Eric Schmidt kritisiert Leistungsschutzrecht: Das Gesetz würde viele Online-Dienste treffen

06.03.2012
 

Ex-Google-Chef Eric Schmidt kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, um Verlagen online zusätzliche Einkünfte zu sichern: "Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Entwicklung des Internets bremsen könnte. Eine "Lex Google" sei die Initiative nicht: Das Gesetz würde viele Online-Dienste treffen. Derweil schreibt Springers Christoph Keese auf, warum die Sorgen anlässlich des LSR unbegründet seien -

Ex-Google-Chef Eric Schmidt kritisiert den Beschluss der Regierungskoalition, ein Leistungsschutzrecht einzuführen, um Verlagen online zusätzliche Einkünfte zu sichern: "Ich befürchte, dass so eine Regulierung die Entwicklung des Internets bremsen könnte, weil sie zu zusätzlichen Kosten und Reibungsverlusten führt", so der heutige Google-Verwaltungsratsvorsitzende Schmidt gegenüber der dpa. Eine "Lex Google" sei die Initiative nicht: Das Gesetz würde viele Online-Dienste treffen.

Schmidt ließ gegenüber der dpa das Argument der Presseverlage, sie habe Anspruch auf einen fairen Anteil der Umsätze, nicht gelten: "Wie definiert man fair? Sollte nicht der Hersteller einen Anteil bekommen, auf dessen Gerät man sich den Artikel durchliest? Oder der Internet-Anbieter." Schmidt forderte gleichzeitig die Medienbranche auf, gemeinsam mit Google an neuen Geschäftsmodellen zu basteln.

Bitkom spricht von "Zwangsabgabe" und "massivem Systembruch"

Von einer drohenden "Zwangsangabe", die sachlich nicht gerechtfertigt sei, ist in einer Erklärung des IT-Branchenverbands Bitkom die Rede. Die neue Regelung würde eine massiven Systembruch im Urheberrecht zugunsten einer einzelnen Branche bedeuten. Nicht überraschend: Die Erklärung wird von dem Bitkom-Mitglied Bertelsmann AG nicht mitgetragen. Die Bertelsmänner unterstützen wie andere Großverlage das neue Leistungsschutzrecht.

Keese: Unbegründete Sorgen anlässlich des Leistungsschutzrechts

Christoph Keese, Co-Vorsitzender des Arbeitskreises Urheberrecht der Verlegerverbänder BDZV und VDZ, hat indes auf seinem Blog "der presseschauder" dem "Zeit Online"-Redakteur Kai Biermann geantwortet, der mehrere Gründe aufgeführt hat, warum er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage für gefährlich und "übel" hält. Biermanns Feststellung, dass das Leistungsschutzrecht die Weitergabe von Informationen einschränke, sei falsch, so Keese. "Das Zitatrecht wird nicht geändert, sondern umgekehrt: Es gilt mit allen bisherigen Bestimmungen auch beim Leistungsschutzrecht." Die Nachricht als solche werde ebenfalls nicht geschützt und wäre auch gar nicht schützbar, schreibt Keese. Frei bleibe auch der Link. "Übrigens heißt Bezahlen für Inhalte nicht, dass das Verbreiten von Inhalten damit ausgeschlossen oder abgestellt wird. Flugtickets für Geld zu verkaufen heißt ja auch nicht, dass nicht mehr geflogen wird."

Auch gefährde ein Leistungsschutzrecht die im Grundgesetz zugesicherte Informationsfreiheit nicht: "Die Informationen bleiben frei. Es gibt im Übrigen kein Grundrecht auf kostenloses Kopieren journalistisch aufbereiteter Informationen", so Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Axel Springer.

Prozesswelle wegen schwammiger Formulierungen?

Weil die Formulierungen in der Absichtserklärung des Koalitionsausschusses so schwammig sind, fürchtet der Jurist Till Kreutzer, Gründer der von Google finanziell unterstützten "Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht" (Igel), eine Prozesswelle: "Jeder Einzelfall ist anders, das wird die Gerichte jahrelang beschäftigen und selbst dann wird womöglich nicht abschließend geklärt sein, wer wann was tun darf", wird Kreutzer von "Spiegel Online" zitiert.

Ihre Kommentare
Kopf

Theodor Fruendt

06.03.2012
!

Oh je, dieses LSR ist doch nichts weiter als eine Presse GEZ. Wenn Verleger wollen das für ihre Erzeugnisse bezahlt wird gibt es eine viel einfachere Lösung: eine Bezahlmauer, da fühlenen sich bekanntlich die Realitätsmonopolisten am wohlsten.


Arne Geisler

07.03.2012
!

Das sehe ich genauso wie Theodor Fruendt. Vor allen Dingen sollte man auch an ein LSR denken, bei dem die Verleger für den Content zahlen müssen, denn sie bis jetzt immer gratis von Kommunen und Ländern sowie dem Internet erhalten. Wie wär´s damit ?


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