Letztes Land stimmt zu: Haushaltsabgabe für Öffentlich-Rechtliche kann kommen

 

Der schleswig-holsteinische Landtag hat mit seiner Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Weg frei gemacht für die sogenannte Haushaltsabgabe. Ab Januar 2013 wird pro Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio abgerechnet. Als letztes Land stimmte Schleswig-Holstein am 16. Dezember über die Änderung ab, die die Ministerpräsidenten der Bundesländer vor fast genau einem Jahr beschlossen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat mit seiner Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Weg frei gemacht für die sogenannte Haushaltsabgabe. Ab Januar 2013 wird pro Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio abgerechnet. Als letztes Land stimmte Schleswig-Holstein am 16. Dezember über die Änderung ab, die die Ministerpräsidenten der Bundesländer vor fast genau einem Jahr beschlossen (kress.de vom 15. Dezember 2010).

Reaktionen

"Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage", sagt ARD-Vorsitzende Monika Piel. Die Öffentlich-Rechtlichen wüssten um das Privileg der Beitragsfinanzierung und versuchten es mit einem hochwertigen Programmangebot zu rechtfertigen. "Um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen", bemerkt Deutschlandradio-Intendant Willi Steul. ZDF-Intendant Markus Schächter hebt hervor, dass das neue Beitragsmodell einfacher und gerechter sei als die bisherige Regelung. 

17,98 Euro - auch nach 2012

Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird sich mit der Umstellung von einer geräteabhängigen Gebühr auf eine Haushaltsabgabe nicht ändern: In ihrem 18. Bericht, will die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vorschlagen, die monatliche Rundfunkgebühr auch nach 2012, dem letzten Jahr der Gebührenperiode, bei 17,98 Euro zu belassen (kress.de vom 7. Oktober 2011). Sie möchte die Umstellung des Beitragsmodells abwarten, da die Höhe der Einnahmen nach der Umstellung nicht verlässlich zu prognostizieren sei.

"Gerätezählerei in Unternehmen ist endlich vorbei"

Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird der Rundfunkbeitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben. "Die Zeit der komplizierten, aufwändigen und kaum noch zu kontrollierenden Gerätezählerei in Unternehmen ist damit endlich vorbei", sagt SWR-Justitiar Hermann Eicher.

Ihre Kommentare
Kopf

Britta M. Scholz

16.12.2011
!

Wenn schon staatliche Zwangsabgaben, dann wäre ich für eine monatliche Medienabgabe, die sowohl Büchereien als auch Zeitungen unterstützt und einem Bildungsauftrag gerecht wird. Das quotenbasierte und anspruchslose Unterhaltungsprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der gleichzeitig ausgestrahlten Fernsehwerbung von auch denjenigen unterstützen zu lassen, die dies bewusst nicht nutzen, ist eine Unverschämtheit.


Ralf E. Hansen

Ralf E. Hansen

Medienconsulter
Consulter Medien & Entertainment

16.12.2011
!

Vier Wände, eine Haustür und ein Wasseranschluss fundamentieren nun den Rundfunk und TV in Deutschland und die Politik hat JA gesagt, dass dies für die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF reicht.
Dem Bürger muss das individuelle, das vornehme Recht erhalten bleiben, dass er zu Radio und Fernsehen und Internet Nein sagen kann.
Ich hoffe, das Karlsruhe den Urhebern dieses Schmarrns eine Absage erteilt.


Michael Paul

16.12.2011
!

Wieso ist eine umfangreiche, vielfältige und qualitätsvolle Medienlandschaft - wie von den Parteien immer wieder behauptet wird - in Deutschland nicht ohne die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ?
Wie sieht es denn im Bereich der "Printmedien" aus? Dort gibt es eine ebenso umfangreiche, vielfältige und qualitätsvolle Medienlandschaft in Deutschland - ganz o h n e öffentlich-rechtliche Anstalten, die Gebühren erheben. Dort zahle ich, w a s ich l e s e n möchte.


Peter

17.12.2011
!

Dem Absatz 2 von Britta kann ich nur zustimmen. Ergänzend muss man auch noch sagen, dass man das Gefühl hat das der Programmauftrag immer mehr verwässert wird durch Games- und Spieleshows, welche auch in erster Linie die ARD seit neustem in mehrfacher Auswahl präsentiert präsentiert. Diese haben einen sehr starken Geschmack vom Privatfernsehen. Man achte auch mal darauf wer diese Formate moderiert und produziert. Meist prominente Moderatoren, viele vom Privatfernsehen zur ARD gewechselt


Franz

19.12.2011
!

Ich finde es gut, dass es diese Gebühren gibt. Damit ist sicher gestellt, dass schlechte Schauspieler, ängstliche Nachrichtenredakteure und politisch gut vernetzte Bürger in den öffentlichen Anstalten konzentriert bleiben. Nun kann man auch in Zukunft einfach die öffentlich-rechtlichen Sender nicht anschalten und muss keine Angst haben, auf deren Mitarbeiter bei anderen Sendern zu treffen. Das ist es mir wert. Sollten die Einschaltquoten sinken: Anschaltpflicht für TV-Geräte einführen.


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