"Zweifel an der Rechtsauffassung von Thilo Weichert": Schleswig-Holstein bleibt bei Facebook

01.11.2011
 

Unwetter-Warnung in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung erklärte am Dienstag, dass sie ihre Facebook-Fanpage weiterhin betreiben werde. Das habe der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thilo Weichert, am 31. Oktober mitgeteilt. Weichert hatte im August die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgefordert, bis Ende Oktober ihre Facebook-Fanpage abzuschalten.

Unwetter-Warnung in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung erklärte am Dienstag, dass sie ihre Facebook-Fanpage weiterhin betreiben werde. Das habe der Chef der Staatskanzlei, Arne Wulff, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, Thilo Weichert, am 31. Oktober mitgeteilt. Weichert hatte im August die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgefordert, bis Ende Oktober ihre Facebook-Fanpage abzuschalten (kress.de vom 19. August 2011).

Dazu Arne Wulff: "Erst mit dem Anklicken des 'Gefällt-mir-Buttons' auf der Fan-Page und der danach notwendigen persönlichen Registrierung werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nicht alle Nutzer des sozialen Netzwerkes sind offensichtlich hinreichend darüber informiert, welche ihrer persönlichen Daten dauerhaft gespeichert werden." Daher habe man einen entsprechenden Warnhinweis für die Nutzer auf die Fanpage gestellt (siehe Screenshot). Im Übrigen zweifele die Landesregierung auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten, so Wulff weiter. Und daher werde dieses "von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation" weiter fortgeführt.

Gemeinsames Vorgehen aller Länder

Der Chef der Staatskanzlei wies auch noch einmal darauf hin, dass die Innenministerkonferenz gebeten worden sei, gegenüber den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder eine datenschutzrechtliche Bewertung der sozialen Netzwerke abzugeben. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme soll dann erneut entschieden werden.

Abschließend kritisierte Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen durch die Fortführung der Fanpage "ein schlechtes Vorbild" sei. Mit dieser Äußerung vermische Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär.

Weichert droht Firmen "erneut mit Post"

Der Gescholtene reagierte prompt. Den "Lübecker Nachrichten" sagte Weichert: "Ich ärgere mich, dass sich der Ministerpräsident nicht an das Datenschutzgesetz halten will". Er wolle der Staatskanzlei jetzt eine schriftliche Beanstandung schicken. Auch die Firmen, die der Kieler Datenschützer in den vergangenen Wochen ermahnt hatte, müssen dem Bericht zufolge erneut mit Post rechnen. Der Aufforderung, sich zu äußern, seien nur wenige Unternehmen gefolgt.

"Wir sind mündige Bürger und können für uns allein entscheiden"

Auf der Facebook-Fanpage von Schleswig-Holstein wird die Entscheidung eifrig diskutiert. I love Rendsburg schreibt: "Daumen hoch! Wir sind mündige Bürger und können für uns allein entscheiden. Wir brauchen keinen Datenschutzbeauftragten der sich als unsere virtuelle Eltern aufspielt. Nur weil er sich und seinen Namen gern in der Zeitung liest." Horst Heinzelpeitsch erklärt: "Herr Weichert ist ein ein bornierter Selbstdarsteller mit übersteigertem Sendungsbewusstsein, der permanent versucht, durch Hyperaktivität die Existenz seiner im Bundesvergleich überproportional aufgeblähten Behörde zu rechtfertigen." Und Jens Junge hat einen Vorschlag: "Macht bitte ein neues Gesetz, dass IP-Nummern KEINE personenbezogenen Daten sind. Wenn nicht, dann müssten konsequenter Weise auch Nummernschilder an Autos verboten werden. Nehmt dem Datenschutz bitte die Spielwiese, der das digitale Leben mehr reglementieren will, als das reale Leben... Bitte!"

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Kopf
Christoph Caesar

Christoph Caesar

excofirm Europe GmbH
CEO

01.11.2011
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Theater überflüssig!: Jedes (Bundes-)Land sollte in Social Networks vertreten sein und das öffentlich zugägnglich.


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