Verhandlung zur "Tagesschau"-App: Gericht fordert Gespräche zwischen ARD und Verlagen

 

Am ersten Verhandlungstag zur "Tagesschau"-App hat der vorsitzende Richter die ARD und die klagenden Verlage dazu aufgerufen, sich in Gesprächen zu einigen. Die Klage der acht Zeitungshäuser (u.a. Axel Springer, MDS, SV und FAZ) wurde am 13. Oktober erstmals vor dem Kölner Landgericht verhandelt.

Am ersten Verhandlungstag zur "Tagesschau"-App hat der vorsitzende Richter die ARD und die klagenden Verlage dazu aufgerufen, sich in Gesprächen zu einigen. Die Klage der acht Zeitungshäuser (u.a. Axel Springer, MDS, SV und FAZ) wurde am 13. Oktober erstmals vor dem Kölner Landgericht verhandelt.

NDR-Intendant Lutz Marmor begrüßt die richterliche Anregung: "Grundsätzlich hat das Gericht aus unserer Sicht die 'Tagesschau'-App nicht in Frage gestellt. Zu Einzelheiten waren und bleiben wir gesprächsbereit." Für Marmor sei jedoch klar, dass die "Tagesschau"-App auch künftig nicht auf Texte verzichten könne.

Auch die ARD-Vorsitzende Monika Piel hält den Vorschlag des Gerichts für vernünftig. Nichts anderes hätte sie bereits mehrfach vorgeschlagen. "Ich bin sicher, dass ein solches Treffen jetzt auch zeitnah stattfinden wird." Auch sie sei der Auffassung, dass das Gericht die "Tagesschau"-App nicht grundsätzlich anzweifelt.

Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Gesprächsbereitschaft Piels. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert ihn mit den Worten "Im Dialog können möglicherweise Verhaltensregeln verabredet werden, mit denen sowohl den öffentlich-rechtlichen Anstalten als auch den Verlagen in der Praxis mehr gedient ist als mit einem viele Jahre andauernden Rechtsstreit.". Unabhängig von den beabsichtigten Gesprächen seien die Verleger aber daran interessiert, den Begriff "Presseähnlichkeit" grundsätzlich rechtlich bewerten zu lassen .

Im Juni reichten die Verlage gemeinsam Klage gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR ein (kress.de vom 21. Juni 2011). Sie wehren sich damit nach eigenen Angaben "gegen die textdominante Berichterstattung in der 'Tagesschau'-App ohne jeglichen Sendungsbezug". Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Axel Springer AG, bezeichnete die Klage als letztes geeignetes Mittel, um "das legitime Interesse der freien Presse gegen die ungehemmte Expansion der öffentlichen Sender zu verteidigen" (kress.de vom 24. Juni 2011). Die Klage kam nach einem monatelangem Schlagabtausch: Schon als die App im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, rieben sich die Verlage am "Tagesschau"-Angebot für das iPhone.

Im Vorfeld der Gerichtsverhandlung sprachen beide Seiten gerne von der Möglichkeit eines Kompromisses: Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der BR-Intendant Ulrich Wilhelm boten Gespräche an, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner schlug der ARD vor, nur Audio- und Video-Inhalte kostenlos anzubieten

Ihre Kommentare
Kopf

Frank D.

13.10.2011
!

Wenn Herr Keese und Co. eine Qualitativ nur annähernd gleichwertige App zur Verfügung stellen würde, hätte ich nichts gegen eine Diskussion die in diese Richtung geht...


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