Betriebsratswahl von 2010 ungültig: Springer AG gewinnt auch vor dem Landesarbeitsgericht

 

Der Streit zwischen der Axel Springer AG und ihrem Betriebsrat über die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahl vom 16. März 2010 hat ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte am 26. April die Entscheidung der ersten Instanz und wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück.

Der Streit zwischen der Axel Springer AG und ihrem Betriebsrat über die Rechtmäßigkeit der Betriebsratswahl vom 16. März 2010 hat ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte am 26. April die Entscheidung der ersten Instanz und wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück. Dessen Wahl vor mehr als zwei Jahren ist damit ungültig.

Noch am selben Tag trat das Gremium geschlossen zurück, um den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. "Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten weiter im Amt", sagte die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika M. Kabay gegenüber kress. Das Gremium wolle alles tun, um eine betriebsratslose Zeit zu verhindern. "Besonders für die Kollegen der 'Computer Bild'-Gruppe ist das momentan sehr wichtig", betonte Kabay. Die rund 90 betroffenen Mitarbeiter wehren sich zurzeit gemeinsam Betriebsrat und Gewerkschaften gegen die geplante Ausgliederung der Gruppe aus der Axel Springer AG in die tarifungebundene Tochtergesellschaft Computer Bild Digital GmbH (kress.de vom 17. April 2012).

Alexander Schmid-Lossberg, Leiter des Geschäftsführungsbereichs Personal bei Springer, zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und betonte, dass freie Mitarbeiter grundsätzlich nicht zu Betriebsratswahlen zugelassen seien. Darum war es nämlich bei der gerichtlichen Auseinandersetzung u.a. gegangen. Der Wahlvorstand hatte zur Betriebsratswahl 2010 – wie laut Betriebsrat seit Jahrzehnten üblich – alle freien Mitarbeiter zugelassen, von Springer aber nur fehlerhafte und unvollständige Mitarbeiterdaten geliefert bekommen. Daraufhin musste der Wahlvorstand die Zahl der freien Mitarbeiter hochrechnen. Auf dieser Basis wurden 19 Betriebsratsmitglieder gewählt, zwei zu viel, wie das Arbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 feststellte. Der Betriebsrat sei im Verhältnis zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zu groß, die Wahl aufgrund dieses Verstoßes ungültig. Gegen diese Entscheidung hatte der Betriebsrat Beschwerde beim Landesarbeitsgericht eingereicht.

Soweit hätte es nicht kommen müssen. Denn die Richterin der ersten Instanz hatte vorgeschlagen, die Zahl der Betriebsräte außergerichtlich um zwei Mandate zu reduzieren. Das lehnte der Verlag jedoch ab. In der Folge machte das Gerücht die Runde, dass es Springer nicht um die Größe des Gremiums, sondern um die Besetzung ginge. Die bis zur Neuwahl immer noch amtierenden Betriebsräte seien besonders arbeitgeberkritisch eingestellt, heißt es im Kollegenkreis.

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