Google & Aggregatoren sollen zahlen: Koalition gibt Verlagen Leistungsschutzrecht

 

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und Newsaggregatoren künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen zahlen müssen. Ein solches Leistungsschutzrecht vereinbarten CDU und FDP schon im Koalitionsvertrag. Internet-Dienste, die bisher mit den Verlagserzeugnissen Geld verdienten, ohne dafür zu bezahlen, sollen nun Verlage an den Gewinnen beteiligen.

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und Newsaggregatoren künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen zahlen müssen. Ein solches Leistungsschutzrecht vereinbarten CDU und FDP schon im Koalitionsvertrag (kress.de vom 27. Oktober 2009). 

Internet-Dienste, die bisher mit den Verlagserzeugnissen Geld verdienten, ohne dafür zu bezahlen, sollen nun Verlage an den Gewinnen beteiligen. Auch die Urheber sollen an der Verwertung angemessen beteiligt werden. Für Einzug und Verteilung der Gelder ist eine Verwertungsgesellschaft angedacht - eine Art Gema für Presseerzeugnisse. Geschützt sind Erzeugnisse für ein Jahr. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht kostenpflichtig. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei. Hier geht es zum Originaltext des Koalitionsausschusses.

Geteiltes Echo

Medienjournalist Stefan Niggemeier sieht dunkle Wolken am Horizont aufziehen: "Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen", so Niggemeier in seinem Blog. Dem Vorhaben fehle jede innere Logik.

Beruhigende Worte findet Springers Chef-Lobbyist Christoph Keese in seinem privaten Blog: "Sagen lässt sich aber jetzt schon, dass Befürchtungen, private Nutzung oder Lesen am Bildschirm könne kostenpflichtig werden, unbegründet waren." Die Verlage hätten dies nicht vorgeschlagen, und der Gesetzgeber führe es nicht ein. Den geplanten Gesetzestext kenne jedoch auch er noch nicht.

Beifall erntet die Koalition - wenig überraschend - von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen: Im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können, so der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer gemeinsamen Mitteilung. 

Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutsche Journalisten-Verbandes (DJV), unterstützt vor allem die Beteiligung der Urheber: "Wenn Suchmaschinen künftig für die Nutzung von journalistischen Werken der Zeitungsverlage bezahlen sollen, müssen die Urheber angemessen am Aufkommen beteiligt werden." Auch die Verteilung der Erlöse durch eine Verwertungsgesellschaft begrüßte Konken.

Reform des Pressefusionsrechts

Eine weitere Herzensangelegenheit der Verlage packt die Koalition an: das Pressefusionsrecht. Denn schon bei vergleichsweise niedrigen Umsatzschwellen, müssen die Verlage Übernahmen, Beteiligungen und teilweise auch Kooperationen anmelden. Nun will die Koalition die "pressespezifische Aufgreifschwelle" von 25 Mio Euro Umsatz auf 62,5 Mio Euro anheben. In anderen Branchen wird das Kartellamt erst ab 500 Mio Euro Umsatz aktiv. "Damit soll den Presseverlagen einerseits der wirtschaftlich notwendige Strukturwandel erleichtert werden, zum anderen der Erhalt einer vielfältigen und lebendigen Presselandschaft in Deutschland gewährleistet bleiben", heißt es in der Erklärung des Koalitionsausschusses.

Ihre Kommentare
Kopf

Werner Müller

05.03.2012
!

Liebe Kollegen von Kress,

ich verstehe nicht so ganz, warum sich der sonst so kritische Stefan Niggemeier auf einmal Partei gegen - vor allem - die Urheber bezieht.
Wenn Verfasser und Verleger etwas davon haben, dass ihre Werke und ihr Wissen
im Internet von Geschäftstüchtigen genutzt werden, was ist daran bedrohlich wie dunkle Wolken?
Ich finde es viel bedrohlicher, wie Musik und Texte unerlaubt genutzt werden und damit viel Geld verdient wird. Stichwort Kim Schmitz.

Werner Müller


Matthias Krage

06.03.2012
!

Sehr geehrter Herr Müller,
der Vergleich mit geklauter Musik, vor allem aber der Hinweis auf Kim Schmitz ist offen gesagt ziemlich daneben. Texte von Verlegen werden von Google & Co keineswegs unerlaubt genutzt. Heerscharen von SEO Truppen versuchen im Gegenteil alles, um die Verlagsangebote in den Google Ergebnissen weit oben unterzubringen. Wenn ein Verlag die „Nutzung“ durch Google nicht möchte, reicht ein einfacher Eintrag in die robots.txt – und schon bleibt Google draußen.
Matthias Krage


Bernd

06.03.2012
!

Sollen die Verlage doch einfach offline bleiben und da in Ruhe sterben statt unser Internet kaputt zu machen. Niemand hat Springer & Co gezwungen ihre Nachrichten online (kostenlos) zu veröffentlichen. Wer nicht will, dass seine Inhalte bei Google & Co zu finden sind kann das einfach verhindern.
Das Leistungsschutzrecht übertragen auf die reale Welt: Der Fernseher-Verkäufer muss die Fernsehsender bezahlen weil er ja von deren Programm gibt.
Das LSR wird ebenso scheitern wie ACTA!

Bernd


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