Streit um die "Tagesschau"-App: Acht Zeitungsverlage klagen gegen ARD und NDR

21.06.2011
 

Die Verleger machen Ernst: Acht Zeitungshäuser (u.a. Springer, MDS, SV und FAZ) haben am Dienstag bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit "gegen die textdominante Berichterstattung in der 'Tagesschau'-App ohne jeglichen Sendungsbezug".

Die Verleger machen Ernst: Acht Zeitungshäuser (u.a. Springer, MDS, SV und FAZ) haben am Dienstag bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR eingereicht. Sie wehren sich damit nach eigenen Angaben "gegen die textdominante Berichterstattung in der 'Tagesschau'-App ohne jeglichen Sendungsbezug".

Hörfunk und fernsehähnliche Inhalte sollen von der Verleger-Kritik unberührt bleiben.

"Die Ministerpräsidenten schauen untätig zu, wie mit Gebührengeldern umfänglich Pressetexte geschrieben und digital verbreitet werden. Es bedarf in Deutschland aber keiner staatsfinanzierten Presse", erklärt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Der Dachverband unterstützt die Aktion der klagenden Verlage, die unter anderem folgende Tageszeitungen herausbringen: "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung", "Die Welt" (Axel Springer), "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Kölner Stadt-Anzeiger" (M. DuMont Schauberg), "Rheinische Post", "Ruhr Nachrichten" und "Flensburger Tageblatt".

Die Verlagshäuser stützen sich bei ihrer Wettbewerbsklage auf den Rundfunkstaatsvertrag der Länder, der presseähnliche digitale Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender ohne konkreten Bezug zu einer erfolgten Sendung verbietet. Die Praxis habe jedoch gezeigt, dass sich die Rundfunkhäuser an diese Vorgaben nicht halten, heißt es beim BDZV. Die Kontrollgremien der Sender sowie die jeweiligen Aufsichtsbehörden hätten diese Entwicklung gebilligt. Daher sei es aus Sicht der Verlage erforderlich, den Rechtsweg - wie angekündigt - zu beschreiten.

"Grundsätzlicher Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender"

Des Weiteren hat der BDZV bei der Europäischen Wettbewerbskommission erneut auf den grundsätzlichen Mangel an einer effektiven Kontrolle der Gebührensender hingewiesen. Dies sei insbesondere beim kürzlich durchgeführten so genannten Drei-Stufen-Test im Zusammenhang mit einem EU-Beihilfeverfahren deutlich geworden. Der Verband rechne damit, dass sich die EU-Behörde mit den Hinweisen vertiefend beschäftigen wird.

Hintergrund: Die Verleger hatten die am 21. Dezember veröffentlichte "Tagesschau"-App gleich zum Start scharf kritisiert. Das müsse rechtlich geklärt werden", forderte BDZV-Chef Wolff schon damals. Der zuständige NDR wies die Kritik zurück: An der Rechtmäßigkeit der App gebe es objektiv keinerlei Zweifel. Das hätten Rundfunkrat, Gutachter und die Rechtsaufsicht übereinstimmend festgestellt.

kress.de hatte der heiß diskutierten Smartphone-App (für iPhone und Android-Phones, Blackberry und entsprechende Tablets) in einem kress-Check ("Besser als tagesschau.de") ein gutes Zeugnis ausgestellt.

NDR-Intendant Marmor siegessicher

Update: NDR-Intendant Lutz Marmor hat inzwischen auf die Klage der Zeitungsverleger reagiert: "Ich bedaure diesen Schritt der Verleger, denn mit der Tagesschau-App bewegen wir uns in unserer Kernkompetenz der Information. Die Verleger sollten lieber gemeinsam mit uns versuchen, Journalismus und Informationskompetenz im Dienste der Demokratie zu stärken, als gegeneinander zu arbeiten. Der Rechtsweg steht jedem in Deutschland offen. Eine genaue Begründung der Klage kennen wir noch nicht. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir am Ende bei den zu erwartenden Verfahren obsiegen werden. Ich habe Verständnis für die Wahrnehmung von Interessen, aber auch wir haben die Interessen unserer Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler zu wahren - 1,7 Millionen Menschen haben die kostenlose Tagesschau-App bisher heruntergeladen."

Ihre Kommentare
Kopf

neue zeiten

21.06.2011
!

verstehe die aufregung nicht. der interessent und user der sendung tagesschau verändert sein medienverhalten. also muss auch die tagesschau sich verändern und vermehrt auf digitale inhalte setzen.
die tagesschau hat die pflicht den interessenten zu bedienen...und der hat nun eben ein iphone und sitzt im park.


Standardleser

21.06.2011
!

Kleiner Hinweis, da kress ja ein Mediendienst ist: Bei Tagesschau-Themen zeigen Sie immer noch Laura Dünnwald, die diesen Job bekanntlich schon lange nicht mehr macht (stand übrigens auch auf kress.de).


Felix Mohring

Felix Mohring

a+o Ges. für Kommunikationsberatung
Junior PR-Berater

21.06.2011
!

@neue zeiten: Im Prinzip gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das Problem für die Verlage ist nur, dass diese dann ihre Apps schlechter an den User bekommen. Die Tagesschau-App kann kostenlos angeboten werden, da sie von unseren Gebürhengelden finanziert wird. Private Verlage können sich das nicht leisten. Da fällt die Wahl des Users sofort auf die Tagesschau-App, gratis und kompetent. Da können die Privaten eben nicht mithalten. Deshalb die Aufgregung.
Aber was dürfen die Ö-R dann überhaupt noch?


Medienjunkie

21.06.2011
!

Ich finde die Klage der Verlage unverschämt. Ich bin braver GEZ Gebührenzahler und sehe es nicht ein, für den selben Inhalt im Netz zukünftig (so von den Verlagen gewünscht) doppelt zahlen zu müssen. Wenn mir Tagesschau-Inhalte nicht passen oder ausreichen, kann ich immer noch Zeitungs-Apps kaufen. Doch die meisten Angebote enttäuschen momentan durchweg. Auf der einen Seite klagen und auf der anderen Seite langweilige pdf-artige Apps des eigenen Magazins ins Netz stellen: das geht nicht.


Thomas Lüders

21.06.2011
!

Streit um die "Tagesschau"-App:
Acht Zeitungsverlage klagen gegen ARD und NDR

Warum nutzen die Verlage denn nicht einfach ihre Man- (und Woman) Power und bieten Geschichten / Reportagen / Nachrichten an, die die Kollegen von der "Tagesschau" nicht haben? Oder, nicht so gut. Für Qualität zahlt der Konsument bekanntlich auch Geld.


Erik J.

21.06.2011
!

Das Geld, dass die Verleger mal wieder in Klageverfahren stecken versuchen sie gerade im laufenden Tarifstreit bei den Print-Journalisten zu kürzen. Auf Kosten der Qualität. Vielleicht auch ein Argument für Tagesschau-App und gegen BDZV-Clan-Apps? Und in beiden Fällen gibt es keine Belege für wirtschaftliche Notwendigkeit/Schäden der Verleger.


amunjet2018

23.06.2011
!

Die verlage sollten nicht klagen,streik kleingedruckt redakteurgehallt wird gesenkt,was aber nichts daran ändert das das ÖRF sich mehr dokus wie über wwf früher UNd öfter bringen sollte!!Kein Geld für teure Prestigeprojekte wie ex br-praktikanten°!


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