BGH entscheidet zugunsten von Bauer: Kündigung des Grossisten Grade ist rechtens

 

Die Kündigung des Grossisten Grade, Elmshorn, durch die Bauer Media Group war rechtens und ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in letzter Instanz entschieden. Die Bundesrichter bestätigten ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig und wiesen Grades Revision dagegen ab. Während Bauer das Urteil als Stärkung der Pressevertriebsfreiheit begrüßt, sieht der Bundesverband Presse-Grosso nun das "Damoklesschwert der willkürlichen Kündigung" über den Grossisten schweben.

Die Kündigung des Grossisten Grade, Elmshorn, durch die Bauer Media Group war rechtens und ist wirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in letzter Instanz entschieden. Die Bundesrichter bestätigten ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig und wiesen Grades Revision dagegen ab. Der Verlag sei nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern, heißt es in der BGH-Mitteilung zum Urteil.

Bauer hatte der Heinz-Ulrich Grade KG Anfang 2009 den Liefervertrag für die Titel des Hauses gekündigt und den eigenen Grossisten Pressevertrieb Nord (PVN), Hamburg damit beauftragt. Grade klagte dagegen, bekam vor dem Landgericht Recht, unterlag Bauer aber vor dem OLG. Die Verhandlung vor dem BGH fand schon im Mai statt, doch der Kartellsenat ließ sich für Entscheidung und Urteilsverkündung fünf Monate lang Zeit (kress.de vom 24. Mai 2011).

Der BGH wies die Revision des Grossisten zurück, weil die Kündigung nach seiner Auffassung nicht gegen die Gemeinsame Erklärung von Verlegerverbänden und Bundesverband Presse-Grosso aus dem Jahr 2004 verstößt. Bauer sei dieser Erklärung nicht beigetreten und habe ihren Inhalt "auch nicht im Wege einer Änderung der Grossisten-Verträge als verbindlich anerkannt". Die Klage könne auch nicht auf das sogenannte Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gestützt werden, so die Richter weiter. Die Wettbewerbschancen von Grade seien nicht dadurch beeinträchtigt, dass Bauer in anderen Gebieten weiterhin andere Grossisten beliefere.

Der BGH verneinte auch die Frage, ob die Kündigung des Grossisten die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit tangiere. Weder die Interessen der Einzelhändler an einem umfassenden Sortiment und einer einfachen Remission noch das Interesse kleiner Verlage an einem ungehinderten Markteintritt seien z.B. durch die Kündigung von Grade tangiert: "Denn auch in Hamburg und Berlin sind keine Schwierigkeiten mit dem dort bestehenden Doppelgrosso bekannt geworden."

"Damoklesschwert der willkürlichen Kündigung"

Bauer hat das Urteil in einer knappen Stellungnahme erwartungsgemäß begrüßt: "Mit dem Abweisen der Klage des Grosso-Unternehmens Grade stärkt der BGH die Pressevertriebsfreiheit in Deutschland", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Grosso-Verband bedauert das Urteil hingegen: "Es bleibt abzuwarten, wie ein Presse-Grossist seinen regionalen Versorgungsauftrag weiter neutral ausüben kann, wenn über ihm das Damoklesschwert der willkürlichen Kündigung schwebt", schreibt der Verbandschef Frank Nolte. "Insbesondere Großverlage könnten mit ihrer Marktstellung erheblichen Druck auf jeden einzelnen Kollegen ausüben." Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ist in seiner Stellungnahme hingegen bestrebt, die Angelegenheit tiefer zu hängen: Die Zurückweisung der Revision werde sich "hoffentlich" nicht negativ auf das Grosso-System auswirken, weil fast alle Zeitschriftenverlage (außer Bauer) gerade mit dem Grosso-Verband neue Handelsspannenvereinbarungen getroffen und dabei die Gemeinsame Erklärung mit ihren restriktiven Kündigungsregelungen explizit anerkannt hätten.

Appell zu außergerichtlicher Einigung

Die juristische Auseinandersetzung Grade vs. Bauer ist allerdings nur eine von zwei zentralen Streitigkeiten über die Zukunft des Vertriebssystems, die vor Gericht gelandet sind: Das Landgericht Köln wird frühstens zum Jahresende über eine Klage Bauers gegen den Grosso-Verband befinden. Sie richtet sich gegen die zentrale Aushandlung von Grosso-Konditionen durch den Verband (kress.de vom 18. Februar 2011). Der VDZ betrachtet dieses Verfahren erklärtermaßen "mit größerer Sorge" als den vor dem BGH ausgetragenen Streit, weil er anders als Bauer am Verhandlungsmandat des Grosso-Verbands festhalten will. Torsten Brandt, Sprecher des VDZ-Arbeitskreises Pressemarkt Vertrieb, appelliert daher an alle Verfahrensbeteiligten "eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen".

Ihre Kommentare
Kopf

Christian G. Christiansen

25.10.2011
!

Yvonne Bauer - die charmante Totengräberin des deutschen Pressevertriebs-Systems!
Klaus Tolksdorf, BGH-Präsident, wird seinen leichtfertigen Kommentar alsbald zurücknehmen müssen.
Christian G. Christiansen


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