Wegen irreführender Werbung und Sponsoring: Verbraucherschutz-Ministerium stoppt dm-Kampagne

Bundesministerin Ilse Aigner hat die umstrittene Anzeigenkampagne für die "Inform"-Initiative des Ministeriums für Verbraucherschutz stoppen lassen. In der "Bild"-Zeitung waren gekoppelte Anzeigen vom Ministerium und der Drogeriekette dm aufgetaucht. Das ARD-Magazin "Report Mainz" deckte auf, dass die Kampagne für mehr Bewegung und gesunde Ernährung ("Inform") von dm finanziert wurde.

Aigners Ministerium soll zwölf Anzeigen in der "Bild" im Wert von rund 340.000 Euro bekommen haben. Die Ministeriums-Anzeige war direkt neben der dm-Anzeige geschaltet. Diese Kopplung bezeichnete die Bad Homburger Wettbewerbszentrale als irreführende Werbung und forderte deshalb auf die Anzeigen-Kombination zu verzichten. Man bekam beim Lesen nämlich den Eindruck, dass das Ministerium den Kauf von dm-Produkten empfehlen würde.

Laut dem dm-Chef Erich Harsch waren insgesamt 36 Anzeigenschaltungen geplant. Etwa zwei Drittel seien bereits gelaufen, wird Harsch von "dpa" zitiert.

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, bezeichnet die gesponserte Werbeaktion gegenüber "Report Mainz" als "völlig unakzeptabel". Mit der gesponserten Anzeigenkampagne werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt: "Hier geht es darum, dass das offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht wird, um die Produkte dieser Drogeriemarkt-Kette abzusetzen."

Die SPD-Verbrauchersprecherin Elvira Drobinski-Weiß sprach sich ebenfalls gegen die Kampagne aus: Das Ministerium mache sich zum Handlanger für ein Unternehmen. Auch die Staatsrechtler Ulrich Battis und Hans Herbert von Arnim bezeichneten die Anzeigen als rechtswidrig.

Laut dem "Report Mainz" hat das Sponsoring von Ministerien in den letzten acht Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Unternehmen an Bundesministerien flossen, haben sich von 55,2 Mio Euro (2003/2004) auf 93,4 Mio Euro (2009/2010) nahezu verdoppelt.