"Ich halte wenig bis gar nichts davon": "Donaukurier"-Verleger gegen Leistungsschutzrecht

 

Georg Schäff, Verleger des "Donaukurier", lehnt das Leistungsschutzrecht ab. "Ich halte wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird", sagt Schäff in einem Interview, das seine Zeitung veröffentlicht hat.

Georg Schäff, Verleger des "Donaukurier", lehnt das Leistungsschutzrecht ab. "Ich halte wenig bis gar nichts davon, wenn mittels rechtlicher Zwänge im Grunde genommen nichts anderes geschehen soll, als dass der freie Wettbewerb ausgehebelt wird", sagt Schäff in einem Interview, das seine Zeitung veröffentlicht hat.

Dabei wollte die Regierungskoalition Schäffs Zunft, also Verleger in Deutschland, mit dem neuen Gesetz beglücken. So soll das noch nicht ausformulierte Leistungsschutzrecht gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und Newsaggregatoren dazu verpflichten, für die "Verbreitung von Presseerzeugnissen" zu zahlen (kress.de vom 5. März 2012). Die Abrechnung soll über eine Verwertungsgesellschaft laufen.

"Selbst entscheiden, ob etwas kostenlos ist"

Als Verleger müsse man sich dem Wandel stellen und sein Angebot so verbessern, dass es Menschen interessiere. Im Idealfall wären die auch bereit, dafür zu zahlen, fährt Schäff fort. "Da muss ich dann selbst entscheiden, ob ich etwas kostenlos zur Verfügung stelle, oder eben nicht."

"Es kann nicht sein, dass jetzt sozusagen Naturschutzgebiete errichtet werden, mittels derer die Verlage tun und lassen können, was sie wollen, ohne Rücksicht auf Verluste", so Schäff. Als Verleger müsse man journalistischen und wirtschaftlichen Erfolg miteinander austarieren.

"Handeln und nicht heulen"

Das geplante Leistungsschutzrecht mit all seinen Unklarheiten, beispielsweise bei der Grenze zwischen privater und gewerblicher Nutzung, sei Ausdruck dafür, wie weit sich die Verwaltung und "bestimmte Herren in den Medien" von der Realität verabschiedet hätten. Der digitale Wandel schreite rasant voran. "Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen."

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