Diskussion um "Gefällt mir"-Button im Ausschuss: Bußgeldforderung bleibt, Facebook geht Kritik zu weit

 

Der Kieler Landtag lud am Dienstag einen Facebook-Vertreter und Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert zu einer öffentlichen Sitzung ein. Laut "Spiegel Online" erklärte Richard Allan, Ex-EU-Abgeordneter und seit 2009 Cheflobbyist des sozialen Netzwerks für Europa, den Nahen Osten und Afrika, in der Sitzung, dass ihm die Kritik am "Gefällt mir"-Knopf zu weit gehe. Datenschützer Weichert erklärte in einer 25-seitige Analyse u.a., was Facebook mit den auf den Rechnern hinterlegten Cookies und IP-Adresssen anstellen könnte. Sein Fazit: Der Button ist illegal.

Der Kieler Landtag lud am Dienstag einen Facebook-Vertreter und Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert zu einer öffentlichen Sitzung ein. Laut "Spiegel Online" erklärte Richard Allan, Ex-EU-Abgeordneter und seit 2009 Cheflobbyist des sozialen Netzwerks für Europa, den Nahen Osten und Afrika, in der Sitzung, dass ihm die Kritik am "Gefällt mir"-Knopf zu weit gehe. Datenschützer Weichert erklärte in einer 25-seitige Analyse u.a., was Facebook mit den auf den Rechnern hinterlegten Cookies und IP-Adresssen anstellen könnte. Sein Fazit: Der Button ist illegal.

Auf die Kritik entgegnete Allan: Man handele in Irland, der offiziellen Facebook-Vertretung in Europa, nach europäischem Datenschutzrecht. Das EU-Recht sei zwar nicht dasselbe wie das deutsche Recht, aber 99% würden überein stimmen. Den Rest kläre Brüssel, die EU überarbeite gerade die für alle Mitgliedstaaten verbindliche Datenschutz-Richtlinie. Ein im Vorfeld von Facebook zusammengestelltes Papier (pdf) konkretisiert die Kritik an Weicherts Vorwürfen.

Die Datenschützer sprachen Allan auch auf die 2-Klick-"Like"-Button-Lösung von "heise online" (kress vom 2. September 2011) an. Diese Anregung wolle der Facebook-Vertreter mitnehmen, aber er kommentierte sie nicht.

Weichert soll in der nächsten Woche detailliert Auskunft darüber bekommen, welche Daten bei Facebook wie verarbeitet werden. Bei Nutzern des "Like"-Buttons aus Deutschland verzichte Facebook seit einigen Monaten auf die Speicherung der IP-Adresse. Und wer nicht bei Facebook Mitglied sei, werde auch nicht ausgewertet: "Wir erstellen keine pseudonymen Profile anhand von IP-Adressen und Cookies", so Allan.

Der Streit geht also weiter und Weichert hält an der Bußgeldforderung von bis zu 50.000 Euro bei Einbindung des "Gefällt mir"-Knopfes auf Websites und beim Betreiben einer "Fan-Page" auf Facebook fest (kress.de vom 19. August 2011). In der nächsten Woche diskutiert der Landtag über das Thema.

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