Gema gegen Google: Gericht nimmt YouTube in die Pflicht

 

Im Prozess der Verwertungsgesellschaft Gema gegen die Google-Tochter YouTube gab das Landgericht Hamburg in weiten Teilen der Gema recht. YouTube muss nun sieben Musikstücke löschen. Die Gema forderte vom Videoportal YouTube, das keinen Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft hat, zwölf Musikwerke zu löschen.

Im Prozess der Verwertungsgesellschaft Gema gegen die Google-Tochter YouTube gab das Landgericht Hamburg in weiten Teilen der Gema recht. YouTube muss nun sieben Musikstücke löschen. Die Gema forderte vom Videoportal YouTube, das keinen Vertrag mit der Verwertungsgesellschaft hat, zwölf Musikwerke zu löschen. Dabei ging es grundsätzlich um alle Videos, in denen diese zwölf Musikwerke vorkommen, nicht nur um die konkreten Videos. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, am Hanseatischen Oberlandesgericht kann dagegen Berufung eingelegt werden.

In der Mitteilung des Gerichts, die den Titel "Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers" trägt, weist das Gericht darauf hin, dass ein Portalbetreiber, in diesem konkreten Fall YouTube, erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung aktiv werden und das Video unverzüglich sperren sowie - im zumutbaren Rahmen - geeignete Maßnahmen ergreifen muss, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen laut Gericht nicht.

YouTube sei nur "Störer", nicht "Täter". Da YouTube die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte es nicht als Täter.

YouTube muss filtern

Zu den zumutbaren Maßnahmen, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern, zählt das Gericht den Einsatz einer Software, die künftige Uploads von Videos mit den gemeldeten Musikaufnahmen unterbindet. Als Beispiel nannte das Gericht das YouTube-eigene Content-ID-Programm. Jedoch müsse das YouTube anwenden und nicht, wie von YouTube gefordert, der Rechteinhaber. Dagegen sei YouTube nicht verpflichtet, den gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen.

Zudem verpflichtet das Gericht YouTube dazu, mit einem Wortfilter die neu eingestellten Videos herauszufiltern, deren Titel sowohl den Titel als auch den Interpreten, der in einem Video beanstandeten Musikaufnahme, enthält.

Bei fünf der zwölf von der Gema benannten Musikwerke sei nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der Gema noch zu weiteren Uploads gekommen ist. Damit sei eine Pflichtverletzung durch YouTube nicht festzustellen und die Klage hinsichtlich dieser Musikwerke abzuweisen.

Google bereit zu Verhandlungen

In einer ersten Stellungnahme wertet Google-Sprecher Kay Oberbeck das Urteil positiv: "Das Gericht hat bestätigt, dass YouTube eine Hosting-Plattform ist und nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenenen Videos verpflichtet werden kann." Das Gericht gebe Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten etwas mehr Rechtssicherheit und lasse auch in Deutschland Raum für innovative und kreative Entwicklungen im Internet.

Wie von der Gema erhofft, scheinen die Verhandlungen wieder in Bewegung zu kommen: "Wir laden die Gema ein, nun endlich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und im Sinne der gesamten Musikindustrie eine Lösung zu finden", so Oberbeck.

"Das Urteil wirft jedoch auch Fragen zu den Verhaltens- und Kontrollpflichten von Hosting-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte, konkret zum Einsatz von Content-ID und Wortfiltern auf", sagte Oberbeck. Bevor man hierzu Aussagen treffe, müsse man die schriftliche Begründung des Gerichts prüfen.

Gema spricht von "wichtigem Erfolg"

Auch Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema, hat sich zur
Urteilsverkündung geäußert: "Unser primäres Ziel, die grundsätzliche Haftung von YouTube für Nutzervideos gerichtlich bestätigt zu bekommen, haben wir voll erreicht. YouTube hat zumutbare Maßnahmen zum Schutz unseres Repertoires zu ergreifen und kann diese Verpflichtung nicht einfach auf die Rechteinhaber abwälzen. Das stellt einen wichtigen Erfolg für uns dar."

Ihre Kommentare
Kopf

Cheops

20.04.2012
!

Nicht nur Google verliert, sondern das ganze Internet, denn schon ist wieder ein Teil der schönen alten Anarchie nur des Geldes wegen von Juristen kastriert worden!


Alexander MacG

Alexander MacG

Seamaster Pictures Ltd
Producer & EcoWarrior

21.04.2012
!

Entkriminalisierung der User und faire Bezahlung der Künstler! Klingt wie ein mögliches win-win.

Und ein Schritt in die richtige Richtung sich ein bisschen Macht von den Oligopolen zurück zu holen. Auch wenn die Majors und Verlage uns dabei ja eher noch nie unterstützt haben und lieber Geheimverträge geschlossen haben - dort wo sie es konnten.


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