Gastbeitrag von Tim Hoesmann (Kanzlei Hoesmann): Eigene Meinung hat in Zitaten nichts zu suchen

24.06.2011
 
 

Wie das BGH-Urteil in Sachen Eva Herman gezeigt hat, stehen Journalisten immer wieder vor dem Problem, im Rahmen der Berichterstattung über Pressekonferenzen Äußerungen juristisch korrekt zu zitieren. Ein falsches Zitat kann schnell zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen und mit Unterlassungsansprüchen, Richtigstellungen oder sogar der Zahlung einer Geldentschädigung enden.

Wie das BGH-Urteil in Sachen Eva Herman gezeigt hat, stehen Journalisten immer wieder vor dem Problem, im Rahmen der Berichterstattung über Pressekonferenzen Äußerungen juristisch korrekt zu zitieren. Ein falsches Zitat kann schnell zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen und mit Unterlassungsansprüchen, Richtigstellungen oder sogar der Zahlung einer Geldentschädigung enden.

Im Rahmen von Interviews ist es anerkannt, dass eine Veröffentlichung nicht ohne Zustimmung des Interviewpartners erfolgt, da der Gesprächspartner über seine in der Medienöffentlichkeit erscheinenden Äußerungen selbst entscheiden kann. Bei Pressekonferenzen gilt dieser Grundsatz nicht; vielmehr erscheint eine Veröffentlichung in der Regel ohne Autorisierung.

Wie der aktuelle Streit um das vermeintliche Falschzitat einer Aussage der ehemaligen "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman zeigt, sind selbst die Gerichte unterschiedlicher Ansicht, wie ein Zitat einer Pressekonferenz interpretiert werden kann und wann ein Falschzitat vorliegt. Der Bundesgerichtshof jetzt letztinstanzlich entschieden, dass aufseiten des "Hamburger Abendblatts" kein Falschzitat bei der Wiedergabe einer Äußerung Eva Hermans vorlag. In den beiden Vor-Instanzen, dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln wurde Frau Herman in weiten Teilen noch recht gegeben und das Zitat als Falschzitat gewertet. Dies zeigt deutlich, dass selbst Gerichte unterschiedlicher Meinungen sind, wann ein Zitat ein korrektes Zitat ist.

Eigene Meinung hat in Zitaten nichts zu suchen

Um auf der juristisch sicheren Seite zu sein, sollte der Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung über Pressekonferenzen deutlich zwischen der eigenen Meinung und Äußerungen auf der Pressekonferenz trennen. Die Gerichte unterscheiden im Rahmen ihrer rechtlichen Beurteilung zwischen dem Zitat als Tatsachenbehauptung und dessen Interpretation als Meinung. Das reine Zitat, welches als solche die Äußerung auf der Pressekonferenz wiedergibt, ist eine Tatsachenbehauptung und besitzt eine besonders hohe Überzeugungskraft. Im Rahmen einer solchen Tatsachenbehauptung ist es nicht erlaubt, die eigene Meinung oder Interpretation einfließen zu lassen.

Natürlich ist dem Journalisten erlaubt, Äußerungen auf einer Pressekonferenz für seinen Bericht zu kürzen und auf die wesentlichen Kernaussagen zu beschränken. Bei der Kürzung ist auf die Intention der Äußerung und den Gesamtzusammenhang der Pressekonferenz abzustellen. Zudem muss der Journalist aufpassen, keine Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen und die Äußerungen nicht verfälscht oder entstellt wiederzugeben; dieses stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar und ist nicht mehr durch die Mediengrundrechte des Artikel 5 GG geschützt.

Grundgesetzlich geschützt ist dagegen das Recht des Journalisten, seine eigene Meinung wiederzugeben. Diese Wiedergabe der eigenen Meinung und auch eine Interpretation des Gesagten ist deutlich von dem Zitat selbst trennen. Dem Leser muss deutlich werden, wo es sich um eine Äußerung auf der Pressekonferenz und wo es sich um die Meinung oder eine Interpretation des Journalisten handelt. Wenn hier eine Vermischung vorliegt, kann unter Umständen das Zitat als Falschzitat gewertet und der Journalist entsprechend juristisch belangt werden. Im Ergebnis sollte daher bei einem Bericht deutlich zwischen dem Zitat als Tatsachenbehauptung und der Interpretation und eigenen Meinung unterschieden werden.

Tim Hoesmann,  Kanzlei Hoesmann

 

Ihre Kommentare
Kopf
Guenter Yogi Lauke

Guenter"Yogi" Lauke

LaukeMedia&music4U

24.06.2011
!

FRAGE: Wie ist das mit "SATIRE"...z.B. im Kabarett? Oder in einem "satyrischen NEWSLETTER"???


martin lauterbach

25.06.2011
!

Genau, es wurde Herman in erster Instanz Recht gegeben.
Dies müsste als Beweis dafür gelten, dass es ein mehrdeutiges Verständnis ihres Gesagten gab.
Das Unrteil dex BGH ist somit unhalbar, da es den Richtern der Vorinstanz mindestens Legasthenie unterstellet, wenn Sie mit der Beurteilung: Der Satz von Herman seie nur auf eine einzige Art zu verstehen, eine Klageabweisung vollzieht.
Erschreckend, was sich in unseren Gerichten abspielt!


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