenen Alleinauslieferung durch die Grossisten, also ihrem Gebietsmonopol, und der Neutralitätsverpflichtung "nicht unmittelbar einleuchtend". Solche Fragen bedürften umfangreicher Ermittlungen. Zugleich machte Nothdurft die Parteien darauf aufmerksam, dass ein erfolgreicher Angriff auf eine Säule des Systems das ganze Gebäude in Gefahr bringen könnte: "Kein Mensch kann sagen, ob das System den Wegfall einer Säule überlebt."

Der Streit um die Kündigung des Grossisten Grade ist einer von zwei juristischen Scharmützeln zwischen Grosso und Bauer: Am 9. Juni verhandelt das Landgericht Köln in erster Instanz über eine Klage von Bauer gegen den Grosso-Verband (kress.de vom 18. Februar 2011). Der Verlag geht damit gegen das zentrale Verhandlungsmandat des Verbands für Konditionen und Handelsspannen vor, einer weiteren Säule des Vertriebssystems.

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