Gerichtsurteil: Springer hätte ProSiebenSat.1 kaufen dürfen

 

Die Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hätte 2006 Axel Springer die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 nicht verbieten dürfen. Zu diesem Urteil kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Mit der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage wollte Axel Springer Rechtsklarheit erlangen.

Die Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) hätte 2006 Axel Springer die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 nicht verbieten dürfen. Zu diesem Urteil kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Mit der sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage wollte Axel Springer Rechtsklarheit erlangen.

Mit der Entscheidung vom 15. Mai 2006 hatte die BLM den Antrag von Axel Springer auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb der Anteile an der ProSiebenSat.1 Media AG im Jahre 2005/06 abgewiesen. Dies, so urteilte das Gericht am 15. Februar, war rechtswidrig.

Die BLM lehnte die Übernahme durch Springer ab, weil die KEK (Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) in einer Vorentscheidung zu der Einschätzung gelangt war, dass mit der Übernehme eine "vorherrschende Meinungsmacht" im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags entsteht. An die Entscheidung der KEK war die BLM rechtlich gebunden. Die zugrundeliegende Entscheidung der KEK sei mit dem Rundfunkstaatsvertrag unvereinbar, so das Gericht.

Der BayVGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Hintergrund: Als der Investor Haim Saban ProSiebenSat.1 im Sommer 2005 verkaufen wollte, bot Axel Springer der Investorengruppe um Saban 4 Mrd Euro für den TV-Konzern. Nach dem Widerstand der Medienaufsicht, die befürchtete, dass Axel Springer zu viel Macht erlangt, zog der Konzern sein Angebot Anfang 2006 zurück. ProSiebenSat.1 ging an die Private-Equity-Unternehmen Permira und Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR).

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