Gegen Absicherung des Grosso-Systems per Gesetz: Bauer sieht Gefährdung der Pressefreiheit

 

Die Bauer Media Group wehrt sich gegen Bestrebungen, das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso über Konditionen per Gesetz absichern zu lassen. Das Verlagshaus sieht eine solche Regelung als ausschließlich gegen sich gerichtet - und pocht auf die Verfassung: "Diese 'Lex Bauer' bedeutet eine Einschränkung der nach Artikel 5 Grundgesetz gewährleisteten Pressevertriebsfreiheit der Verlage und gefährdet im Ergebnis sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit."

Die Bauer Media Group wehrt sich gegen Bestrebungen, das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Presse-Grosso über Konditionen per Gesetz absichern zu lassen. Das Verlagshaus sieht eine solche Regelung als ausschließlich gegen sich gerichtet - und pocht auf die Verfassung: "Diese 'Lex Bauer' bedeutet eine Einschränkung der nach Artikel 5 Grundgesetz gewährleisteten Pressevertriebsfreiheit der Verlage und gefährdet im Ergebnis sowohl die Pressefreiheit als auch die Meinungsfreiheit."

Das Verhandlungsmandat der Grossisten verstoße gegen europäisches Kartellrecht und stehe "in keinem Zusammenhang mit den System-Essentials des deutschen Pressevertriebs", schreibt Bauer in einer Mitteilung.

Hintergrund: Grosso-Verband und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betreiben gerade intensive Lobbyarbeit zugunsten einer Festschreibung des zentralen Verhandlungsmandats im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sie reagieren damit auf ein Urteil des Landgerichts Köln, das einer Bauer-Klage gegen dieses Mandat am 14. Februar stattgegeben hat (kress.de vom 14. Februar 2012). Weil der Grosso-Verband Berufung dagegen eingelegt hat, ist es noch nicht rechtskräftig. Die Bauer Media Group kündigt in ihrer Mitteilung allerdings an, das Urteil jetzt zu vollstrecken: "Das bedeutet, dass der Grosso-Verband das Urteil beachten muss, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist."

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