Acta vor dem Aus: Europäisches Parlament will im Juni abstimmen

 

Das Europäische Parlament wird das Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen, sondern bereits im Juni darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parlamentarier das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ablehnen werden.

Das Europäische Parlament wird das Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) nicht vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen, sondern bereits im Juni darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Parlamentarier das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ablehnen werden.

Im Handelsausschuss des Parlaments, der für Acta zuständig ist, stimmten vergangenen Dienstag 21 Mitglieder gegen den Vorschlag, das Abkommen dem europäischen Gerichtshof vorzulegen; 5 stimmten dafür und 2 enthielten sich. Einzig die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) stimmte für den Vorschlag. Um die Abstimmung gebeten hatte der britische Abgeordnete und Acta-Berichterstatter David Martin: "Einige dachten, dass mein Vorschlag, Acta vom EuGH überprüfen zu lassen, ein politischer Trick war, um die Entscheidung zu verzögern." Das Gegenteil sei der Fall gewesen. "Wir müssen aufhören, über das Verfahren zu diskutieren, und mit der politischen Debatte über den Inhalt beginnen." Hintergrund: Hätte das Parlament Acta dem EuGH vorgelegt, könnte es im Juni nicht über das Abkommen abstimmen.

"Die Entscheidung, den EuGH nicht um Rat zu fragen, ist ein erstes Anzeichen dafür, dass das Parlament bereit dafür ist, Acta abzulehnen", so der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der auch handelspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament ist. Es sei von Anfang an ein Fehler gewesen, gefälschten Waren und Inhalte im Internet in ein Abkommen zu packen. "Wir können den Text in seiner aktuellen Form nicht unterstützen. Acta wird wahrscheinlich noch vor dem Sommer zu Grabe getragen", so Lange weiter.

Die EU-Kommission entschied sich im Februar dazu, Acta vom EuGH daraufhin überprüfen zu lassen, ob das Abkommen mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist (kress.de vom 22. Februar 2012). Die EU-Kommission kam damals mit dem Schritt dem Parlament zuvor: Auch mehrere Abgeordnete hatten angekündigt, das Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen. Bereits im Dezember hatte der EU-Ministerrat den Text abgesegnet und die Mitgliedsstaaten autorisiert, den Vertrag zu unterschreiben. Da die Prüfung durch den EuGH ein bis zwei Jahre gedauert hätte, hätte sich der Ratifizierungsprozess deutlich verzögert. Daher wurden Stimmen laut, die EU-Kommission zögere mit der Einbeziehung des EuGH die Entscheidung hinaus, bis sich die Proteste gelegt haben.

Ihre Kommentare
Kopf
Wolfgang Messer

Wolfgang Messer

- Freiberuflich tätig -
TV-Sprecher, Blogger und Redakteur

03.04.2012
!

Ähm, nö. Das ist keine Neuigkeit. Die Entscheidung des Handelsausschusses des EU-Parlament war nicht am Freitag, sondern bereits am vergangenen Dienstag (das geht aber auch aus dem von Ihnen verlinkten Dokument hervor). Siehe auch:
https://netzpolitik.org/2012/inta-ausschuss-im-eu-parlament-stimmt-gegen-acta-verzogerung/
bzw.:
http://netzpolitik.org/2012/falschmeldung-eugh-befasst-sich-nicht-mit-acta/


Christian Lohmüller

Christian Lohmüller

hsag Heidelberger Services AG
Projektleiter Marketing und Neue Medien

03.04.2012
!

Sehr geehrter Herr Messer,
vielen Dank für Ihren Hinweis. Es war tatsächlich Dienstag. Ebenso vielen Dank für die Links. In der Tat ist es so, dass die EU-Kommission Acta nach wie vor an den EuGH geben kann. Dazu folgendes Zitat von Daniel Caspary (DE, EPP): "At the moment there is no need to do so, it because the file will anyway go to the court - according to intentions announced by the European Commission". Sollte das Parlament Acta ablehnen, erübrigt sich jedoch eine Entscheidung des EuGH.


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