Geplante AGB-Änderungen: Facebook erregt Datenschützer

 

Facebook hat Änderungen an seinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt - und damit prompt wieder Kritik von deutschen Datenschutzbeauftragten provoziert. Auf der Seite "Facebook Site Governance" stellt das soziale Netzwerk die geänderten Bedingungen zur Diskussion. Ob die Nutzer Feedback geben oder nicht

Facebook hat Änderungen an seinen Geschäftsbedingungen (AGB) angekündigt - und damit prompt wieder Kritik von deutschen Datenschutzbeauftragten provoziert. Auf der Seite "Facebook Site Governance" stellt das soziale Netzwerk die geänderten Bedingungen zur Diskussion. Ob die Nutzer Feedback geben oder nicht - "mit deiner Nutzung von Facebook oder dem Zugriff darauf stimmst du dieser Erklärung bzw. ihrer jeweils gültigen Aktualisierung gemäß Abschnitt 14 weiter unten zu", schreibt Facebook.

Johannes Caspar und Thilo Weichert, die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein, kritisieren schon die Form, in der Facebook um Einwilligung bittet: Denn nur Fans der Seite "Facebook Site Governance" werden informiert. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben die beiden Datenschützer: "Notwendig wäre jedoch eine informierte Einwilligung. Ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Änderungen vor dem Inkrafttreten kann eine einfache Weiternutzung nicht als Einwilligung gesehen werden."

Zudem stoßen sich Caspar und Weichert an Passagen der AGBs, in denen:

  • Nutzer Anwendungen, die befreundeten Nutzer installiert haben, Zugriff auf die eigenen Daten gewähren,
  • Nutzern automatischen Updates von Software oder Plug-Ins zustimmen
  • Nutzer Verständnis dafür zeigen, dass Facebook "bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche" kennzeichnet. Das verstoße gegen § 6 Abs. 1 des Telemediengesetzes ("Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein").

"Die Datenverwendungsrichtlinien sind weder mit europäischem noch mit deutschem Datenschutzrecht vereinbar", so Weichert. Statt aufzuklären und Nutzern entscheiden zu lassen, ob ihre Daten für Werbezwecke verwendet werden können, lege Facebook ein "weiteres sehr plump formuliertes Regelwerk" vor, das "eher Dunkelheit in den automatisierten Datenverarbeitungsdschungel" des sozialen Netzwerks bringe. "Dass Facebooks Geschäftsbedingungen unzulässig sind, hat kürzlich das Landgericht Berlin bestätigt", sagt Caspar in Anspielung auf ein Urteil, das unter anderem Facebooks Umgang mit Adressdaten monierte (kress.de vom 6. März 2012).

Ihre Kommentare
Kopf

Wagner

22.03.2012
!

Man sieht doch das facebook sich eine Schei.. darum kümmert ob es gegen Gesetze verstößt.
In der Größenordnung bei einem anderen Delikt wäre das organisiertes Verbrechen!
Ich würde sagen einfach mal abschalten mal sehen was dann passiert...


Peter F. Meyer

22.03.2012
!

Hochmut kommt vor dem Fall


Ulf J. Froitzheim

23.03.2012
!

Was passiert, wenn man einfach mal abschaltet? Dann tobt ein Anti-Zensur-Shitstorm ungeahnten Ausmaßes. Die Mehrheit will keinen Datenschutz. Es kommt die ganz große Allianz zwischen selbsternannten Bürgerrechtlern und dem Datenkraken:
Anonymous kämpft dann Seit' an Seit' mit der größten Bedrohung der Anonymität seit Erfindung der Stasi. (Wer das schizophren findet, sollte das besser nicht zu laut sagen!)
Nein, es hilft nur eins: Aussteigerprogramme.


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