LG Köln gibt Bauer im Streit mit dem Grosso Recht: Gericht kippt zentrales Verhandlungsmandat

 

Die Bauer Media Group hat in einem wichtigen Rechtsstreit mit dem Bundesverband Presse-Grosso in erster Instanz gesiegt: Das Landgericht Köln gab am Dienstag einer Klage des Verlagshauses gegen die Grossisten statt. Der Bundesverband Presse-Grosso darf demnach nicht mehr für seine Mitglieder zentral Konditionen und Handelsspannen mit Verlagen und Nationalvertrieben verhandeln. Das Gericht sieht in dieser bisher üblichen Praxis ein unzulässiges Preis- und Konditionenkartell. 

Die Bauer Media Group hat in einem wichtigen Rechtsstreit mit dem Bundesverband Presse-Grosso in erster Instanz gesiegt: Das Landgericht Köln gab am Dienstag einer Klage des Verlagshauses gegen die Grossisten statt. Der Bundesverband Presse-Grosso darf demnach nicht mehr für seine Mitglieder zentral Konditionen und Handelsspannen mit Verlagen und Nationalvertrieben verhandeln. Das Gericht sieht in dieser bisher üblichen Praxis ein unzulässiges Preis- und Konditionenkartell. Die Entscheidung zugunsten von Bauer war erwartet worden, weil der Vorsitzende Richter bereits Ende Januar zu erkennen gegeben hatte, dass er der Rechtsposition des Verlags zuneigt.

Bauer begrüßt das Urteil in einer Pressemitteilung: "Diese Entscheidung stärkt die nach Artikel 5 Grundgesetz gewährleistete Pressevertriebsfreiheit der Verlage sowie das gesamte deutsche Pressevertriebssystem." Das Urteil mache "den Weg frei für bilaterale Verhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten". Damit würden "dringend erforderliche Reformen möglich". Durch den Wegfall des zentralen Verhandlungsmandats des Grosso-Verbands könnten "regionale Unterschiede hinsichtlich Leistungsbedarf und Kostenlast pro Grosso Gebiet zukünftig angemessen berücksichtigt werden", lobt Bauer. Der Verlag beteuert, dass er zu den "System-Essentials" des Pressevertriebssystems stehe. Als da wären: Preisbindung, Remission, Disposition und Neutralität des deutschen Pressevertriebs.

Für die Grosso-Seite bedeutet die Entscheidung des Kölner Richters die zweite empfindliche juristische Niederlage gegen Bauer: Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Grossisten gegen die Kündigung durch das Verlagshaus in letzter Instanz zurückgewiesen (kress.de vom 24. Oktober 2011). Die Entscheidung des Landgerichts Köln dürfte eine noch größere Tragweite haben, weil ein zentrales Element des bisherigen Vertriebssystems nun für unzulässig erklärt wurde. Auf der Grosso-Seite fürchtet man, dass der Hamburger Großverlag durch bilaterale Verhandlungen einzelne Grossisten gefügig machen könnte, zumal nach der BGH-Entscheidung von 2011 das Damoklesschwert der Kündigung über ihnen schwebt.

Der Vorsitzende des Grosso-Verbands, Frank Nolte, schreibt in einer Erklärung, dass die Neutralität des Systems nun "ernsthaft gefährdet" sei, weil "marktbeherrschende Verlage ihre individuellen Interessen durchsetzen, wohingegen kleinere und mittlere Verlage wenig Verhandlungsmacht aufbauen können". Er kündigte an, sein Verband werde voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gehen.

Verlegerverbände und Grosso fordern gesetzliche Regelung

Bauer ist mit seinem Vorgehen gegen das Grosso auch im eigenen Lager isoliert: In Reaktion auf das Kölner Urteil haben die Verlegerverbände BDZV und VDZ zusammen mit dem Bundesverband Presse-Grosso am Dienstag eine Erklärung verbreitet. Darin fordern sie, dass Verhandlungen über einheitliche Konditionen und Leistungen weiterhin auf Verbandsebene geführt werden sollten. "Die Repräsentanten der drei Verbände bedauern die Entscheidung des Gerichts", heißt es in der Erklärung. Es bestehe nunmehr "die konkrete Gefahr, dass die bisherige Möglichkeit der Vereinbarung einheitlicher Konditionen unterbunden wird". Einheitliche Konditionenvereinbarungen seien aber ebenso wie Verbandsvereinbarungen zu weiteren Marktstandards "für die überwiegende Mehrheit der Presseverlage wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit gewährleistendes Pressevertriebssystem".

Die Verlegerverbände und der Grosso-Verband wollen sich jetzt für eine gesetzliche Regelung stark machen, um den bisherigen Status-quo zu retten. Ein entsprechender Vorschlag werde den "zuständigen Bundesmininster und weiteren Politikern" gerade unterbreitet.

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