EuGH-Urteil zu Urheberrecht: Kein Zwang zur Vorkontrolle für soziale Netzwerke

 

Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet können nicht gezwungen werden, ein Filter gegen Urheberrechtsverstöße zu installieren. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam klagte gegen Netlog, einen niederländischen Betreiber eines sozialen Netzwerks.

Betreiber von sozialen Netzwerken im Internet können nicht gezwungen werden, ein Filter gegen Urheberrechtsverstöße zu installieren. Dies urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam klagte gegen Netlog, einen niederländischen Betreiber eines sozialen Netzwerks.

Ein belgisches Gericht rief den EuGH an, um klären zu lassen, ob ein national angeordnetes Filtersystem gegen Unionsrecht verstoßen würde. Der EuGH kam nun zum Schluss, dass

  • ein Filter, der die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke verhindern soll, gegen das Verbot verstoße, einem Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen,
  • das Erfordernis nicht beachte, "ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten".

Eine präventive Kontrolle liefe auf eine allgemeine Überwachung aller gespeicherten Informationen hinaus, argumentiert das Gericht. Und eine solche Überwachung würde gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verstoßen. Zudem würde ein solcher Filter den Betreiber zwingen, ein "ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem" einzurichten.

Mit seinem Urteil hat der EuGH nicht den Rechtsstreit in Belgien entschieden. Dies muss das belgische Gericht in Einklang mit dem EuGH-Urteil. Auch andere Gerichte sind an die Entscheidung des EuGH gebunden. 

Rechtsanwalt Christian Solmecke aus der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke sieht mit dem Urteil mehr Rechtssicherheit in Sachen Haftung für nutzergenerierte Inhalte geschaffen. "Bislang haben einige Gerichte in Deutschland (so z.B. das OLG Köln) die Meinung vertreten, dass solche globalen Filtersysteme selbst dann eingeführt werden müssten, wenn dadurch das Geschäftsmodell eines Hosting-Anbieters gefährdet würde. Diese Urteile dürften nun nicht mehr haltbar sein." Von der Entscheidung würden große Plattformen wie YouTube und Facebook, aber auch Usenetbetreiber und One-Click-Hoster wie z.B. Rapidshare profitieren.

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